Struck kündigt begrenzten Einsatz der Bundeswehr im Inland an
„Osama lebt“ – der Kampf geht weiter

Neue Warnungen von Terrorchef Osama bin Laden haben die Sorge vor Anschlägen der El Kaida neu entfacht. Die US-Regierung und die Bundesregierung kündigten neue Anti-Terrormaßnahmen an. So werde gesetzlich geklärt, wann die Bundeswehr künftig bei Anschlägen auch im Inneren eingesetzt werden kann, sagte Verteidigungsminister Peter Struck. US-Präsident George W. Bush will den umstrittenen „Patriot Act“ ausweiten. Das vom arabischen Sender El Dschasira veröffentlichte angeblich neue Video bin Ladens verunsicherte auch die Finanzmärkte; der Dollar geriet unter Druck.

law/HB DÜSSELDORF. Bush forderte größere Kompetenzen für die Strafverfolgungsbehörden. Vor der FBI-Akademie sprach er sich für die Ausweitung der Todesstrafe und strengere Bestimmungen für die Freilassung von Verdächtigen gegen Kaution aus. Der Patriot Act war nach dem 11. September verabschiedet worden und wird von Kritikern als eine Gefahr für die Bürgerrechte gesehen. Selbst Parteifreunde Bushs hatten gefordert, Teile davon zurückzunehmen. Nach Angaben des Weißen Hauses wurden fast zwei Drittel der El-Kaida-Führer getötet oder gefangen genommen. Das Netz habe den Zugang zu einem Vermögen von 200 Mill. $ verloren.

Verteidigungsminister Struck kündigte an, dass das seit langem erwartete Luftverkehrssicherheitsgesetz fertig sei. Es soll Rechtssicherheit für den Einsatz der Bundeswehr bei „terroristischen Angriffen“ auch im innerdeutschen Luftraum schaffen. Überlegt werden müsse, eine ähnliche Regelung für den Seebereich zu finden, sagte Struck. Das Gesetz orientiere sich an den Erfahrungen mit dem gekaperten Kleinflugzeug, das im Januar Frankfurt in Schrecken versetzt hatte. Die Bundeswehr solle aber nur dann im Inneren eingesetzt werden, wenn nur sie einen Angriff abwehren könne. Grundsätzlich sei die Polizei verantwortlich. Die Innenminister der unionsgeführten Bundesländer forderten eine Grundgesetzänderung für einen sehr viel breiteren Einsatz der Bundeswehr im Inland. Der Vizechef der CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Schäuble sagte: „Die Bundeswehr soll Deutschland nicht nur am Hindukusch verteidigen, sondern auch vor möglichen Bedrohungen im eigenen Land.“

Bundesinnenminister Otto Schily kündigte unterdessen ein Verbot weiterer terrorverdächtiger islamischer Organisationen an. Zudem bereite die Regierung den Einsatz biometrischer Merkmale für Pässe, Personalausweise und Visa vor. In Deutschland seien 176 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Trotz einer Reihe von Festnahmen und Verurteilungen sei das Netzwerk „noch aktionsfähig.

Neues Video sei „Sprengsatz in der arabischen Welt“

Nach Ansicht von Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau reorganisiert sich El Kaida in Afghanistan. Das neue Video sei ein „Sprengsatz in der arabischen Welt“ und ein „medialer Anschlag“. Seit zwei Jahren erklärten die USA, bin Laden werde gefasst. „Aber er lebt,“ sagte Uhrlau.

Generalbundesanwalt Kay Nehm erhob Anklage gegen vier weitere mutmaßliche Mitglieder der El- Kaida-nahen Organisation Al Tawhid. Die Männer sollen Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Berlin und Düsseldorf geplant haben.

In dem neuen Video sind bin Laden und sein Stellvertreter Ajman el Sawahri zu sehen, wie sie durch eine Berglandschaft wandern. Es waren die ersten Bilder des El-Kaida-Chefs seit fast zwei Jahren. US-Geheimdienste versuchten, die Echtheit des Bandes zu klären. Sie hoffen, Hinweise auf den Aufenthaltsort zu bekommen. Die gezeigte Landschaft ähnelt der Grenzregion zwischen Afghanistan und Pakistan, wo US-Fahnder bin Laden vermuten. Laut El Dschasira wurde das Video Ende April/Anfang Mai gedreht. Sawahri drohte auf einem zweiten Tonband weitere Anschläge an und rief zum Kampf gegen die USA im Irak auf: „Alles Bisherige war Vorgeplänkel. Das wahre Drama hat noch nicht begonnen.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%