Strompreise
Kartellamt wettert gegen Energieriesen

Das Bundeskartellamt will die großen deutschen Energiekonzerne zwingen, ihre milliardenschweren Beteiligungen an Stadtwerken und Regionalversorgern zu verringern. Die zahlreichen Verflechtungen würden den Wettbewerb verhindern und die Preise hoch halten, heißt es. Doch Widerstand kommt nicht nur von den Konzernen. Auch das Wettbewerbsrecht spricht noch gegen derartige Schritte.

HB DÜSSELDORF. Nach den angekündigten Strompreiserhöhungen der großen Energiekonzerne und zahlreicher Stadtwerke hat das Bundeskartellamt zu einer neuen Breitseite gegen die Marktriesen Eon und Co ausgeholt. Der Präsident der Bonner Wettbewerbsbehörde, Bernhard Heitzer, sieht in der massiven Beteiligung der großen Versorger an Stadtwerken ein Bollwerk gegen mehr Wettbewerb und niedrigere Preise. Heitzer brachte am Montag einen Zwangsverkauf der Beteiligungen ins Spiel. Hierfür fehlt ihm aber noch die rechtliche Handhabe.Die Energiekonzerne wiesen den Vorstoß Heitzers zurück.

„Der hohe Beteiligungsbesitz der Energiekonzerne ist eines der größten Hindernisse für mehr Wettbewerb auf den Endkundenmärkten“, sagte der Kartellamtschef in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Abtrennung des Beteiligungsbesitzes könne die Strukturen für mehr Wettbewerb schaffen. Heitzer forderte eine Obergrenze für den zulässigen Grad an Verflechtung, ohne diese selbst zu beziffern.

Die Anordnung eines Zwangsverkaufs sei rechtlich noch nicht ausreichend abgedeckt, sagte eine Kartellamtssprecherin. Hierfür müsse das Wettbewerbsrecht novelliert werden. Ein entsprechender Vorschlag finde sich aber in dem Gesetzentwurf, den der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) kürzlich eingebracht habe. Rhiel will über eine Verschärfung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) die großen Konzerne notfalls auch zum Zwangsverkauf von Kraftwerken zwingen.

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