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Strittige Lohnsenkungen: Griechenland wird für EU und IWF zum Härtetest

Griechenland entzweit IWF und EU: Während der Währungsfonds die Löhne in dem Pleitestaat drastisch kürzen will, geht das der EU entschieden zu weit. Doch auch in Brüssel wächst der Zorn auf Athen.

Alle Beteiligten sind sich einig darüber, dass sie Griechenland noch stärker unter Druck setzen wollen. Quelle: dpa
Alle Beteiligten sind sich einig darüber, dass sie Griechenland noch stärker unter Druck setzen wollen. Quelle: dpa

BrüsselDie Griechen müssen sich auf weitere schmerzliche Einkommenseinbußen einstellen. Die Troika - bestehend aus Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF) - will dem Land Lohn- und Rentenkürzungen verordnen. Premierminister Lucas Papademos habe bereits zugesagt, entsprechende Gesetze noch vor der für dieses Frühjahr angesetzten Wahl durch das griechische Parlament zu bringen, sagten EU-Diplomaten. Ziel ist es, die Arbeitskosten in Griechenland zu senken, um das Land international wettbewerbsfähiger zu machen.

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Griechenlands Reformen

  • Bereits umgesetzte Maßnahmen

    • Grundstückssteuer (2 Mrd. Euro), die über die Stromrechnung eingezogen wird (ab 2012 durch Finanzamt)
    • erstmals Entlassungen im öffentlichen Dienst (betrifft Beamte nahe Pensionsalter)
    • Benzinsteuer und Heizölsteuer +10%
    • Alkoholsteuer +10%
    • Solidaritätsabgabe für 2011, 2012 und 2013 auf das Einkommen
    • MwSt von 21 auf 23%
    • Renteneintrittsalter heraufgesetzt, jedoch weiterhin keine einheitliche Regelung

  • Geplante Maßnahmen

    • Beschleunigung der Privatisierung von Staatsunternehmen und Verwertung des öffentlichen Vermögens
    • weitere Kürzung der Beamtengehälter
    • weitere Kürzung von Sozialleistungen
    • Aufbau nationaler Statistiken
    • Abbau bürokratischer Hürden, Öffnung geschützter Berufe (Taxi, Apotheken u.v.m)
    • Schließung von staatlichen Unternehmen
    • Um die Pleite Griechenlands abzuwenden, erlassen die privaten Gläubiger (Banken und Versicherungen) dem Staat die Hälfte seiner Schulden (100 Mrd. Euro) oder mehr; dadurch soll der griechische Schuldenstand bis zum Jahr 2020 von 160 auf 120% des BIP verringert werden.
    • Anleihen von EU-Staaten und EZB behalten ihren Wert, nur private Gläubiger machen Einschnitte; dafür gewährt EU weitere 100 Mrd. Euro bis 2014

Über das Ausmaß der Lohnsenkungen besteht allerdings kein Einvernehmen. Der IWF wolle den griechischen Arbeitnehmern mehr Opfer abverlangen als die EU-Kommission, sagten EU-Diplomaten. Die Auseinandersetzung darüber dürfte sich bis zum Wochenende hinziehen.

Am Montagnachmittag kommen die Finanzminister der Euro-Zone zusammen. So war es jedenfalls gestern Nachmittag auf dem Terminplan auf der Website des Europäischen Rates vorgesehen. Spätestens dann muss die Troika das neue Reform- und Sparprogramm für Griechenland fertiggestellt haben.

Hauptthema der Euro-Gruppe am Montag wird der griechische Schuldenschnitt sein. Die griechische Regierung hatte darüber wochenlang mit dem Weltbankenverband Institute of International Finance (IIF) verhandelt. Inzwischen scheint man handelseinig geworden zu sein. IIF-Chef Josef Ackermann sagte gestern, die privaten Investoren würden auf 70 Prozent ihrer Forderungen an Griechenland verzichten.

  • 06.02.2012, 09:34 UhrMary

    Solarsubventionen in der Schublade, Wirtschaftsdiplomatie

    Wir benötigen einen Höheren Stellenaufbau in Brüssel. Der Oberrhein hat seit nunmehr acht Jahren obgleich Information in 2004, 2006, 20010 nicht ausreichend recherchiert. Andere Länder können mittlerweile gut positioniert dort machen das sie wollen. Siehe auch Generaldirektoren der Europäischen Kommission, Herkunftsland, Aufgabengebiet.

  • 04.02.2012, 01:33 UhrAnonymer Benutzer: Euyonimus

    Die Schweiz hatte "Amtshilfe" zur Versteuerung der Fluchtgelder angeboten, aber Griechenland hat sich nicht gerührt, das sagt doch alles.........

  • 04.02.2012, 01:23 UhrAnonymer Benutzer: Euyonimus

    Wo die MRDs lagern....und seit 2009 abfließen!!!

    http://www.n-tv.de/wirtschaft/Griechen-heben-Geld-ab-article5404136.html


    In Truhen und unter dem Bett
    Griechen heben Geld ab

    Die Menschen in Griechenland sind hochgradig verunsichert. Weil viele von ihnen - nicht ohne Grund - die Rückkehr der schwachen Drachme befürchten, horten sie ihr Geld daheim. Finanzminister Venizelos spricht von fast 50 Milliarden Euro. Wie viele Milliarden sich im Ausland befinden, kann nicht genau beziffert werden.

    Aus Angst vor einem Staatsbankrott und der Wiedereinführung der Drachme haben die Griechen nach Angaben des Finanzministeriums Milliarden in heimischen Schatullen gehortet.
    Seit 2009 hätten die Menschen rund 65 Milliarden Euro von ihren Bankkonten abgehoben, 16 Milliarden davon seien ins Ausland geflossen.
    "49 Milliarden (Euro) sind in Sicherheitsfächern, in Truhen, in Kellern und Dachböden oder unter dem Bett versteckt", sagte Finanzminister Evangelos Venizelos im griechischen Parlament.

    Seinen Angaben zufolge sind von den ins Ausland geflossenen Geldern mehr als 5 Milliarden Euro bei Banken in Großbritannien angelegt worden. Knapp 1,6 Milliarden Euro seien in die Schweiz geflossen.

    Bankenexperten schätzen jedoch, dass dies nur ein kleiner Teil der ins Ausland geflossenen Gelder ist. Es wird vermutet, dass die Geldanlagen griechischer Anleger, die aus Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft stammen, im Ausland mehr als 200 Milliarden Euro betragen.
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    Griechenland ist nur noch eine leere Hülle, aber pumpen wir nur weiter Geld rein, das fließt gleich weiter ins Ausland

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