Südafrika
Zuma macht Front gegen die Wirtschaft

Die neue südafrikanische Regierung von Jacob Zuma erwägt eine Verstaatlichung der Minen und will eine Klage von Apartheidsopfern gegen eine Reihe global tätiger Konzerne wie Daimler oder Rheinmetall unterstützen. Investoren befürchten, dass es in Südafrika zu einem Linksruck kommt.

KAPSTADT. Nach zahlreichen Protestaktionen von Slumbewohnern gegen ihre miesen Lebensumstände und einer Serie von Streiks ist in Südafrikas Regierung nun auch noch eine Debatte um eine mögliche Verstaatlichung der Minenindustrie entbrannt. Drei Tage lang beratschlagte der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) jüngst darüber, ob die für das Land lebenswichtige Minenbranche nationalisiert werden soll. Zeitgleich schlug der Vorsitzende im Bergbauausschuss des Parlaments die Gründung eines eigenen staatlichen Minenkonzerns vor.

Seit Wochen mehren sich die Anzeichen einer starken Antipathie der neuen Machthaber gegenüber der Geschäftswelt. Symptomatisch dafür ist nach Ansicht des Kommentators Tim Cohen Cohen, dass die neue Regierung des im April ins Amt gekommenen Präsidenten Jacob Zuma nun doch eine Klage von Apartheidsopfern gegen eine Reihe global tätiger Konzerne, darunter Daimler und Rheinmetall, vor einem US-Gericht unterstützen will. Damit vollzieht der ANC eine Kehrtwende zur Politik der Vorgängerregierung von Thabo Mbeki, der dies stets abgelehnt hatte. Ein weiteres Indiz für eine stärkere wirtschaftsfeindliche Tendenz findet sich in zunehmenden Interventionen des Staates im Gesundheits- und Versicherungssektor.

Seit Zuma bei den Wahlen im April mit Hilfe der Gewerkschaften und Kommunisten ins Präsidentenamt gelangte, beobachtet die Wirtschaft jede seiner Entscheidungen mit Argusaugen. Nicht wenige Investoren fürchten, dass Zuma sich für die ihm gewährte Unterstützung revanchieren wird - und es am Kap mittelfristig zu einem starken Linksruck kommt. Sorgen bereitet vor allem das Auftreten des Gewerkschaftsbundes Cosatu, der eng mit dem ANC verbündet ist. Sein Generalsekretär Zwelinzima Vavi behauptete sogar schon, die Gewerkschaften diktierten dem ANC die Politik: "Wir machen die Politik und der ANC setzt sie um."

In der Vergangenheit wurden solche Äußerungen für gewöhnlich ignoriert und als bloße Pose abgetan, zumal Zuma im Mai den wirtschaftsfreundlichen früheren Finanzminister Trevor Manuel zum Chef der nationalen Planungskommission ernannt und damit zu einer Art Superminister gemacht hatte. Auch der neue Finanzminister Pravin Gordhan stößt in der Geschäftswelt weithin auf Anklang.

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