Südafrika

Regierungspartei ANC kürt Ramaphosa zum neuen Vorsitzenden

Südafrikas Regierungspartei ANC hat Cyril Ramaphosa zum neuen Chef der Partei gewählt. Er konnte sich gegen Zumas Ex-Frau, die frühere Chefin der Kommission der Afrikanischen Union, Nkosazana Dlamini-Zuma, durchsetzen.
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Ramaphosa wird neuer Parteichef

Ramaphosa wird neuer Parteichef

KapstadtMonatelang hatten die Südafrikaner dem Moment entgegengefiebert. Doch selbst als die fast 5000 Delegierten des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) am Montagmittag auf ihrem so wichtigen Parteitag in Johannesburg endlich ihre Stimme für einen neuen Parteichef abgegeben hatten, mussten sich die Menschen am Kap noch ein paar weitere, nervtötende Stunden gedulden, ehe schließlich Klarheit über den Nachfolger von Jacob Zuma im höchsten Parteiamt herrschte.

Viele Beobachter wie Ray Hartley, einst Chefredakteur der „Sunday Times“, hatten die Wahl des neuen Parteichefs im Voraus bereits zum wichtigsten Moment für den tief gespaltenen ANC seit dessen Machtübernahme am Kap vor fast 25 Jahren erhoben. Zumal der neue Parteiführer beste Aussichten hat, nach den nächsten allgemeinen Wahlen in 18 Monaten auch neuer Staatschef von Südafrika zu werden. Denn noch immer zehrt der ANC von seiner alten Aura als Befreier der Schwarzen vom Joch der Apartheid, auch wenn dieses Image inzwischen zunehmend verblasst.

Entsprechend groß waren Jubel und Erleichterung als Dren Nupen, die Sprecherin der ANC-Wahlkommission, am späten Nachmittag ans Mikrofon trat und mit Cyril Ramaphosa einen früheren Gewerkschaftsführer und inzwischen sehr wohlhabenden Geschäftsmann zum siegreichen Kandidaten erklärte. Bedeutsam war die Wahl auch deshalb, weil Ramaphosa über Zumas Ex-Ehefrau Nkosazana Dlamini-Zuma siegte, die als dogmatisch und wirtschaftsfeindlich gilt, und von der schon deshalb kein wirklicher Kurswechsel zu erwarten gewesen wäre. Viele Beobachter waren stattdessen überzeugt, dass sie vielmehr ihre schützende Hand über den Vater von drei ihrer Kinder halten und Zuma vor einer strafrechtlichen Verfolgung bewahren würde, die ihm droht.  

Die Bekanntgabe des Sieges von Ramaphosa durch Nupen war auch deshalb bemerkenswert, weil sie dieselbe Person war, die auf den Tag genau zehn Jahre zuvor den Sieg Zumas über den amtierenden Präsidenten Thabo Mbeki verkündet hatte. Mit der Bekanntgabe hatte damals eine Ära des Streits, der unverfrorenen Selbstbereicherung und einer beispiellosen Unterwanderung des südafrikanischen Staates durch kriminelle Netzwerke begonnen, weil Zuma die Gelegenheit nutzte, zusammen mit einer befreundeten indischen Unternehmerfamilie den Staat am Kap zum eigenen Vorteil auszuschlachten - und (damals noch) profitable Stücke wie etwa die staatlichen Großkonzerne unter seinen Verwandten und Freunden aufzuteilen.

Die Konferenz selbst war zunächst genauso chaotisch verlaufen, wie Zuma und sein ANC Südafrika seit zehn Jahren regieren: Zunächst hatte stundenlang Unklarheit darüber geherrscht, wer von den Delegierten am Ende über die Nachfolge Zumas im Parteivorsitz abstimmen durfte. Anschließend wurde über die Form der Auszählung der rund 5000 Stimmzettel gestritten, weil jede Fraktion der anderen vorwarf, den Vorgang manipulieren zu wollen.

Zuvor hatte Zuma eine Abschiedsrede als Parteiführer gehalten, die selbst in der eigenen Partei für reichlich Gesprächsstoff sorgte. Ausgerechnet der große Spalter von Land und Partei bezeichnete nun die oftmals von ihm persönlich forcierten Grabenkämpfe innerhalb des ANC als „unwürdig“. Und schließlich konstatierte Zuma, dass Diebstahl und Korruption weit verbreitet seien, ganz so als hätte er selbst nichts damit zu tun. Vor allem aber nahm er die Medien ins Visier, die er als voreingenommen und unfair geißelte. Auch feuerte der Staatschef eine Breitseite auf die Justiz, die sich permanent in parteiinterne Dinge einmischen und ihn am Regieren hindern würde. Selbstreflexion, Versöhnlichkeit oder auch nur einen Schuss von Demut suchte man in seiner Rede vergeblich.

Wie erleichtert vor allem die schwer angeschlagene Wirtschaft am Kap über die Wahl Ramaphosas ist, lässt sich an der bemerkenswerten Erholungsrally der südafrikanischen Währung Rand in den letzten Tagen ablesen. Auch am Montag war der Rand in Erwartung eines knappen Sieges von Ramaphosa auf Höchststände zu Dollar und Euro geklettert. Offenbar ist die Privatwirtschaft überzeugt davon, dass der Geschäftsmann seinen Worten nun auch Taten folgen lässt und wie versprochen gegen die tief verwurzelte Korruption, aber auch die Unterwanderung des Staates zu Felde zieht. 

Allerdings könnte sich manche Hoffnung dabei schnell als Wunschdenken zerschlagen. Zum einen hat Ramaphosa jahrelang die Misswirtschaft unter Zuma als dessen Vizepräsident mitgetragen. Zum anderen befinden sich im neu gewählten Politbüro des ANC eine ganze Reihe von Vertrauten Zumas, die Ramaphosas versprochene Aufräumarbeiten vermutlich mit allen Mitteln torpedieren werden, schon weil sie womöglich selbst involviert sind.

Ganz unmöglich ist ein solcher Neuaufbruch dennoch nicht: Schließlich hat sich Südafrika als eine äußerst lebendige Zivilgesellschaft erwiesen, die sich im Widerstand gegen die Apartheid geformt hat. Im Gegensatz zu fast allen anderen Staaten in Afrika gibt es am Kap zudem eine liberale Verfassung, eine (noch) weitgehend unabhängige Justiz sowie eine Presse, die viele Skandale aufdeckt, auch wenn die Schuldigen nur in Ausnahmefällen vom Staat auch angeklagt werden – eine direkte Folge der von Zuma seit langem bewusst gelähmten Strafverfolgungsbehörden. Auch sind die Oppositionsparteien zuletzt über das Versagen des ANC spürbar erstarkt.

Dieser Mix, gepaart mit der nun erfolgten Wahl eines reformwilligen ANC-Parteivorsitzenden, wird von vielen Beobachtern als Indiz dafür gesehen, dass Südafrika nach seiner langen Talfahrt unter Zuma nun womöglich wirklich an einem Wendepunkt angelangt ist. „Am Aktienmarkt würde man bei einem Blick auf die Lage ein gewisses Erholungspotenzial konstatieren“, sagt Justice Malala (47), einer der einflussreichsten Meinungsmacher am Kap. Noch habe Südafrika einen mächtigen Berg zu besteigen. Doch zumindest die ersten kleinen Schritte, so scheint es, sind nun getan.

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