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Strukturförderung: EU-Gelder für Griechenland stehen auf der Kippe

Griechenland bemüht sich nicht nur um Hilfspakete, sondern auch um Fördermittel für Projekte. Doch die Vergabe für ein Drittel der Verkehr-, Tourismus- und Energievorhaben lässt die EU nun überprüfen.

Für EU-Fördermittel muss Griechenland unter anderem für Tourismusprojekte Bilanzen erstellen. Quelle: dpa
Für EU-Fördermittel muss Griechenland unter anderem für Tourismusprojekte Bilanzen erstellen. Quelle: dpa

BrüsselGriechenland entgehen möglicherweise EU-Fördergelder für bestimmte wichtige Vorhaben. Ein Drittel von 181 besonders wichtigen Projekten zum Beispiel aus den Bereichen Verkehr, Tourismus oder Energie steht auf dem Spiel.

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Das sagte EU-Regionalkommissar Johannes Hahn am Mittwoch nach einem Treffen mit dem zuständigen griechischen Minister Kostis Hatzidakis in Brüssel. Die Sprecherin Hahns erklärte allerdings, dass die Behörde sehr zufrieden mit den Fortschritten der Griechen sei.

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Die EU-Kommission verlangt von Athen, dass die Regierung in den nächsten zwei Monaten eine Bilanz zieht zu den 60 bis 65 Vorhaben, die auf der Kippe stehen. Dies werde zeigen, „welche wirklich umgesetzt werden können und welche nicht wirklich machbar sind ... und wo wir entscheiden müssen, das Geld für andere Zwecke einzusetzen“, sagte Hahn. Hatzidakis versprach „spürbaren Fortschritt“.

Griechenland

Die Sprecherin Hahns betonte, der Kommissar sei ermutigt vom Willen der Regierung in Athen. „Wenn die griechischen Behörden absolut nichts täten, gäbe es definitiv ein Risiko, dass das Geld für einige dieser Projekte verloren ginge“, sagte Shirin Wheeler. „Aber das entspricht nicht dem, was wir [aus Griechenland] hören.“ So habe das Land im vergangenen Jahr 87 Prozent der ihm zugeteilten Fördergelder von 3,7 Milliarden abgerufen.

Griechenland erhält EU-Fördergelder unter besonders günstigen Konditionen. So muss das Land nur mindestens fünf Prozent der Beträge gegenfinanzieren, die es aus EU-Töpfen zur Strukturförderung erhält. Dies soll helfen, die Wirtschaft des Krisenlandes durch Investitionen in Schwung zu bringen. Athen hat aber Probleme damit, die Mittel auch zum Einsatz zu bringen.

Der griechische Minister nannte die Bemühungen der griechischen Regierung einen „Marathon“. EU-Kommissar Hahn schätzt die Schwierigkeiten als noch gravierender ein: „Wir absolvieren einen Triathlon“, sagte er.

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Griechenland: Staatsverschuldung von 2007 bis 2012

in Mrd. Euro


  • 27.01.2013, 12:37 UhrRDA

    Naja, wundert das jemanden? Wenn im griechischen ÖD überwiegend Günstlinge der jeweils regierenden Partei eingestellt wurden, dann ist es doch nur logisch, dass die nicht unbedingt komplexe Bauprojekte planen und durchführen können. Falls die EU Gelder zurückfordert, bin ich gespannt, wieviel davon tatsächlich noch da ist. Ich befürchte nämlich, dass die griechischen Behörden davon Staatsanleihen kaufen mussten und diese beim ein oder anderen haircut leider, leider entwertet wurden.
    Selbst, wenn dem nicht so ist, könnte es durchaus sein, dass das Geld im laufenden Haushalt zweckentfremdet worden ist.

  • 24.01.2013, 19:18 UhrGolo123

    Ich kann´s nicht mehr hören, wie oft stand da schon irgendwas auf der Kippe, gezahlt wurde und wird dann doch!

  • 24.01.2013, 11:11 Uhrgeorge.orwell

    Wodurch man wieder sieht, dass es um alles geht - aber nicht darum Griechenland zu helfen.

    Das ist die Wahrheit:

    http://www.youtube.com/watch?v=Tu8L3N-87mA

    Durch die "leckgeschlagenen" Südstaaten fließt der Reichtum Europas weg in dunkle Kanäle. Wer weiß schon wo das Geld wirklich landet? Von Deutschland zu den griechischen Banken - und von dort ?

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