Subventionsstreit
Zwei Sieger im Streit um Airbus-Subvention

Das vorläufige Urteil der Welthandelsorganisation im transatlantischen Subventionsstreit hat keinen klaren Gewinner. Beide Kontrahenten verbuchten den WTO-Zwischenbericht über staatliche Finanzierungshilfen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus als Erfolg. Neue Verhandlungen zwischen den USA und der EU scheinen möglich.

ZÜRICH. Während die Amerikaner darauf hinweisen, dass die Schiedsrichter aus Genf einen Teil der Staatshilfen für den Airbus A380 für illegal erklärt hätten, hieß es in Brüssel, 70 Prozent der beanstandeten Subventionen seien von der WTO als konform mit dem geltenden Regelwerk eingestuft worden. Wichtiger für die EU sei jedoch, dass die WTO rückzahlbare Entwicklungskredite offenbar grundsätzlich für zulässig hält. EU-Handelskommissarin Catherine Ashton betonte, es müssten neue Weg gefunden werden, wie die Flugzeugindustrie auch künftig unterstützt werden könnte.

Die Welthandelsorganisation hatte den vertraulichen Zwischenbericht am Freitag den USA und der EU zugestellt. Die WTO selbst nimmt offiziell nicht zu dem gut tausend Seiten umfassenden Report Stellung. Der Subventionsstreit zwischen Amerika und Europa geht auf eine Klage der USA aus dem Jahr 2004 zurück. Darin wirft die Regierung in Washington der EU vor, den Airbus-Konzern mit nicht-marktkonformen Finanzierungshilfen von mehr als 15 Mrd. Dollar unterstützt zu haben. Die EU reagierte mit einer Gegenklage und wirft den USA ihrerseits vor, dem US-Flugzeugbauer Boeing mit indirekten Subventionen von mehr als 24 Mrd. Dollar unter die Flügel gegriffen zu haben.

Da der Zwischenbericht der WTO den transatlantischen Knoten nicht durchschlagen hat, wird der Streit vorerst weitergehen. "Das Prinzip von rückzahlbaren Entwicklungshilfen wurde nicht in Bausch und Bogen abgelehnt", hieß es aus Brüsseler Anwaltskreisen. Demnach habe die WTO nur 30 Prozent der von Boeing kritisierten Einzelfälle von unrechtmäßigen Staatshilfen zugunsten von Airbus verworfen. Betroffen ist davon vor allem der Super-Airbus A380. "Die Hilfen für die A350 sind jedoch nicht betroffen, sie sind nicht Gegenstand der WTO-Untersuchung", hieß es weiter. Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien wollen die Entwicklung des neuen Langstreckenflugzeugs mit rund 3,5 Mrd. Euro rückzahlbare Förderkredite unterstützen. Der A350 gilt als direkter Konkurrent der neuen Boeing 787.

In den USA versucht man den Teilerfolg sofort als Munition gegen die Airbus-Mutter EADS im Wettbewerb auf einem weiteren Schlachtfeld zu nutzen. Zusammen mit ihrem US-Partner Northrop Grumman bewerben sich die Europäer um einen 35 Mrd. Dollar schweren Rüstungsauftrag für Tank-Flugzeuge. Direkter Konkurrent ist auch hier Boeing. "Es ist völlig klar, dass das WTO-Urteil bei der Vergabe des Tanker-Auftrage berücksichtigt werden muss", sagte US-Senator Sam Brownback aus Kansas. Sein Kollege Richard Shelby aus Alabama ist allerdings ganz anderer Meinung. Des Rätsels Lösung: Boeing produziert in Kansas, während Airbus ein Werk in Alabama bauen will.

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