Südafrika
Präsident Zuma übersteht geheimes Misstrauensvotum

Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma hat ein Misstrauensvotum am Dienstag überstanden. Für Zuma, dem Korruption vorgeworfen wird, war es keine Premiere: Er hatte bereits mehrere Misstrauensabstimmungen überstanden.
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JohannesburgDer südafrikanische Präsident Jacob Zuma hat ein geheimes Misstrauensvotum am Dienstag überstanden. Bei einer Niederlage hätten Zuma und sein Kabinett laut dem Rechtsgelehrten Pierre de Vos von der Universität von Kapstadt sofort zurücktreten müssen. In den vergangenen Monaten hat in Südafrika die Wut über angebliche Korruption zugenommen.

Der Vorsitzende der wichtigsten Oppositionspartei Demokratische Allianz, Mmusi Maimane, rief die Abgeordneten auf, sich das Land zurückzuholen. Der ehemalige Präsident Thabo Mbeki sagte laut einem Video, die Abgeordneten der Regierungspartei ANC sollten sich fragen, ob sie Zuma wirklich vertrauten.

Vor dem Parlamentsgebäude in Kapstadt demonstrierten vor der Abstimmung Anhänger und Gegner Zumas. „Wie Sie sehen können, sind Tausende Menschen am Ende ihrer Kräfte“, sagte ein Demonstrant. Sie könnten das Land nicht genießen, weil Millionen Menschen arbeitslos seien.

Zuma hat damit bereits sieben Misstrauensabstimmungen überstanden. Die am Dienstag war die erste geheime. Oppositionsparteien hofften, dass dies unzufriedene ANC-Abgeordnete ermutigen würde, gegen Zuma zu stimmen. In dem Parlament mit 400 Sitzen wurden 201 Stimmen für einen Erfolg des Misstrauensvotums benötigt. Von den 249 Sitzen des ANC seien derzeit fünf vakant, teilte eine Sprecherin der Partei mit.

Von außen betrachtet, mutet es wie ein Wunder an, dass der immerhin von fast 800 Anklagepunkten belastete und von immer neuen Korruptionsvorwürfen geplagte Jacob Zuma noch immer Präsident von Südafrika ist. Sein regierender Afrikanischer Nationalkongress (ANC), die frühere Widerstandsbewegung, hätte in den vergangenen Jahren wahrlich mehr als genug Gründe für seine Abwahl gehabt. Aber bislang war es dem 75-Jährigen stets gelungen, alle Rücktrittsforderungen und Misstrauensanträge souverän abzuschmettern – sieben an der Zahl.

Zumas achtjährige Amtszeit hat die nach dem Ende der Apartheid errichtete junge Demokratie am Kap in die schlimmste Krise ihrer 23-jährigen Geschichte gestürzt. Fast 200.000 E-Mails, die derzeit noch immer von einem investigativen Journalisten-Netzwerk ausgewertet und tröpfchenweise veröffentlicht werden, lassen keinen Zweifel mehr daran zu, dass weite Teile der Zuma-Regierung mit der indischen Unternehmerfamilie Gupta unter einer Decke stecken – und beide sich gemeinsam unverfroren an den Fleischtöpfen des Staates bereichern.

Beobachter wie der Johannesburger Kolumnist Justice Malala sprechen ganz unverhohlen von einer „Parallelregierung“ im Staat. Zuma sei im Zusammenspiel mit den Guptas dabei, sämtliche von Nelson Mandela erkämpften Errungenschaften wie die Versöhnung zwischen Schwarz und Weiß oder den Respekt vor der vorbildlichen Verfassung des Landes in Rekordzeit zu ruinieren, schimpft Malala.

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  • Mit anderen Worten, der ANC mit seinem Präsidenten Zuma ist nicht besser als die Apartheit Regierung des Vorgängers. Es ist traurig mitanzusehen das in vielen Staaten in Afrika einige Klans das Volk ausbeuten.

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