Studie
Deutsche zahlen 35,1 Mrd. für den Klimaschutz

Die Verbraucher in Deutschland zahlen nach Berechnungen des Essener Wirtschaftsforschungsinstituts RWI 35,1 Mrd. Euro pro Jahr für Klimaschutz. Kreisen zufolge wollen die EU-Staaten bei ihrem Gipfel am Donnerstag ein erstes konkretes Finanzierungsangebot für die Klimaschutzverhandlungen und Kopenhagen beschließen.
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HB ESSEN/BRÜSSEL/BERLIN. Das berichtete die Tageszeitung "Die Welt". Klimapolitisch begründete Steuern und Abgaben summierten sich pro Haushalt auf 877 Euro im Jahr oder monatlich 73,12 Euro. Allein durch die Ökosteuer habe der Fiskus im vergangenen Jahr 17,4 Mrd. Euro eingenommen.

Die Übertragung der Kosten für CO2-Zertifikate auf den Strompreis habe daneben mit ungefähr 7,5 Mrd. Euro zu Buche geschlagen. Die erhöhte Vergütung für Strom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz machte 2008 rund neun Mrd. Euro aus. Zusätzlich zahlten die Verbraucher laut RWI erhöhte Kosten für Biokraftstoffe von rund 700 Mio. Euro. Die Förderung der ebenfalls klimapolitisch begründeten Kraft- Wärme-Kopplung erhöhte die Stromrechnung der Deutschen um rund 500 Mio. Euro.

EU-Staaten wollen sechs Mrd. zusagen

Die EU-Staaten sollen nach einem Vorschlag der schwedischen Ratspräsidentschaft bei ihrem Gipfel am Donnerstag ein erstes konkretes Finanzierungsangebot für die Klimaschutzverhandlungen und Kopenhagen beschließen. Als Anschubfinanzierung für Klimaschutzprojekte in armen Ländern von 2010 bis 2012 solle die EU insgesamt rund sechs Mrd. Euro zusagen, erklärte ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wolle ankündigen, dass seine Regierung einige hundert Mio. Euro dazu beitrage, sagte ein anderer Diplomat. "Frankreich wird großzügig sein." Auch Deutschland und Großbritannien wollten sich mit einigen hundert Mio. Euro engagieren.

Großbritannien hatte bereits Ende November fast 900 Mio. Euro in Aussicht gestellt. Die Bundesregierung hält sich bedeckt. Es sei noch nicht absehbar, ob sich die Staats- und Regierungschefs darauf festlegten, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Aus verhandlungstaktischen Gründen sei es nicht klug, solche Zahlen zu früh auf den Tisch zu legen.

In Kopenhagen wird derzeit über ein neues Klimaschutzabkommen der Vereinten Nationen verhandelt, das an die Stelle des 2012 endenden Kyoto-Protokolls treten soll. Erstmals sollen sich alle Uno-Mitglieder zu konkreten Klimaschutzanstrengungen verpflichten. Um Projekte in Entwicklungsländern anzuschieben, hatte die EU vorgeschlagen, dass die Industrieländer von 2010 bis 2012 fünf bis sieben Mrd. Euro pro Jahr bereitstellen sollen.

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  • Wir brauchen nicht nur die "Akzeptanz" der bevölkerung, sondern vor allem mehr direkte Demokratie. ich habe doch nicht FDP gewählt, damit die jetzt praktisch genau das gleiche machen wie die Grünen. Vor der Wahl wurde zum beispiel vollmundig versprochen das EEG auf vernünftige Maße zu kürzen und am besten komplett durch CO2-Zertifikate zu ersetzen. Nach der Wahl ist davon nichts mehr zu hören. Wenn die bürger wüssten wieviel sie dieser Ökowahn tatsächlich kostet und wie wenig bzw. sogar kontraproduktives dabei herauskommt, wäre die Ablehnung in der bevölkerung noch viel größer. Das EEG und das Glühbirnenverbot sind dafür schon jetzt gute beispiele.

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