Subventionen
Frankreich plant großes Paket

Nicolas Sarkozy will die französische Wirtschaft mit massiven Subventionen vor dem Kollaps bewahren. Vor allem die Autobranche und die Bauindustrie sollen davon profitieren. Aber der Staat hat das Geld eigentlich gar nicht.

PARIS. Frankreichs Regierung will sämtliche Budgetdisziplin über Bord werfen und plant ein Konjunkturpaket von rund 20 Milliarden Euro. "In weniger als zehn Tagen werden wir einen recht massiven Belebungsplan vorlegen, um den Problemen des Automobilsektors zu begegnen und den Bausektor zu stärken", kündigte Staatspräsident Nicolas Sarkozy an. Unter anderem erwägt Frankreich, die Mehrwertsteuer für den Kauf umweltfreundlicher Autos zu senken. Finanzministerin Christine Lagarde sagte, dass der Staatschef als Volumen "eine Zahl von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Kopf hat, vielleicht auch etwas mehr". Das wären 19 bis 20 Milliarden Euro.

Das Geld hat Frankreich nicht. "Das Programm, dessen Details gerade erarbeitet werden, wird wohl vollständig über Schulden finanziert", hieß es aus Regierungskreisen. Die OECD schätzt in ihrem jüngsten Wirtschaftsausblick, dass das französische Haushaltsdefizit im nächsten Jahr bei 3,7 Prozent und 2010 gar bei 3,9 Prozent liegen wird. Dabei enthält diese Prognose noch nicht den geplanten Stimulus. Premierminister François Fillon, der sich bisher vor allem als Hüter der Haushaltsdisziplin profilierte, beruhigte: "Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts wird nicht aufgegeben." Angesichts der Krise müsse man es aber verschieben. Ursprünglich wollte Frankreich 2012 einen schuldenfreien Haushalt vorlegen.

Konkret will Sarkozy vor allem dem darbenden Autosektor helfen. "Dabei schauen wir uns eine mögliche branchenbezogene Senkung der Mehrwertsteuer an, wir denken dabei vor allem an den Automobilsektor", sagte Ministerin Lagarde. Dies habe Sarkozy bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beim deutsch-französischen Gipfel am Montag erörtert. Das Problem: Für solch eine branchenbezogene Senkung der Mehrwertsteuer braucht Frankreich die Zustimmung aller 27 EU-Mitglieder. "Die Beratungen laufen auf Hochtouren, es ist nicht ausgeschlossen, dass wir zu einer Einigung kommen", heißt es aus Regierungskreisen. Ferner plant Frankreich die Gründung von neuen Stützungsfonds, um der mittelständischen Auto-Zulieferindustrie zu helfen. Ähnliche Fonds gibt es bereits für die Luft- und Raumfahrtbranche. Den "Aerofund II" finanzieren zum Beispiel die großen Spieler der Branche wie Airbus und Safran sowie das staatliche Finanzinstitut CDC. Der Fonds gibt dann Mittelständlern Eigenkapitalspritzen.

Dem Bausektor soll dadurch geholfen werden, dass die Regierung mehr unverkaufte Neubauwohnungen kauft als bisher angekündigt. Bislang will die Regierung 30 000 neue Wohnungen aufkaufen und zum Teil in Sozialwohnungen umwandeln. Auch zinsverbilligte Baudarlehen seien im Gespräch, heißt es in Paris.

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