Subventionen für Atomkraft
Brüssel wehrt sich gegen deutsche Kritik

Zur Atomenergie haben die EU-Staaten ganz unterschiedliche Meinungen. Während Deutschland aus der Kernkraft aussteigt, subventionieren andere Länder dieselbe. Das soll weiter möglich sein, findet die EU-Kommission.
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BrüsselNach Kritik aus Deutschland wehrt sich die EU-Kommission gegen den Vorwurf, einen Pro-Atom-Kurs zu verfolgen. Es gebe keine Pläne, staatliche Beihilfen für die Kernkraft in der EU künftig zu erleichtern, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia der Deutschen Presse-Agentur dpa in Brüssel. „Dies sind absolut falsche Interpretationen“, betonte der EU-Kommissar. „In Deutschland und in Österreich läuft der Wahlkampf. Dies sind zwei EU-Staaten, wo dieses Thema sehr emotional ist.“

Im Juli war bekannt geworden, dass die EU-Kommission neue Regeln für Subventionen für die Energiebranche vorbereitet. Dabei wurde der Vorwurf laut, Staaten könnten Betreiber von Atomkraftwerken künftig leichter subventionieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte damals deutlich gemacht, dass sie diese Förderpläne ablehne: „Deutschland hat dagegen gestimmt. Das unterstütze ich.“

Almunia stellte klar, dass sich die Bedingungen für Subventionen in die Kernenergie nicht ändern sollen. Investitionen in die Atomkraft sind etwa vom Vertrag der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) von 1957 gedeckt. „Sie [die Bedingungen] werden gleich bleiben, weil sich der Vertrag nicht geändert hat“, sagte der EU-Kommissar. Die Vorgaben würden „weder weicher noch strenger.“

Staatliche Beihilfen für die Kernkraft seien unter engen Auflagen erlaubt. Nämlich dann, wenn das öffentliche Geld notwendig sei, private Investoren ein Projekt alleine nicht stemmen könnten und die Summe angemessen sei und nicht den Wettbewerb verzerre.

Es gehe um klare, einheitliche Regeln - bisher werde von Fall zu Fall entschieden. „Das ist eine Frage der Transparenz“, sagte der oberste Wettbewerbshüter Europas. Die EU-Kommission werde die Leitlinien Anfang nächsten Jahres verabschieden. „Wir werden uns nicht für oder gegen bestimmte Energiequellen aussprechen“, sagte Almunia. Die Förderung erneuerbarer Energien habe aber Priorität.

In die Entscheidung der Staaten, auf welche Energiearten sie setzen, will sich Brüssel nicht einmischen. „Die EU kann Staaten nicht dazu zwingen, die Atomenergie zu nutzen“, sagte Almunia. „Die EU kann ihnen auch nicht die Nutzung der Atomenergie verbieten.“

Die EU-Staaten sehen die Atomkraft ganz unterschiedlich. Während Deutschland den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen hat, hängt Frankreich stark davon ab. Großbritannien und einige osteuropäische Staaten bauen nach Worten Almunias neue Kapazitäten auf.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Lieber Klaus Peter Kraa,

    die „Tyrannei der Mehrheit“ ist ein interessanter Begriff, den ich bisher nicht gehört habe, obwohl ich mich mit den Nachteilen der Demokratie häufig auseinander setze. Leider fällt mir noch kein vernünftiges Ersatzmodell für die Demokratie ein, welches nicht wieder andere Probleme verursachen würde.
    Der größte Nachteil demokratischer Staaten ist, dass sie von einer mittleren Intelligenz beherrscht werden. Gemessen daran, was für eine ausgewogene Staatsführung erforderlich ist, kann man das auch als Dummheit bezeichnen.

    Demokratische Staaten sind daher auch nicht sehr stabil und existierten in der Geschichte maximal ein paar Jahrhunderte. Auch das Römische Reich, der Rekordhalter in Sachen Demokratie, war in seiner mehr als tausendjährigen Geschichte nur etwa 500 Jahre ein demokratischer Staat. Den übergang in die Postdemokratie können wir zur Zeit in Europa sehr gut verfolgen. Die demokratischen Instrumente sind noch formell in Kraft und entscheiden über die Verteilung irgendwelcher Pöstchen. Relevante Entscheidungen trifft ausschließlich "der Markt", d.h. finanzkräftige Banken und multinationale Konzerne. "Der Sache" haben sich inzwischen alle großen etablierten Parteien in Deutschland angeschlossen. Und wie in sozialistischen und kommunistischen Staaten auch, ist "die Sache" weitaus wichtiger als die Menschen, denen sie angeblich dient.

    Angela Merkel hat entschieden dass wir aus der Atomkraft aussteigen und die Europäische Kommission bzw. "der Markt" will wieder einsteigen. Das wird jetzt ein interessantes Schauspiel. Dabei werden sich auch die Grünen winden müssen wie ein Aal.

    Auch ich werde die AfD wählen, aber diese wird an der offiziellen Haltung zur Kernenergie nichts ändern.
    Die AfD stellt sich nach den Worten des Prof. Lucke (Nürnberg, 09.09.2013) gegen die Wiedereinführung der Atomenergie.
    Sie kann auch nicht anders handeln, weil sie Wähler verlieren und langsamer wachsen würde.

    Mit freundlichen Grüßen
    Friedrich Thomas

  • Womit lässt sich die Energiewende, außer mit extrem steigenden Strompreisen, weiterer Zerstörung von Naturlandschaften, weiterhin wachsendem Subventionsbedarf für die Industrie auf nunmehr fast 200 Mrd. Euro/ a und voraussehbaren Versorgungsengpässen, rechtfertigen? Lohnenswerte Ziele? Wohl kaum!!! Oder, weil Rußland und Japan immer noch nicht mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie umgehen können und internationale Hilfen strikt ablehnen? Das stört aber weltweit außer Deutschland niemanden, Schweden steigt sogar wieder ein!!! Jetzt fordert man internationale Solidarität ein und für was? Eine Energiepolitik nach dem Geschrei der Strasse, das die Blockparteien für die machterhaltende Mehrheit hält? Und das ist ja heute alleiniges Ziel der Parteipolitik. Alexis de Tocqueville hat das vor 200 Jahren beim Studium der amerikanischen Verfassung bereits als eine Gefahr der „Tyrannei der Mehrheit“ bezeichnet, die Geist und Verstand aus der Politik verbanne: wie wahr das ist, kann man nun auch an Hand der praktischen Energiepolitik der politischen Klasse gut studieren.
    Versuchen wir den Anfang einer Änderung am 22.09. mit der AfD?
    Mit freundlichen Grüßen
    Klaus Peter Kraa

  • Wolfsfreund
    absolut so ist es.
    Und Merkel agiert natürlich nach dem Motto "Am detuschen Wesen muß die Welt genesen"
    Die glaubt wirklich, sie kann anderen Ländern vorschreiben wie diese ihren Strom produzieren
    Ist halt eine 150%ige DDR-Jule und das wird immer merkbarer

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