Studie: Gute Perspektiven halten den Reformmotor in Gang
Baltische Staaten fit für Währungsunion

Für einen raschen Beitritt Estlands, Lettlands, Litauens und Sloweniens zur Europäischen Währungsunion (EWU) spricht sich der Chefvolkswirt der Allianz Gruppe und Dresdner Bank, Michael Heise, aus. Allerdings könnte der EWU-Beitritt frühestens im Jahr 2007 erfolgen, sagte Heise bei der Vorstellung der Allianz-Studie zu den Perspektiven der EU-Erweiterung in Berlin.

BERLIN. Mit einem EWU-Beitritt Tschechiens, der Slowakischen Republik, Ungarns und Polens rechnet Heise im Jahr 2009. Mit der Perspektive, bald der Währungsunion beitreten zu können, könnte der Reformmotor der betroffenen Länder in Gang gehalten werden, begründete der Ökonom seine Empfehlung. Derzeit schwäche sich die Reformbereitschaft in den Beitrittsländern ab. Im Mai kommenden Jahres werden neben den erwähnten acht ost- und mitteleuropäischen Staaten Zypern und Malta der EU beitreten, die derzeit aus 15 Mitgliedern besteht.

Auch Deutsche Bank Research ist zuversichtlich, dass die baltischen Staaten und Slowenien als erste die Maastricht-Kriterien erfüllen. Dies ist Voraussetzung für einen Beitritt zur Währungsunion. Allerdings wirbt EU-Expertin Barbara Böttcher dafür, Tschechien, die Slowakische Republik, Ungarn und Polen nicht „in einen Topf zu werfen“. Dafür gebe es weder institutionelle noch ökonomische Gründe. Anders als bei dem anstehenden EU-Beitritt sei es nicht nötig, dass alle Kandidaten mit gleichem Tempo die EWU-Mitgliedschaft anstreben. Die größten Fragezeichen, was einen raschen Beitritt angeht, setzt Böttcher hinter Polen – obwohl hier die politischen Ambitionen am stärksten ausgeprägt sind.

Zuversichtlich ist Allianz-Chefvolkswirt Heise, dass die EU 2005 die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beginnen wird. Allerdings sei mit der Aufnahme des Landes frühestens Mitte des nächsten Jahrzehnts zu rechnen. Die Frage, ob die Türkei ein europäisches Land sei, sei „allein mit dem Atlas nur schwer zu beantworten“, heißt es in der Studie. Auch nach Auffassung der Deutsche Bank Research sollten keine geopolitischen Gründe ausschlaggebend für eine Beitrittsentscheidung sein.

Die Allianz-Studie hebt hervor, dass in der Vergangenheit die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen des Landes geprägt waren von dem Willen, „ein vollwertiges Mitglied der europäischen Staatengemeinschaft zu werden“. Die CDU/CSU hat sich als einzige Partei in Deutschland gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. Die EU hat der Türkei eine konkrete Perspektive für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gegeben. In Frage stellen die Allianz-Ökonomen allerdings eine EU-Mitgliedschaft Weißrusslands oder der Ukraine.

Mit Sorge schauen die Allianz-Ökonomen auf die künftige Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft. Mit keiner Vertragsreform sei den EU-Staaten bislang eine zukunftsweisende Neuausrichtung ihrer Institutionen gelungen. Allerdings enthalte der EU-Verfassungsentwurf ehrgeizige Vorschläge für die Neuordnung der EU-Institutionen. Woran es mangele sei ein überzeugendes Leitbild einer europäischen Wirtschaftsordnung.

Kritischer sieht Deutsche Bank Research die Tätigkeit des Europäischen Konvents. „Mit dem europäischen Verfassungsentwurf droht der EU-Wirtschaftsordnung eine Dominanz sozialpolitischer Ziele“, kritisiert Expertin Böttcher. Man müsse sich auf europäischer Ebene darüber verständigen, welche Prioritäten unter wachstumspolitischen Aspekten gesetzt werden sollen.

Noch auf lange Zeit wird es erhebliche Ungleichgewichte zwischen neuen und alten EU–Staaten geben. Die Allianz-Volkswirte schätzen, dass das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen der neuen Mitgliedsländer bezogen auf die alten bis 2013 von 23 % auf knapp 29 % steigen wird. Bis zu einem Zehntel des Sozialprodukts der Beitrittskandidaten entfielen auf EU-Fördermittel und Direktinvestitionen.

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