Stundenlange Verhandlungen
EU stellt Benachteiligung von Männern oder Frauen unter Strafe

EU-weit unter Strafe gestellt wird künftig die wirtschaftliche Benachteiligung von Männern oder Frauen auf Grund ihres Geschlechts. So dürfen Versicherungen in Zukunftkeine höheren Beiträge von Frauen verlangen, weil diese schwanger werden können.

HB LUXEMBURG. So Das sieht die neue Gleichbehandlungsrichtlinie der Europäischen Union vor, auf die sich die 25 EU-Staaten am Montag in Luxemburg einigten. Deutschland enthielt sich der Stimme und will den Text vor der endgültigen Annahme nochmals prüfen.

Justizstaatssekretär Hansjörg Geiger zeigte sich nach stundenlangen Verhandlungen im Ministerrat zufrieden, weit reichende Ausnahmen für Verträge unter Privatleuten erreicht zu haben. „Die Vertragsfreiheit wird in dem Kompromisstext ausdrücklich genannt“, sagte Geiger nach der Grundsatz-Einigung. Sobald der Text im Ministerrat endgültig verabschiedet und veröffentlicht ist, haben die EU-Staaten drei Jahre Zeit für die Umsetzung in nationales Recht.

Neben Privatgeschäften bleiben auch Medien, Werbung sowie staatliches und privates Bildungswesen von der Richtlinie ausgenommen. Die unterschiedliche Behandlung von Frauen und Männern bleibt auch im Privatleben und in Vereinen erlaubt. Britische Männerclubs brauchen deshalb ebensowenig um ihre Existenz zu fürchten wie reine Damenkegelvereine. Für die Gleichstellung im Arbeitsleben gibt es bereits entsprechende Gesetze.

Ausnahmen sollen auch für Versicherungen möglich sein, falls ein unterschiedliches Versicherungsrisiko bei Frauen und Männern verlässlich und aktuell belegt ist. Wenn die Versicherungen den Mitgliedstaaten nachweisen, dass Frauen am Steuer weniger Unfälle verursachen, können sie also niedrigere Beiträge für Autofahrerinnen berechnen. Friseure können höhere Preise für einen Damenhaarschnitt mit anderen körperlichen Eigenschaften von Frauen rechtfertigen.

„Kosten im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft dürfen auf keinen Fall zu unterschiedlichen Prämien und Leistungen führen“, stellt die Richtlinie jedoch zum Thema Versicherungen fest. Den EU-Staaten wird freigestellt, günstigere Vorschriften für die Betroffenen zu beschließen. Die Mitgliedstaaten müssen auch Strafen für Verstöße gegen die Richtlinie vorsehen: „Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein“, heißt es in dem Text.

Die Beweislast bekommt der Beklagte auferlegt. Der Anbieter einer Ware oder Dienstleistung muss also im Klagefall nachweisen, dass er einen Kunden nicht wegen seines Geschlechts benachteiligt hat. Dies soll nach Angaben von Staatssekretär Geiger nicht für Privatleute gelten. Eine ältere Dame dürfe also einen jungen Mann bei der Vermietung einer Wohnung bevorzugen, wenn die Wahl nicht ausdrücklich und allein auf dessen Geschlechtszugehörigkeit beruhe.

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