Südafrikas Präsident
Jacob Zuma übersteht Antrag auf Amtsenthebung

Er steckte Millionen an Steuergeldern in den Ausbau seiner privaten Residenz. Und dennoch bleibt der südafrikanische Präsident Jacob Zuma im Amt: So entschied das Parlament am Dienstag nach einer turbulenten Debatte.

JohannesburgDer wegen Verfassungsverstößen unter Druck stehende südafrikanische Präsident Jacob Zuma bleibt im Amt. Das Parlament stimmte am Dienstag mit 233 zu 143 Stimmen gegen einen Antrag der Opposition auf eine Amtsenthebung Zumas. Bei der turbulenten Debatte verspotteten und beleidigten sich die Abgeordneten der Regierungspartei und der Opposition gegenseitig.

Das Verfassungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass Zuma alle Kosten zurückerstatten muss, die beim Ausbau seiner Privatresidenz nichts mit Sicherheitsmaßnahmen zu tun hatten. Nach der höchstrichterlichen Entscheidung hatte sich Zuma am Freitagabend in einer Fernsehansprache dafür entschuldigt, Millionen an Steuergeld widerrechtlich in den Ausbau seiner Privatresidenz gesteckt zu haben. Er werde dem Urteil des Verfassungsgerichts Folge leisten und einen Teil des Geldes zurückzahlen.

Oppositionsführerin Mmusi Maimane warf der Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress vor, von ihrem Weg abgekommen zu sein und bezeichnete den wegen Verstößen gegen die Verfassung vom Obersten Gericht verurteilten Zuma als „kaputten Präsidenten“.

Der Antrag der Opposition auf Amtsenthebung hatte allerdings von vornherein wenig Aussicht auf Erfolg, da der ANC über eine komfortable Mehrheit verfügt und für die Amtsenthebung Zumas mindestens zwei Drittel der Abgeordneten hätten stimmen müssen.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur
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