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Neuseelands Parlamentswahl endet mit Patt

Bei der Parlamentswahl in Neuseeland hat sich eine Pattsituation ergeben: Zwar wurde die Arbeiterpartei (LP) von Ministerpräsidentin Helen Clark mit 50 Sitzen stärkste Fraktion im neuen Parlament, sie verfügt aber über keine Mehrheit.

HB WELLINGTON. Die konservative Nationalpartei mit Don Brash an der Spitze kam auf 49 Mandate. Für eine Regierungsbildung sind beide Parteien auf die Unterstützung mehrerer kleinerer Parteien angewiesen. Die Verhandlungen dazu könnten einige Tage oder auch Wochen dauern.

Nach ihrem bislang schlechtesten Ergebnis bei der vorigen Wahl 2002 konnte die Nationalpartei bei der Abstimmung am Samstag ihre Mandate mehr als verdoppeln. Ministerpräsidentin Clark strebt unterdessen eine dritte Amtszeit an und wollte ursprünglich ihre von den Grünen unterstützte Minderheitsregierung fortsetzen. Die Grünen sind nun allerdings nur noch mit sechs Abgeordneten im Parlament vertreten, was für eine Regierungsbildung nicht ausreicht.

Oppositionsführer Brash hofft nach eigenen Worten nun auch auf die Auszählung von rund 220 000 Briefwahl-Stimmen. Sollten sie ihm keine Mehrheit verschaffen, könne auch eine Neuwahl innerhalb eines Jahres notwendig werden, sagte der frühere Zentralbankchef. Als Zünglein an der Waage könnten sich die rechtspopulistische Neuseeland-Zuerst-Partei mit vermutlich sieben und die christliberale Vereinigte Zukunftspartei mit voraussichtlich drei Abgeordneten im Parlament in Wellington erweisen.

Die Regierungschefin hatte im Wahlkampf auf die boomende Wirtschaft Neuseelands verwiesen. Ihr Herausforderer hatte sich für eine deutliche Steuersenkung und weniger Privilegien für die Ureinwohner des Landes, die Maori, stark gemacht.

Insgesamt waren 2,8 Millionen Neuseeländer aufgerufen, über die Verteilung der Abgeordnetenmandate zu bestimmen. Wahlbeobachter sprachen von einer sehr hohen Beteiligung, die voraussichtlich über den 77 Prozent der vorangegangenen Wahl liege.

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