KopenhagenDie dänische EU-Ratspräsidentschaft will sich nicht dafür stark zu machen, Ungarn angesichts seiner autoritären Innenpolitik das Stimmrecht im Rat zu entziehen. „Es ist nicht die Sache der Präsidentschaft, sich als Richter über andere Staaten aufzuspielen“, sagte der dänische Außenminister Villy Soevndal vor Journalisten in Kopenhagen. Er sieht vielmehr die Kommission in der Pflicht: „Sie ist die Hüterin der Verträge. Und als solche muss sie prüfen, ob Ungarns Vorgehen mit europäischem Recht übereinstimmt.“
Die Kommission will ihre Untersuchung bis zum kommenden Dienstag abschließen und dann entscheiden, ob sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest einleiten wird. Man habe ernste Bedenken, was die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten angehe, sagte eine Sprecherin der Behörde. Wenn nötig, schrecke man nicht davor zurück, alle notwendigen Rechtsmittel ausschöpfen.
Fest steht seit Mittwoch, dass Brüssel ein Defizitverfahren gegen Ungarn vorantreibt. Zwar habe das Land die Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr eingehalten. Diese Leistung beruhe aber ausschließlich auf Sondereffekten, teilte die Behörde mit. Das strukturelle Defizit, bei dem Sondereffekte ausgeblendet sind, habe sich deutlich verschlechtert. „Unter dem Strich war die Defizitverminderung 2011 nicht nachhaltig“, lautet das Fazit der Brüsseler Wirtschaftsprüfung.
Nach den seit Anfang des Jahres geltenden Regeln des sogenannten Sixpacks für mehr Budgetdisziplin können die Finanzminister auf Vorschlag der Kommission nun feststellen, dass Ungarn keine ausreichenden Anstrengungen unternommen hat, um die Verschuldung unter die Drei-Prozent-Marke zu bringen. Das ermöglicht der Kommission, Budapest Vorschläge für mehr Spareffizienz zu unterbreiten. Geldstrafen muss Ungarn jedoch nicht fürchten, da das Land nicht der Eurozone angehört. Brüssel könnte im Extremfall allerdings Fördergelder vorrübergehend aussetzen .Darauf wies Währungskommissar Olli Rehn hin.
Ungarn ist in massiven finanziellen Schwierigkeiten und deshalb auf weitere Hilfen seitens der EU und des IWF angewiesen. Brüssel will Budapest aber nur unter die Arme greifen, wenn die rechtskonservative Regierung unter Victor Orban ihren repressiven innenpolitischen Kurs ändert. Zuletzt war sie in die Kritik geraten, weil sie versucht, die Unabhängigkeit der Notenbank einzuschränken.
Im Europäischen Parlament werden inzwischen Stimmen laut, Ungarn nötigenfalls das Stimmrecht im Europäischen Rat zu entziehen. „Der Entzug des ungarischen Stimmrechts im Rat ist die einzige Möglichkeit, Ungarn den Ernst der Situation vor Augen zu führen und keinen Zweifel an dem Demokratiewillen der EU zu lassen“, sagte Alexander Alvaro, Präsidiumsmitglied der FDP und innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament.
„Die demokratischen Kräfte innerhalb der ungarischen Regierung sollten die Verteidigung des machthungrigen Ministerpräsidenten nicht weiter fortsetzen, sondern ihm den Rücktritt nahelegen. Dies würde Ungarns Zukunft den größten Gefallen tun und die Isolation des Landes innerhalb der europäischen Familie am schnellsten beenden“, betonte Alvaro.
