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Striktere Waffengesetze: Obama wirbt für Reform des Waffenrechts

Der US-Präsident macht sich weiter für schärfere Waffengesetze stark. In einem Seitenhieb auf den Kongress beklagt Obama, dass bisher noch keine konkreten Maßnahmen unternommen seien worden.

US-Präsident Obama wirbt in Minneapolis, Minnesota in der Polizeiakademie für schärfere Waffengesetze. Quelle: SAP/dpa
US-Präsident Obama wirbt in Minneapolis, Minnesota in der Polizeiakademie für schärfere Waffengesetze. Quelle: SAP/dpa

MinneapolisUS-Präsident Barack Obama hat seine Kampagne für eine zügige Verschärfung der Waffengesetze nach dem Amoklauf von Newtown fortgesetzt. Obama forderte den Kongress am Montag bei einer Rede in Minneapolis über eine Reform des Waffenrechts erneut auf, endlich zu handeln. "Bislang hat es viele Gespräche, viele Unterhaltungen und viel Öffentlichkeitsarbeit gegeben - aber wir haben noch keine konkreten Schritte unternommen", sagte der Präsident in der Stadt im Bundesstaat Minnesota, die als Vorreiterin im Kampf gegen die Waffengewalt in den USA gilt.

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Obama verlangte erneut ein Verbot von Sturmgewehren, die Begrenzung der Magazinstärke und eine lückenlose Überprüfung von Waffenkäufern. Zugleich erklärte er, dass die Waffengewalt per Gesetz nicht vollständig gestoppt werden könne. "Es wird keine perfekten Lösungen geben. Wir werden nicht jedes Leben retten können. Aber wir können etwas verändern", sagte der Präsident. Bei dem Amoklauf in einer Grundschule in Newtown hatte ein junger Mann Mitte Dezember 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen, bevor er sich selbst tötete.

Vergangenen Monat hatte Obama 23 Dekrete mit Sofortmaßnahmen gegen die Waffengewalt unterzeichnet. Mit den Verordnungen sollen unter anderem Daten für die Überprüfung von Waffenkäufern besser verfügbar werden. Außerdem zielen die Dekrete auf eine bessere Behandlung psychischer Erkrankungen. Obamas Demokraten brachten einen Gesetzentwurf in den Kongress ein, der mehr als 150 verschiedene meist halbautomatische Waffen verbieten würde. Außerdem ist ein Verbot von Magazinen mit mehr als zehn Patronen geplant.

Die Erfolgschancen für das Gesetz sind aber begrenzt. Die mächtige Waffenlobby NRA macht gegen eine Verschärfung des Waffenrechts mobil. Traditionell sperren sich die Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus gegen strengere Waffengesetze. Auch Abgeordnete von Obamas Demokraten, die ländliche Wahlkreise vertreten, in denen traditionell mehr Menschen leben, die Waffen besitzen, stehen einer Reform skeptisch gegenüber. Das Recht auf Waffenbesitz ist in der US-Verfassung verankert. In den USA gibt es Schätzungen zufolge etwa 300 Millionen Schusswaffen in Privatbesitz.

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