Struck für mehr Einsatz
Nato übernimmt Afghanistan-Truppe

Deutschland und die Niederlande haben am Montag das Kommando der internationalen Schutztruppe ISAF in Afghanistan an die Nato übergeben. Für sie ist es der erste Einsatz außerhalb Europas in ihrer 54-jährigen Geschichte. Die afghanische Regierung drang erneut darauf, die Präsenz der ISAF-Truppe auf ganz Afghanistan auszuweiten.

Reuters BRÜSSEL/KABUL. Bundesverteidigungsminister Peter Struck sagte auf einer Feierstunde in Kabul, die Nato müsse nun dafür sorgen, dass Afghanistan kein Zufluchtsort für Terroristen mehr werde. „Es gibt noch viel zu tun“, räumte Struck ein. „Afghanistan darf nicht erneut in Anarchie oder Chaos verfallen. Afghanistan darf nicht wieder Heimat des globalen Terrorismus wie unter der Taliban-Herrschaft werden.“ Er fügte hinzu, in zwei Wochen solle über eine deutsche Beteiligung an regionalen Aufbauteams entschieden werden, die unter dem Kommando der ISAF stehen sollten. Der afghanische Außenminister Abdullah Abdullah nannte eine Ausweitung des ISAF-Mandats auf das ganze Land wünschenswert.

Der Nato-Oberbefehlshaber für Europa (Saceur), James Jones, sagte, der Führungswechsel bei der ISAF sei ein Signal, dass die Nato für weltweite Einsätze bereit sei und zudem fähig, die UNO zu unterstützen. Der ISAF-Einsatz findet mit UNO-Mandat statt und ist bisher auf die Hauptstadt Kabul und deren Umgebung beschränkt. Deutschland und die Niederlande hatten das Kommando sechs Monate inne. Als Folge des Führungswechsels zieht Deutschland innerhalb der nächsten Wochen rund 900 der bislang 2 500 in Afghanistan stationierten Soldaten ab.

Afghanistans Präsident Hamid Karsai würdigte den ISAF-Einsatz als wesentlichen Beitrag zur Stabilität des Landes. Der bisherige ISAF-Kommandeur Norbert van Heyst forderte die internationale Gemeinschaft auf: „Verringern Sie nicht ihre Bemühungen. Beschränken Sie ihren Einsatz nicht auf Kabul und Umgebung.“ Sein Nachfolger als ISAF-Chef, der deutsche General Götz Gliemeroth, lehnte eine Stellungnahme zur Ausweitung des ISAF-Einsatzes ab.

Nato-Sprecher Mark Laity sagte, die Allianz werde über eine Ausweitung des Einsatzes beraten, benötige aber „einige Monate“, um sich mit ihrer neuen Aufgabe auseinanderzusetzen. Der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, General Harald Kujat, sprach sich im DeutschlandRadio jedoch gegen eine flächendeckende Ausdehnung der Truppen zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus. „Das wäre ein enormer militärischer Aufwand, der im Augenblick nicht auf der Tagesordnung steht“, sagte Kujat in einem Interview des Senders. Er glaube, dass sich Aufbauteams positiv bewähren würden, fügte Kujat hinzu.

Wegen der im kommenden Juni geplanten Wahlen sprach sich auch UNO-Vertreter Jean Arnault dafür aus, die Präsenz der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan zu verstärken. Verteidigungsminister Struck sagte, er unterstütze das Konzept der USA, möglichste viele regionale Aufbauteams nach Afghanistan zu entsenden, die unter ISAF-Kommando gestellt werden sollten. Dafür müsste das ISAF-Mandat aber durch den UNO-Sicherheitsrat ausgeweitet werden. Kritiker argumentieren, die Teams von jeweils rund 70 bis 80 Soldaten könnten nicht effektiv zum Wiederaufbau und zur Sicherheit beitragen.

Struck sollte am Nachmittag mit Karsai zusammentreffen, um über einen weiteren Einsatz deutscher Truppen zu beraten. Am Sonntagabend hatte er sich dafür ausgesprochen, als Einsatzort der Bundeswehr die Stadt Kundus im Norden des Landes zu prüfen. Die bisher in Erwägung gezogenen Orte Charikar und Herat hatte Struck als Einsatzorte abgelehnt. Der Bundestag müsste einer Ausweitung des Bundeswehreinsatzes zustimmen, eine Entscheidung des Bundeskabinetts ist bis Anfang September geplant.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Schmidt, sagte, er sei in der Frage des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan „nicht weit weg von Struck“. Die Diskussion in der Bundesregierung orientiere sich aber zu sehr an dem geplanten Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder in den USA. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen waren in den vergangenen Monaten wegen des Irak-Krieges gestört gewesen.

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