Südafrika Mandelas Partei kämpft gegen den Absturz

Der unter Korruptionsverdacht stehende Präsident Südafrikas konnte sich nur kurz über sein gewonnenes Misstrauensvotum freuen. Er steckt ebenso in der Bredouille wie sein ANC. Die Zukunft der Partei steht auf der Kippe.
Kommentieren
Dem Präsidenten wird unter anderem vorgeworfen, für den Bau seines Privathauses Millionensummen veruntreut zu haben. Quelle: Reuters
Jacob Zuma

Dem Präsidenten wird unter anderem vorgeworfen, für den Bau seines Privathauses Millionensummen veruntreut zu haben.

(Foto: Reuters)

Johannesburg Wenige Minuten nach seinem knapp überstandenen Misstrauensvotum tanzte und sang Jacob Zuma ausgelassen mit Anhängern vor dem Parlament. Doch die Feierlaune ließ rasch nach. Der südafrikanische Staatschef konnte zwar die bislang größte Bedrohung seiner Präsidentschaft abwenden. Doch die Vorwürfe von Korruption und Machtmissbrauch haben Zumas Partei, dem einst mächtigen Afrikanischen Nationalkongress (ANC) von Nelson Mandela, nach Ansicht von Beobachtern schwer geschadet.

Der ANC, der maßgeblich zum Ende der Apartheid in Südafrika beitrug, stellt seit den ersten freien Wahlen des Landes 1994 die Regierung. Doch seit Zumas Machtübernahme im Jahr 2009 hat die Partei viel Rückhalt verloren. Aus Frust über die hohe Arbeitslosigkeit und Versorgungsengpässe bei Wasser und Strom straften viele Südafrikaner den ANC an der Wahlurne ab.

Auch innerhalb der Partei brodelt es. In der Misstrauensabstimmung vor wenigen Tagen sprachen sich auch mehr als 25 ANC-Mitglieder gegen Zuma aus oder erschienen nicht zum Votum. Insgesamt 177 Abgeordnete stimmten für eine Absetzung des Präsidenten und 198 dagegen, neun enthielten sich.

Die offensichtliche parteiinterne Spaltung wirft auch ein Schlaglicht auf den erbitterten Kampf um die Nachfolge Zumas, der im Dezember als ANC-Chef zurücktreten wird. Angesichts der Korruptionsaffäre haben zahlreiche Parteimitglieder und Anti-Apartheids-Veteranen den 75-Jährigen öffentlich aufgerufen, seinen Rücktritt vorzuziehen. Denn auch bei den Wählern wächst der Ärger über die Skandale. Zuma wird unter anderem vorgeworfen, für den Bau seines Privathauses Millionensummen veruntreut zu haben.

Und in den kommenden Monaten drohen ihm weitere Krisen. Gerichte werden sich mit einem Antrag der oppositionellen Partei Economic Freedom Fighters (EFF) auf Amtsenthebung des Präsidenten befassen sowie mit einem Gesuch Zumas, die fast 800 Anklagepunkte gegen ihn wegen Korruption, Erpressung und Betrugs fallenzulassen.

Infolge der Skandale hat der ANC seine jahrzehntelang währende moralische Autorität eingebüßt. In der Partei streiten Zuma-Anhänger und -Gegner um die Macht und bereiten sich auf die nächste Parlamentswahl vor. Bei der Abstimmung 2019 könnte es nach Angaben von Politologen ein böses Erwachen geben.

Ein Rebell und zwei Frauen fordern den Präsidenten
Jacob Zuma
1 von 12

Jacob Zuma

Der 72-Jährige hat auch im Präsidentenamt früh geschickt die Weichen für den Machterhalt gestellt. Widersacher und Konkurrenten in seiner Partei ANC wie den linksradikalen Julius Malema oder Vizepräsident Kgalema Motlanthe wurden ausmanövriert oder entmachtet.

huGO-BildID: 36733152 Excited supporters cheer for South African President Jacob Zuma at a final African National Congress (ANC) election rally in th
2 von 12

Gelassen gehen Zuma und viele seiner Anhänger mit seinen zahlreichen Skandalen um – zum Beispiel als ihm jüngst die illegale Verwendung von Steuergeldern zum Luxus-Ausbau seiner Residenz vorgeworfen wurde. Schon früher wurde er der Korruption und der Vergewaltigung beschuldigt, aber nie verurteilt.

huGO-BildID: 36733503 Supporters attend the final election rally of South African President Jacob Zuma's African National Congress (ANC) party i
3 von 12

Der Zulu mit lückenhafter Schulbildung gibt sich gerne volksnah und tritt auch im Leopardenfell auf. Angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Probleme strebt er vor allem auf Druck der Gewerkschaften mehr Reglementierung der Wirtschaft an.

South Africa's president and leader of the ruling ANC party Zuma raises his glass during the party's 102nd anniversary celebration in Nelspruit
4 von 12

Der Polygamist hat vier Ehefrauen und 21 Kinder. Seine Familie besitzt zahlreiche Firmen, die auch von Staatsaufträgen leben. Populär ist der Pragmatiker und Überlebenskünstler auch, weil er als führender Anti-Apartheid-Kämpfer viele Jahre im Gefängnis war.

