Die SPD fordert ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Mindestlohn-Streit. „Wer hat was zu sagen: Frau Merkel oder Herr Glos?“, sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte zuvor die Verordnung zum Post-Mindestlohn kritisiert.
Fordert ein Machtwort: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck. Foto: ap
HB BERLIN. Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder hätten zugesagt, dass ein Post-Mindestlohn gemacht werde. „Da kann es nicht sein, dass der Bundeswirtschaftsminister dagegen hält“, sagte Struck im ZDF.
Glos hatte das Urteil des Berliner Verwaltungsberichts ausdrücklich begrüßt, das den Post-Mindestlohn für rechtswidrig erklärt hatte. Dies sei ein Sieg für den Wettbewerb. Außerdem habe sich bestätigt, dass Mauscheleien vor Gericht keinen Bestand hätten. Am Dienstag hatte Glos allerdings klargestellt, dass er zu den Koalitionsvereinbarungen zum Mindestlohn stehe. Trotzdem habe er grundsätzlich Vorbehalte gegen gesetzliche Lohnuntergrenzen.
Der Bundestag wird am Mittwoch über den Mindestlohn debattieren. Mehrere Unionspolitiker hatten Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, bei der Ausweitung des Mindestlohns auf weitere Branchen das Urteil der Berliner Richter zu berücksichtigen. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat sein Ministerium Berufung eingelegt.
