Südafrika: Gericht lässt neues Verfahren gegen Zuma zu

Südafrika
Gericht lässt neues Verfahren gegen Zuma zu

In Südafrika droht dem Chef der Regierungspartei ANC und möglichen nächsten Staatspräsidenten Jacob Zuma ein neuer Korruptionsprozess. Das oberste Berufungsgericht in Bloemfontein hob das Urteil einer niedrigeren Instanz, die das Verfahren gegen Zuma im September eingestellt hatte, wegen Formfehlern auf.

KAPSTADT. Damit kann die Staatsanwaltschaft den umstrittenen ANC-Politiker erneut anklagen. Unmittelbar nach dem Urteil gab die Landeswährung Rand gegenüber Dollar und Euro spürbar nach. Hauptgrund dafür dürfte die Sorge um die künftige ökonomische Stabilität des Landes sein.

Zuma selbst könnte in letzter Instanz vor das Verfassungsgericht ziehen. Allerdings gibt es laut "Business Day" Anzeichen dafür, dass sich der ANC-Chef und die Strafverfolgungsbehörde nach jahrelangem Rechtsstreit außergerichtlich einigen werden. Beobachter befürchten zudem, dass ein langwieriger Prozess gegen Zuma die junge Demokratie am Kap unterminieren könnte.

Der regierende Afrikanische Nationalkongress betonte gestern, dass er trotz einer möglichen neuen Anklage an dem 66-jährigen Zuma als Spitzenkandidat für die vermutlich Mitte Mai stattfindende Präsidentenwahl festhalten wolle. Allerdings bringt das Urteil die Regierungspartei in eine prekäre Lage, weil es dem ANC zum Beispiel schwerfallen dürfte, im Wahlkampf mit einem wegen Bestechlichkeit angeklagten Spitzenkandidaten glaubhaft gegen die ausufernde Korruption zu Felde zu ziehen.

Im September hatte das Oberlandesgericht in Pietermaritzburg Zumas Einspruch noch stattgegeben und den Beschluss der Strafverfolgungsbehörde, ihn im Zusammenhang mit einem Rüstungsgeschäft wegen Korruption und Betrug zu verfolgen, für "null und nichtig" erklärt. Das Gericht hatte damals erklärt, das Vorgehen der Staatsanwaltschaft sei vermutlich zum Teil politisch motiviert und stehe im Zusammenhang mit dem langjährigen Machtkampf zwischen Zuma und Südafrikas Ex- Präsidenten Thabo Mbeki.

Unter Zumas Anhängern war im Anschluss an dieses Urteil die Empörung über Mbeki und dessen vermeintliche Manipulation der Strafverfolgungsbehörden übergekocht. Der ANC hatte damals beschlossen, Mbeki bereits vor dem offiziellen Ende seiner Amtszeit als Staatspräsident abzuberufen. Da Zuma keinen Parlamentssitz hat, wurde damals jedoch nicht er, sondern sein Statthalter Kgaglema Motlanthe zum Übergangspräsidenten gewählt.

Wolfgang Drechsler
Wolfgang Drechsler
Handelsblatt / Korrespondent
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