Südchinesisches Meer
Uno-Schiedsgerichtshof urteilt über Territorialstreit

China beansprucht mehr als 80 Prozent des Südchinesischen Meers für sich. Dagegen protestieren Anrainerstaaten. Erstmals entscheiden heute internationale Richter über den Fall. Die wichtigsten Aspekte des Streits.

ManilaAm Dienstag will der Uno-Schiedsgerichtshof in Den Haag ein richtungsweisendes Urteil zu den Gebietsstreitigkeiten im Südchinesischen Meer verkünden. Die Entscheidung soll nach dem Willen der Philippinen Chinas expansive Gebietsansprüche im Westpazifik Einhalt bieten und könnte zum Testfall für das Uno-Völkerrecht werden. China hat bereits angekündigt, das Urteil nicht anzuerkennen. Im folgenden die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Konflikt.

Worum geht es?

Nach jahrelangen, ergebnislosen Verhandlungen brachten die Philippinen den Territorialstreit im Januar 2013 vor das Schiedsgericht – obwohl Peking mit diplomatischen und wirtschaftlichen Konsequenzen drohte. China will lieber direkt mit den Philippinen und jedem der vier anderen Kläger verhandeln – so hätte es aufgrund seiner Größe mehr Macht. Die Volksrepublik weigerte sich auch standhaft, den Konflikt auf internationale Ebene zu bringen, um eine Intervention der USA zu verhindern.

Die Philippinen wollen erreichen, dass Chinas weitreichende Gebietsansprüche im Rahmen der Uno-Seerechtskonvention (UNCLOS) für ungültig erklärt werden: Peking beansprucht mit der so genannten Neun-Striche-Linie praktisch das ganze Südchinesische Meer als Hoheitsgebiet. Die UNCLOS-Konvention wurde 1982 von mehr als 160 Nationen unterzeichnet, darunter auch China und den Philippinen. Sie gilt als eine Art Verfassung zur Nutzung der Weltmeere.

Durch die chinesischen Gebietsansprüche könnten die Philippinen einen Großteil ihres Offshore-Gebietes verlieren, betont Antonio Carpio, Beisitzer am Obersten Gerichtshof der Philippinen: „Diese chinesische Aggression ist die schwerste externe Bedrohung der Philippinen seit dem Zweiten Weltkrieg.“

Der Schiedsgerichtshof soll auf Antrag der Philippinen auch entscheiden, ob einige umstrittene Formationen Inseln sind, Niedrigwasser-Korallenriffe oder versunkene Sandbänke, weil diese Einstufung über Gebietsansprüche entscheidet. Manila beantragt außerdem eine Verurteilung Chinas wegen Verletzung der philippinischen Seerechte durch Fischerei und Bautätigkeiten. Souveränitätsfragen werden von der Konvention nicht geklärt, doch dies hat Manila nach eigener Aussage auch nicht beantragt.

Wie begann der Konflikt?

Der Streit schwelt seit Jahrzehnten und eskalierte unter dem ehemaligen philippinischen Präsidenten Benigno Aquino III. 2012 spitzte sich die Lage zu, als China nach einer Konfrontation zwischen chinesischen und philippinischen Schiffen die Kontrolle über das umkämpfte Scarborough-Riff übernahm. US-Vertreter handelten daraufhin einen gleichzeitigen Rückzug beider Nationen aus. Aquino betonte, er habe sich daran gehalten, doch die chinesischen Schiffe zogen nicht ab.

Chinas Küstenwache patrouilliert auch am „Second Thomas Shoal“-Riff, das philippinische Marinesoldaten an Bord eines auf Grund gelaufenen, rostigen Kriegsschiffes bewachen. Chinas Versuche, philippinische Versorgungsschiffe für die Soldaten zu blockieren, hatte gefährliche Katz-und-Maus-Spielchen auf hoher See zur Folge.

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Uno-Schiedsgerichtshof urteilt über Territorialstreit

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„Das Chaos wird ausbrechen“

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