BRÜSSEL. Es habe „breite Zustimmung“ für den Vorschlag gegeben, die sogenannten Interventionskäufe für Butter und Magermilchpulver bis Ende Februar 2010 und notfalls bis 2011 zu verlängern, sagte der deutsche Agrar-Staatssekretär Gert Lindemann. Eigentlich sollten sie Ende August auslaufen. Ziel ist, einen Teil der Produktion durch Einlagerung vom Markt zu nehmen und so den Preisverfall zu stoppen.
Die EU kauft Butter und Magermilch auf, sobald die Preise unter ein gewisses Niveau fallen („Intervention“). Mit dem erneuten Anwachsen der Lagerbestände werden Erinnerungen an die „Butterberge“ und „Milchseen“ wach, die in den 80er-Jahren für Schlagzeilen sorgte. Damals hatte die Subventionspolitik der EU zu einer gigantischen Überproduktion geführt, die erst mit Einführung der Milchquote 1984 gestoppt wurde.
Während 2005 in der EU noch rund 1,2 Mio. Tonnen Butter auf Halde lagen, war es angesichts der gestiegenen Weltmarktnachfrage gelungen, die Lagerbestände an Butter und Milchpulver bis 2007 weitgehend abzubauen. Weil der Durst auf Milch zwischenzeitlich etwa in China kräftig zunahm, hatten die EU-Agrarminister im November 2008 sogar beschlossen, die Milchquote bis 2013 jährlich um ein Prozent zu erhöhen, bis die gesetzliche Obergrenze für die Milchproduktion 2015 ganz ausläuft.
Doch die Wirtschaftskrise macht nun auch den Milchbauern einen Strich durch die Rechnung. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel will am 22. Juli einen Marktbericht vorlegen. Darin werde „von einem Zusammenbruch des Funktionierens des Weltmilchmarktes die Rede sein“, sagte Staatsekretär Lindemann. Mit den Stützungskäufen wolle Brüssel den derzeitigen Milch-Überschuss auf EU-Ebene „geordnet abfließen“ lassen und eine „weitere desaströse Entwicklung der Milchpreise nach unten“ verhindern. Bis 25. Juni kaufte die EU laut Kommission 81 000 Tonnen Butter und 203 000 Tonnen Milchpulver auf.
Derzeit bewegen sich die Erzeugerpreise für Milch bei rund 21 Cent je Liter. Nach Angaben der Brüsseler Experten können damit vor allem kleinere Milchbauer ihre Kosten nicht mehr decken. Es sei aber unklar, wo in der Handelskette von den Bauern über die Molkereien bis zu den großen Supermarktketten die Gewinne abgeschöpft würden, heißt es in Brüssel.
Der aktuelle Preisverfall belebt auch die Debatte über die Milchquote neu. Eine Mehrheit der EU-Staaten will aber den Erhöhungsbeschluss trotz der niedrigen Preise nicht anrühren. Die Bundesregierung will dagegen zumindest die jährliche Steigerung hinterfragen. Brüssel argumentiert, eine weitere Erhöhung der Obergrenze werde keinen Einfluss auf die Preise haben, da die Quote ohnehin nicht ausgeschöpft werde.
Zu Jahresbeginn hatte die EU wegen des Milchpreisverfalls bereits die umstrittenen Exportsubventionen für Butter, Käse und Milchpulver wieder eingeführt. So subventionierte die EU etwa die Ausfuhr von Butter Mitte Juni mit 65 Euro pro 100 Kilogramm. Die Kritik von Hilfsorganisationen, mit diesem „Preisdumping“ zerstöre die EU Märkte in der Dritten Welt, wies Staatssekretär Lindemann zurück: „Deutlich über 80 Prozent“ der subventionierten Produkte, die aus Europa auf den Weltmarkt kommen, gingen nicht in Entwicklungsländer, sondern in industrialisierte und zahlungsfähige Länder wie Russland oder China. dpa/fsp