Südafrika-Wahl - Hellen Zille
5 von 12

Hellen Zille

Die Chefin der oppositionellen Demokratischen Allianz (DA), Helen Zilles, weiß um ihren größten Nachteil: Die Liberale hat als Weiße bei Wahlen nur begrenzte Chancen. Auch 20 Jahre nach dem Ende des rassistischen Apartheidsystems spielt Hautfarbe für viele Wähler noch eine enorme Rolle. Da nützt es der Ministerpräsidentin des Westkaps auch nicht, dass sie schon in den 1970er-Jahren die Apartheid strikt ablehnte und heute die mit Abstand am besten regierte und erfolgreichste Provinz Südafrikas führt.

Hellen Zille celebrates after being elected new leader of DA during the DA'S federal congress held in Midrand outside Johannesburg
6 von 12

Kämpferisch und scharfsinnig prangert die Ex-Bürgermeisterin von Kapstadt Korruption und Misswirtschaft der ANC-Regierung an. Die 63-jährige Großnichte des Berliner Milieuzeichners Heinrich Zille ist bürgernah, geht immer wieder auch in die Elendsviertel. Sie singt und tanzt oft mit ihren Anhängern, zu denen durchaus auch viele Schwarze und Farbige gehören. Zille spricht Englisch, Deutsch, Afrikaans und Xhosa. Die mit einem Soziologieprofessor verheiratete Mutter zweier Söhne und ehemalige Journalistin gilt als mutig und führungsstark.

Südafrika-Wahl - Mamphela Ramphele
7 von 12

Mamphela Ramphele

Die Anti-Apartheid-Kämpferin Mamphela Ramphele hatte 2013 genug von den unzähligen Korruptions-Skandalen des ANC und gründete die Partei „Agang“. Die 66 Jahre alte Wirtschaftswissenschaftlerin, Ärztin und Ex-Direktorin der Weltbank will „den Traum Mandelas von einem blühenden Südafrika für alle“ verwirklichen. Die liberale Intellektuelle plädiert vor allem für eine neue Bildungspolitik, die das miserable Schulniveau anhebt und die hohe Zahl der Schulabbrecher reduziert.

„Der ANC geht davon aus, dass er künftig immer noch einen glaubwürdigen Wahlkampf auf die Beine stellen kann und dass der Kern des ANC noch immer vorhanden ist“, sagt die Politikprofessorin Susan Booysen von der Witwatersrand-Universität in Johannesburg. Das sei aber nicht sicher: „Der ANC steckt wirklich in einer tiefen Krise.“

Der Stimmenanteil der Partei fiel von fast 70 Prozent bei der Parlamentswahl 2004 auf nur noch knapp über 62 Prozent im Jahr 2014. Bei den Kommunalwahlen im August vergangenen Jahres verzeichnete der ANC das schlechteste Ergebnis seiner Geschichte und verlor erstmalig die Mehrheit im Wirtschaftszentrum Johannesburg, in der Hauptstadt Pretoria sowie in Port Elizabeth.

Die Parteiführung kündigte daraufhin an, sich selbst auf den Prüfstand zu stellen, um zu verstehen, warum die Wähler sich abwenden. In der Parlamentsdebatte vor dem jetzigen Misstrauensvotum warnte mindestens ein junges ANC-Mitglied davor, dass die Partei künftige Wählergenerationen verlieren werde.

Doch anstatt Reformen voranzutreiben, befasst sich der ANC mit den Vorwürfen gegen die Zuma-Regierung. Der Präsident und seine Verbündeten werden unter anderem beschuldigt, einer wohlhabenden indischen Einwandererfamilie, den Guptas, politische Gefälligkeiten erwiesen zu haben. Zuma feuerte in Zusammenhang mit der Affäre im März seinen angesehenen Finanzminister. Daraufhin stuften zwei große Ratingagenturen Südafrikas Kreditwürdigkeit auf Schrottniveau herab. Die Guptas wiesen jegliches Fehlverhalten ihrerseits zurück.

In der Folge geht es nach Expertenmeinung mit dem ANC beständig bergab. „Der ANC hat seit den vergangenen Kommunalwahlen nichts unternommen, um sich zu retten“, sagt Daniel Silke, Direktor des Beratungsunternehmens Political Futures in Kapstadt. „Stattdessen hat sich seine Position deutlich verschlechtert. Er hat sich seit 2016 im Rückwärtsgang bewegt.“

Die Opposition macht sich diesen Niedergang zunutze und bemüht sich, durch Maßnahmen wie das Misstrauensvotum landesweit Aufmerksamkeit auf die zunehmende Spaltung des ANC zu lenken. Am Donnerstag reichte die größte Oppositionspartei, die Demokratische Allianz, die die Misstrauensabstimmung initiiert hatte, einen neuen Antrag auf Auflösung des Parlaments ein. Wenn dieser durchkommt, wären vorgezogene Neuwahlen notwendig. Angesichts der Mehrheit des ANC im Unterhaus ist ein Scheitern des Antrags zwar wahrscheinlich. Doch für die Opposition stellt er eine weitere Chance dar zu demonstrieren, dass die Regierungspartei den Kontakt zu den Wählern verloren hat.

Um den ANC abzuschreiben, ist es jedoch noch viel zu früh. Vor allem in ländlichen Gebieten kann die Partei weiter auf breite Unterstützung bauen. „Der ANC bleibt eine starke Marke“, sagt der politische Beobachter Silke. Trotz der Zuwächse für die Opposition scheine keine Partei stark genug, um den Nationalkongress zu entmachten. Der ANC könne sich aber selbst schaden.

  • ap
Startseite

Mehr zu: Südafrika - Mandelas Partei kämpft gegen den Absturz

0 Kommentare zu "Südafrika: Mandelas Partei kämpft gegen den Absturz"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%