Suche nach Beweisen in Syrien Russland macht Weg für Giftgas-Experten frei

Die OPCW soll in Syrien Spuren des Giftgasangriffs sichern. Nach einer Blockade will Russland die Ermittler am Mittwoch nach Duma reisen lassen.
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Giftgas: Russland macht Weg für OPCW-Beobachter in Syrien frei Quelle: dpa
Russische Ermittlungen in Syrien

Russische Militärpolizisten überprüfen eine Waffenfabrik. Unabhängige Ermittler sind bislang noch nicht vor Ort.

(Foto: dpa)

Den HaagFür die Ermittlungen wegen des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Syrien soll ein zunächst blockiertes Team der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) nun am Mittwoch in die Ortschaft Duma reisen können. Das kündigte der russische Botschafter Alexander Schulgin am Montagabend in Den Haag an.

Die neun Experten waren am Samstag in Damaskus eingetroffen, bekamen aber zunächst keinen Zutritt zu dem Ort, an dem am 7. April möglicherweise Chemiewaffen eingesetzt worden waren.

Großbritannien hatte Russland und Syrien bei einer Sondersitzung des Exekutivrates der OPCW vorgeworfen, die Ermittlungen zu blockieren. Das aber wies der russische Diplomat entschieden zurück. Er begründete die Verzögerung mit „Sicherheitsfragen“.

Bei der Sondersitzung des Exekutivrates der OPCW hatte zuvor bereits der britische Botschafter Peter Wilson mitgeteilt, dass dem Team der Zutritt nach Duma verweigert werde. Die Experten sollen Spuren des Angriffs vom 7. April sichern und Zeugen befragen. Bei dem Luftangriff, bei dem möglicherweise Chlorgas eingesetzt wurde, sollen Dutzende Menschen getötet worden sein. Westliche Staaten machen Syrien dafür verantwortlich.

Die EU-Staaten wollen bei einer Syrien-Konferenz nächste Woche in Brüssel für einen Neustart von Friedensgesprächen werben. „Wir werden versuchen, einen Anstoß in diese Richtung zu geben“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montagabend nach einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg.

Es müsse Druck auf das Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad ausgeübt werden, damit dieser sich konstruktiv an den von den Vereinten Nationen vermittelten Gesprächen beteilige. Dafür könnten vor allem die bisherigen Unterstützer Russland und der Iran sorgen. Der Syrien-Krieg tobt seit nunmehr sieben Jahren. Etwa 400.000 Menschen wurden nach UN-Angaben getötet, Millionen sind geflohen.

Als mögliches Druckmittel gegen Russland und den Iran nannte Mogherini eventuelle Wiederaufbauhilfen für das völlig zerstörte Bürgerkriegsland Syrien. Diese seien zunächst „einfach komplett undenkbar und unrealistisch“, falls es keine Änderungen und Bewegung in der Politik gebe. „Das Geld für den Wiederaufbau von Seiten der Europäischen Union (...) wird nur in dem Moment kommen, wenn (...) ein politischer Übergangsprozess läuft (...)“, sagte die Italienerin.

Die Frage, ob ranghohe Vertreter Russlands und des Irans bereits eine Teilnahme an der am Dienstag kommender Woche beginnenden Konferenz bestätigt haben, beantwortete Mogherini nicht. Bei dem zweitägigen Treffen sollte es eigentlich hauptsächlich um humanitäre Hilfe für die leidende Zivilbevölkerung gehen.

Nach den jüngsten Entwicklungen im Syrien-Konflikt ist jetzt allerdings geplant, verstärkt über diplomatische Bemühungen zur Beilegung des Konflikts zu reden. Die EU-Staaten Großbritannien und Frankreich hatten in der Nacht zum Samstag gemeinsam mit den USA Ziele in Syrien angegriffen. Die Länder reagierten damit nach eigener Darstellung auf den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg, für den sie Präsident Assad verantwortlich machen.

Frankreich will dem syrischen Präsidenten die Ehrenlegion aberkennen. Der Élyséepalast von Präsident Emmanuel Macron bestätigte am Montag, dass ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden sei, um Assad die hohe französische Auszeichnung wegzunehmen. Frankreich wirft ihm die Verantwortung für den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg vor.

Der syrische Staatschef war nach einem Bericht der Zeitung „Le Monde“ im Jahr 2001 vom damaligen französischen Präsidenten Jacques Chirac mit der Ehrenlegion ausgezeichnet worden.

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6 Kommentare zu "Suche nach Beweisen in Syrien: Russland macht Weg für Giftgas-Experten frei"

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  • "Frankreich will dem syrischen Präsidenten die Ehrenlegion aberkennen."

