Südafrika: Die Wirtschaft verliert den Anschluss

KapstadtAls begnadeter Redner wird Jacob Zuma nicht in die Geschichte eingehen. Die Ansprachen des südafrikanischen Präsidenten wimmeln vor Gemeinplätzen und leeren Versprechen. Seine Rede zur Lage der Nation gestern machte da keine Ausnahme. Anstatt seine Anhänger zu inspirieren, erschöpfte sich Zuma wieder einmal in einer Zusammenfassung dessen, was er seit Amtsantritt vor drei Jahren erreicht hat. Etwas konkreter wurde Zuma allein bei der Vorstellung einiger bis 2014 geplanter Infrastrukturprojekte, die allerdings fast alle schon bekannt waren.

Zuma versucht stets, niemanden vor den Kopf zu stoßen – und geht deshalb Probleme meist gar nicht erst an.

Dabei sucht Südafrika seit Jahren einen Staatschef, der das von Machtkämpfen im regierenden ANC zerrissene Land zusammenführt und ihm eine klare Richtung gibt. Die Wirtschaft wächst nur noch gut drei Prozent im Jahr, weit langsamer als andere Schwellenländer wie etwa Chile, Vietnam oder die Türkei. Dabei bräuchte Südafrika laut Weltbank ein Wachstum von mindestens sieben Prozent, um die Armut im Land zu verringern.

Die Arbeitslosigkeit verharrt offiziell bei knapp 25 Prozent, sie dürfte aber bei mindestens 40 Prozent liegen. Besserung ist kaum in Sicht: Auf Druck der militanten Gewerkschaften stemmt sich der ANC gegen jedwedes Aufbrechen des überregulierten Arbeitsmarkts.

Statt der Wirtschaft mehr Freiräume zu geben, mischt sich der Staat von Jahr zu Jahr stärker ein. Die Staatsunternehmen werden nicht privatisiert, die Regierung versucht sogar, Betriebe wie den Strommonopolisten Eskom oder den Transportriesen Transnet nach dem Vorbild Chinas noch stärker zu kontrollieren. Die Folge des Dirigismus: Der bereits aufgeblähte Staat schuf im vergangenen Jahr 80 Prozent aller neuen Arbeitsplätze.

Mit den steigenden Ausgaben der Regierung einher geht die wachsende Verschuldung des Staates. Südafrika ist zwar noch weit von griechischen Zuständen entfernt. Allerdings hat sich der Anteil der Schulden zum Sozialprodukt binnen weniger als fünf Jahren auf etwa 40 Prozent nahezu verdoppelt. Angesichts der immer höheren Sozialausgaben dürfte die Rate in Richtung 60 Prozent steigen. Dazu tragen auch die Lohnsteigerungen für Staatsbedienstete bei, die mit zehn Prozent weit stärker zulegten als die Inflationsrate von rund sechs Prozent. Mittlerweile bezahlt die öffentliche Hand Gehälter, die im Durchschnitt um 45 Prozent über dem Niveau im Privatsektor liegen.

Dabei verfügt das Land über starke und reiche Unternehmen. Statt Anreize für Investitionen zu schaffen, wird der Privatsektor aber von der Regierung zur Seite gedrängt und mit immer neuen Arbeitsgesetzen und Abgaben drangsaliert. Viele erfolgreiche Unternehmen wie die privaten Krankenhausbetreiber Netcare und Mediclinic expandieren deshalb vor allem im Nahen Osten und in Europa.

Die zunehmende Bürokratisierung der Wirtschaft lässt die Produktivität inzwischen sinken – allein in den vergangenen drei Jahren um fast zehn Prozent. Während andere Schwellenländer Exporterfolge feiern, verliert Südafrika immer mehr an Konkurrenzfähigkeit.

Wie schwer die Sorgen der Investoren wiegen, zeigt sich auch am Rückgang der ausländischen Direktinvestitionen. Alarmierend ist zudem, dass die lebenswichtige Bergbaubranche im größten Rohstoffboom seit 50 Jahren zwischen 2002 und 2008 leicht schrumpfte.