Subventionen
EU hat Erbarmen mit dem deutschen Steinkohlebergbau

Deutschland darf seine Steinkohlezechen wahrscheinlich doch noch bis 2018 subventionieren. Die politische Gemengelage in Brüssel habe sich überraschend zugunsten des deutschen Bergbaus verändert, hieß es in diplomatischen Kreisen. Eine deutliche Mehrheit der Mitgliedstaaten stehe neuerdings hinter dem späteren Ausstiegsdatum.
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BRÜSSEL. Das Ausstiegsdatum 2014 hatte die EU-Kommission im Juli beschlossen - und damit im Ruhrgebiet und im Saarland einen Schock ausgelöst. Nun bestehen noch die Niederlande, Dänemark und Schweden bestünden weiter darauf, die Beihilfen für die Zechen bereits 2014 einzustellen. Eine deutliche Mehrheit der Mitgliedstaaten stehe neuerdings hinter dem Ausstiegsdatum 2018. Auch die Betreiber waren bisher davon ausgegangen, dass die dort ansässigen Zechen mindestens bis 2018 mit öffentlichen Hilfen Steinkohle fördern können. Das sieht der 2007 geschlossene Kohle-Konsens zwischen Bund, Ländern, Gewerkschaften und dem RAG-Konzern vor. Damals hatte die Bundesregierung aber versäumt, der EU-Kommission das Ausstiegsdatum 2018 zur Genehmigung vorzulegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kämpft nun dafür, die erforderliche Zustimmung der EU nachträglich doch noch zu bekommen. Dass dies gelingt, schien zunächst unwahrscheinlich. Denn neben Deutschland fördern nur noch Spanien und Rumänien Steinkohle. Alle anderen Mitgliedstaaten haben ihre Zechen längst geschlossen oder nie welche betrieben. Insofern schien die erforderliche qualifizierte Mehrheit im EU-Wirtschaftsministerrat für eine Verlängerung der Steinkohle-Beihilfen bis 2018 kaum erreichbar.

Doch am vergangenen Freitag wendete sich überraschend das Blatt. In einer Sitzung auf Beamtenebene sprach sich die Mehrheit der EU-Staaten plötzlich für 2018 aus. Auch Belgien, das momentan den Vorsitz im EU-Ministerrat führt, änderte seine Haltung. Belgiens Regierung werde einen neuen Vorschlag mit dem Ausstiegsdatum 2018 vorlegen, hieß es in Brüssel. Dabei wurde auch deutlich, dass Deutschland dafür eine Gegenleistung erbringt. "Wir stehen kurz davor, einen Deal zu machen", hieß es in den Kreisen. Details waren zunächst nicht zu erfahren. In jedem Fall muss sich Deutschland verpflichten, 2018 definitiv mit der Steinkohle Schluss zu machen. Der deutsche Kohle-Konsens sieht dagegen vor, dass der Bundestag den Ausstiegsbeschluss 2012 noch einmal überprüft.

Die betroffene Gewerkschaft und die Wirtschaft wollen auch das Datum 2018 nicht hinnehmen. Die IG Bergbau, Chemie, Energie und der Gesamtverband Steinkohle warben im Europaparlament dafür, die Steinkohle-Zechen noch mindestens bis 2020 mit Steuergeldern zu unterstützen. Die SPD-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen kämpft sogar dafür, mindestens eine Zeche auf Dauer weiterlaufen zu lassen.

Die Forderungen nach einer Dauersubventionierung erweisen sich in Brüssel allerdings als kontraproduktiv. Gegner der Steinkohle-Beihilfen fühlen sich dadurch in ihrer Auffassung bestärkt, möglichst schnell Schluss zu machen mit der staatlichen Förderung.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

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