Südamerika
Brasilien treibt Privatisierungen voran

Das Gerücht, Brasiliens Regierung wolle die Flugaufsichtsbehörde Infraero privatisieren, sorgt für Aufruhr. Zwar dementierte die Regierung um Präsident Lula, doch klar ist: Die Regierung wirft ideologische Bedenken über Bord und arbeitet daran, ausländisches Kapital anzulocken.

SÃO PAULO.Es war nur ein geschickt gestreutes Gerücht, aber es schlug ein wie eine Bombe: Gleich mehrere Tageszeitungen meldeten kürzlich, Brasiliens Regierung plane, die Flugaufsichtsbehörde Infraero zu privatisieren. Dilma Roussef, die mächtige Leiterin des Präsidialamtes, habe die Vorbereitung der milliardenschweren Privatisierung persönlich veranlasst. Auch Präsident Luiz Inácio Lula da Silva stehe hinter der Entscheidung, die Aufsichtsbehörde über 67 Flughäfen an private Investoren zu verkaufen.

Sofort protestierten Lulas Arbeiterpartei, die Gewerkschaften, Militärs und das politische Establishment in Brasília: Denn einerseits untersteht die Infraero den Militärs und bessert deren knappe Budgets auf. Andererseits ist sie eine aufgeblähte, korrupte Staatsbehörde, und die Besetzung ihrer Posten wird traditionell für politischen Kuhhandel im Kongress genutzt. Die Regierung dementierte empört, dass sie eine Privatisierung plane. Man wolle nur den Börsengang vorbereiten, bei dem voraussichtlich 49 Prozent des Kapitals des Konzerns verkauft werden sollen. „Die Kontrolle bleibt staatlich“, versicherte jetzt Luciano Coutinho, der mit dem Börsengang beauftragte Präsident der nationalen Entwicklungsbank BNDES. Wegen des anerkannt schlechten Images der Behörde müsse der Konzern jedoch profitabel gemacht werden. „Die Investoren müssen vom Potenzial überzeugt werden“, sagte Coutinho, „das sind sie derzeit nicht.“

Für große Teile der Öffentlichkeit kommt der Schwenk überraschend: Immerhin hatte Präsident Lula vor eineinhalb Jahren sein zweites Mandat unter anderem mit dem Versprechen gewonnen, keine Privatisierungen anzustoßen. Fünf Jahre lang fanden in Brasilien weder Ausschreibungen noch Privatisierungen auf föderaler Ebene statt. Doch hinter den Kulissen arbeitet die Regierung schon länger daran, privates Kapital anzulocken, um ihre hochfliegenden Infrastrukturpläne verwirklichen zu können. Denn die bisher nur öffentlich finanzierten Projekte drohen wegen der selbst verordneten Haushaltsdisziplin zu stagnieren oder gar zu scheitern.

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