Subventionen: EU-Staaten ringen um Kohle-Hilfen

Subventionen
EU-Staaten ringen um Kohle-Hilfen

Beim Streit um die Kohlesubventionen in Brüssel hat Deutschland einen schweren Stand. Erste Verhandlungen liefen wenig erfolgversprechend: Diplomaten berichten, Deutschland habe bei den gestrigen Verhandlungen nicht das beste Bild abgegeben. Hintergrund ist ein Streit in der schwarz-gelben Koalition.
  • 0

BRÜSSEL. Mit einem Arm zu schwimmen, ist schwierig, Verhandlungen mit Erfolg zu führen, ohne eine klare Position zu haben, noch schwieriger. Genau das aber geschieht derzeit im Streit um das Ende der Steinkohlesubventionen in Europa. Bei ersten Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten der EU ist es Berlin gestern nicht gelungen, neue Verbündete gegen den Vorschlag der Brüsseler Kommission zu gewinnen, die letzten Zechen bereits 2014 zu schließen.

Der Kohlekompromiss der Großen Koalition sieht aber vor, dass Deutschland sich erst 2018 aus der Steinkohleförderung verabschiedet. Das haben Bund und Länder mit dem Bergbaubetreiber RAG und der Gewerkschaft IG BCE 2007 vereinbart – ohne jedoch die Genehmigung Brüssels einzuholen. Die Ausnahmeregelungen für die Steinkohlesubventionen laufen Ende 2010 aus.

Diplomaten berichten, Deutschland habe bei den gestrigen Verhandlungen nicht das beste Bild abgegeben. Hintergrund ist ein Streit in der schwarz-gelben Koalition. Denn Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte die Initiative der Kommission ursprünglich als ökonomisch und ökologisch sinnvoll begrüßt. Nun soll er aber dafür sorgen, dass Deutschland den Ausstieg aus der Steinkohleförderung bis 2018 strecken kann.

Bei den Verhandlungen führt das dazu, dass die deutschen Unterhändler alles unter Prüfvorbehalt stellen, sich aber – wie auch die polnischen Verhandlungsführer, auf kein konkretes Ausstiegsdatum einlassen. Früher oder später, heißt es in Brüssel, werde Bundeskanzlerin Angela Merkel wohl nicht umhinkommen, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen.

Der Plan der EU-Kommission, ein Ende der Steinkohlesubventionierung schon 2014 zu erzwingen, bedarf der Zustimmung der Mitgliedstaaten. Gestern sprachen sich nur Spanien und Rumänien für ein Auslaufen der Subventionen 2018 aus; beide Länder und auch Polen fördern wie Deutschland größere Mengen Steinkohle. Die große Mehrheit unterstützt die Kommission. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia soll bereit sein, bis 2018 zu verlängern und einen neuen Vorschlag vorzulegen. Das kann er aber nur, wenn sich die EU-Mitglieder im Wettbewerbsrat mit qualifizierter Mehrheit dafür aussprechen.

Seite 1:

EU-Staaten ringen um Kohle-Hilfen

Seite 2:

Kommentare zu " Subventionen: EU-Staaten ringen um Kohle-Hilfen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%