Sunniten stellen Maliki Ultimatum
Gates bereitet Notfallplan für Irak-Abzug vor

Die US-Regierung bereitet nach Angaben von Verteidigungsminister Robert Gates Pläne für einen eventuellen Truppenabzug aus dem Irak vor. Er betrachte die Arbeit daran als eine vorrangige Aufgabe seines Ressorts, schrieb Gates in einem Brief an die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, der der Nachrichtenagentur Reuters vorlag.

HB BAGDAD/WASHINGTON. Mit dem Schreiben antwortete der Minister auf eine Anfrage der Senatorin, deren Partei mit Forderungen nach einem Abzug aus dem Irak wiederholt auf massiven Widerstand von US-Präsident George W. Bush gestoßen ist. Dieser hat für den Fall eines entsprechenden Kongress-Beschlusses sein Veto angedroht.

„Sie können versichert sein, dass solche Planungen in der Tat stattfinden und dass ich ebenso wie hochrangige Militär- und Zivilbeamte und unsere Kommandeure vor Ort aktiv daran beteiligt bin“, schrieb Gates in dem Brief. Clinton hatte erstmals im Mai nach Notfallplanungen des US-Verteidigungsministeriums für einen Irak-Abzug gefragt. Eine erste schriftliche Einlassung eines Vize-Ministers, der darin einer Antwort in der Sache auswich, hatte sie als inakzeptabel und empörend kritisiert.

Im Irak haben derweil die Bemühungen um eine Versöhnung zwischen den verschiedenen Volksgruppen einen schweren Dämpfer erhalten. Die Partei Irakische Nationale Einheit (INA), das größte sunnitische Bündnis des Landes, hat gedroht, die Regierung zu verlassen, falls Premier Nuri el Maliki nicht binnen einer Woche eine Reihe von Forderungen erfüllt.

Die Irakische Nationale Einheit fordert unter anderem die Begnadigung von Häftlingen, denen keine konkrete Straftat vorgeworfen wird. Darüber hinaus verlangt sie ein Bekenntnis der Regierung zu Menschenrechten, die Auflösung von Milizen und die Beteiligung aller Parteien an den Bestrebungen, die Sicherheitslage im Irak zu verbessern.

Schiiten, Sunniten und Kurden hatten sich im Mai 2006 auf ein gemeinsames Kabinett geeinigt, das von Schiiten dominiert wird. Spannungen und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den Religionsgruppen haben seitdem aber immer wieder die Regierungsarbeit behindert. So hatte die INA erst vor wenigen Tagen einen einmonatigen Parlamentsboykott beendet, den sie ausgerufen hatte, nachdem der sunnitische Parlamentspräsident Mahmud el Maschhadani seines Postens enthoben worden war.

Seite 1:

Gates bereitet Notfallplan für Irak-Abzug vor

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%