Suche nach dem Kompromiss
UN: Deutschlands Chancen sinken

Bei ihren Gesprächen mit afrikanischen Amtskollegen über die festgefahrene Reform des UN-Sicherheitsrates haben die Außenminister Deutschlands, Japans, Indiens und Brasiliens keinen Durchbruch erzielt. Lediglich auf weitere Verhandlungen auf Botschafterebene über eine Resolution zur Reform des wichtigsten UN-Gremiums konnte man sich am Sonntag in New York einigen.

HB NEW YORK. Allerdings betonten die Vertreter der so genannten Vierergruppe sowie von 18 afrikanischen Staaten in einer Erklärung „die Entschlossenheit, ihre Differenzen zu überwinden“. Es gebe mehr Gemeinsamkeiten als Gegensätze. Die UN-Botschafter der beteiligten Staaten sollen einen Kompromiss in der Frage des Vetorechts für neue ständige Mitglieder des Sicherheitsrates finden. Die Außenminister vereinbarten, sich am 25. Juli in Genf zu treffen, falls es bis dahin einen Durchbruch gibt.

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte, die Zeit werde sehr knapp, um ein gemeinsames Ergebnis zu produzieren. „Bei allem braucht man am Ende eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Das sind keine einfache Diskussionen. Da muss man mit Umsicht rangehen.“ Fischer wollte sich nicht dazu äußern, ob die Afrikaner bereit seien, bei ihrer umstrittenen Forderung Vetorecht einzulenken. Allerdings erklärte Nigerias Außenminister Olu Adeniji, dazu seien „viele neue Ideen“ denkbar. Für die Afrikaner sei das Vetorecht kein unumstößliches Prinzip.

Von einer Einigung hängt ab, ob die UN-Vollversammlung eine Erweiterung des Sicherheitsrates beschließen kann, Davon versprechen sich Deutschland, Japan, Brasilien und Indien ständige Ratssitze. Auch zwei zu benennende afrikanische Staaten sollen Dauermitglieder im UN-Olymp werden. Keines der neuen Mitglieder soll nach den Vorstellungen der G4 Vetorecht haben. Sie hatten Anfang Juni auf dieses Privileg verzichtet, nachdem klar wurde, dass es dafür bei den UN keineswegs eine Mehrheit gibt.

Der afrikanische Resolutionsentwurf wird von diesem Montag an in der UN-Vollversammlung debattiert. Abgesehen von der Vetoforderung weicht er auch bei der Zahl der neuen zeitweiligen Ratsmitglieder von dem der G4 ab. Die Afrikaner fordern fünf neue nichtständige Sitze und damit noch einen mehr als die G4. Dies würde zu neuen Forderungen der verschiedenen Regionalgruppen bei den UN und damit zu noch mehr Differenzen führen, warnte Fischer.

Bei einer Debatte des G4-Vorschlags in der UN-Vollversammlung hatten die Vetomächte USA, China und Russland in der vergangenen Woche neue ständige Ratssitze abgelehnt. Auch Staaten, die jeweils gegen einzelne Bewerber um solche Sitze in ihrer Nachbarschaft sind, hatten ihr „Nein“ für den Fall einer Abstimmung angekündigt - unter ihnen Italien, Spanien, Pakistan, Algerien und Mexiko.

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