    Stellt sich die Frage, weshalb er diese Auszeichnung bekam?
    Auch 2001 wird Assad kein Wohltäter gewesen sein. Dass er ein Diktator ist, darüber braucht man nicht zu spekulieren. Allerdings hat er stets die Islamisten und Terroristen bekämpft. Diese hat der Westen durch Unterstützung seinerseits allerdings zur Revolution aufgerufen. Wahrscheinlich um Russland indirekt anzugreifen, eine typische Strategie der Amerikaner.
    Die Frage ist nur, ob es besser ist von einem Diktator (der vermutlich noch halbwegs berechenbar ist) den Kopf abgehackt zu bekommen oder von völlig unkontrollierten und unberechenbaren Islamisten. Was natürlich keiner hören und wissen will, dass man die überwiegende Mehrzahl der Aufständischen eingefleischte Islamisten sind. Eigentlich genau das Gegenteil von dem, was man gerne hätte.

    Wo immer der Westen sich so toll für die Befreiung im arabischen und nordafrikanischen Raum engagiert hat (entweder durch direkte militärische Angriffe oder durch Unterstützung anderer Art) ist es ausgenommen in Tunesien deutlich schlechter geworden. Überall Bürgerkriege, labile Staaten, Terroristen in Form des IS und anderer islamistischen Gruppen machen sich breit. Ob die Bevölkerung das so wollte?

    Aber auch in Tunesien kriselt es, die Arbeitslosigkeit ist höher als vor dem arabischen Frühling, weshalb sich die demokratische Regierung nur mit Not und Mühe halten kann. Wenn dort nicht bald was aufwärts geht, dann wird Tunesien letztendlich auch den Weg Libyens gehen, zerfallen, Islamisten übernehmen das Ruder, Stammesfürsten werden ihre Interessen mit aller Brutalität durchsetzen.

    Zum Schluß ist hinterher alles schlimmer als vorher. Gut gemacht USA. Die EU ist ja nur ein billiger Gehilfe bei diesen Spielen, damit sie sich nicht allzu bedeutungslos vorkommt.

  • als nächstes wird man feststellen dass es kein Giftgas gab, dann versucht man natürlich Russland und Syrien zu unterstellen, dass sie alles vertuscht hätten oder die Beobachter unter Druck gesetzt hätten etc.

    Der Westen wird immer einen Weg finden Assad und Russland zu beschuldigen. Andersrum gibt es keinerlei derartigen Verurteilungen, es nur Reaktionen. Selbst als Angriffe - wenn auch relativ harmlose - geflogen wurden, waren diese nach internationalem Recht nicht zulässig. Allein das ist schon ein Grund sich quer zu stellen, aber ist ja Russland und Syrien und Assad hat ja ein Chemiewaffenarsenal...wie damals Saddam Hussein...nur gefunden wurden die Waffen nie, ja seltsam...

    Geht mir dieses EU-Gelaber auf den Sack! Russland handelt und arbeitet konsequent mit Assad zusammen und versuchen in Syrien wieder eine Ordnung herzustellen damit sich nicht Banden wie IS oder andere Islamisten (die Rebellen sind auch Islamisten, jaja "gemäßigte" aber wenn du nicht so tickst wie die hacken sie dir trotzdem dem Kopf ab!) weiter breit machen können.
    Nur mit einem stabilen Syrien kann man weiter arbeiten, alles andere nährt nur den Terror, aber der Westen wird es ja mal wieder richten wie in Afghanistan, Lybien, Irak wo jetzt der Friede herrscht *hust*

  • >> Die EU-Staaten wollen bei einer Syrien-Konferenz nächste Woche in Brüssel für einen Neustart von Friedensgesprächen werben. >>

    Bla bla bla !

    Auf die EU wartet KEINER in Syrien, und schon gar nicht auf eine DIPLOMATISCHE VERMITTLUNG des Unnützvereins.

    In Syrien sind die Hauptakteure längst ausgemacht : Russen, Türken, Iran !

    Die Amis haben ihren Einfluß auch eingebüßt und werden sich zurückziehen müßen !

    Der Krieg in/um Syrien ist für den Westen VERLOREN !

  • Herr Blumenhagen, wahrscheinlich gab es Kompetenzstreitigkeiten, ob die Russen oder die Syrer für die Aufräumarbeiten zuständig sind. Außerdem braucht das Gas ja auch ein paar Tage bis es sich abbaut ...

  • Die Wertegemeinschaft findet bekanntlich alles auch wenn es gar nicht da ist.

  • Brauchen Assads Schergen, die Russen, doch so lange, um die Spuren zu verwischen bzw. zu manipulieren?

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