Superministerien für Maas
Große Koalition im Saarland steht

Im Saarland haben die CDU und die SPD ihre Verhandlungen abgeschlossen. Damit ist die große Koalition perfekt. Zentrale Ziele seien die Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlands und die Einhaltung der Schuldenbremse.
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SaarbrückenGut einen Monat nach der Landtagswahl im Saarland steht die große Koalition aus CDU und SPD. Die beiden Parteien erzielten am Dienstag in allen Punkten eine Einigung, wie Ministerpräsidentin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie SPD-Chef Heiko Maas in Saarbrücken mitteilten. In der künftigen schwarz-roten Landesregierung stellen CDU und SPD jeweils drei Minister.

CDU und SPD hatten schon vor der Landtagswahl Ende März angekündigt, eine große Koalition anzustreben. Die vorgezogenen Neuwahlen waren notwendig geworden, weil Kramp-Karrenbauer Anfang des Jahres die vorherige Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen aufgekündigt hatte. Am Freitag wollen CDU und SPD nun den ausgearbeiteten Koalitionsvertrag vorstellen. Am 3. Mai soll der Vertrag von Parteitagen abgesegnet werden. Am 9. Mai ist die Wiederwahl Kramp-Karrenbauers als Ministerpräsidentin geplant.

In der künftigen Regierung soll SPD-Chef Heiko Maas das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Energie und Arbeit übernehmen. Die SPD bekommt zudem das Bildungsressort sowie ein Ministerium für Justiz, Umwelt und Verbraucherschutz. Die CDU erhält das Finanzministerium, das Innenministerium sowie das Sozial- und Gesundheitsministerium.

Als „zentrale landespolitische Aufgabe“ der kommenden fünf Jahre bezeichneten Kramp-Karrenbauer und Maas die Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlands. Beide Parteien seien sich darüber einig, dass die Einhaltung der Schuldenbremse unumgänglich sei. Dafür halten die Koalitionspartner jährliche Einsparungen von 65 Millionen Euro für notwendig.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Oskar wird es richten, bis spätestens 2013, denn dann fliegt diese Koalition auseinander und einen Superminister Maas wird es dann genau so wenig geben, wie eine cdu-Quotenfrau als Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Für Eingeweihte kurz AKK. In der Nachfolge wird man schreiben: spd-Vorsitzende und Ministerpräsidentin Charlotte Britz. Und Grün, die sich zwei Ämter teilen, nicht schlecht, wenn anderswo kräftig gespart wird, eine Fraktion! Wer denkt, es kann anders kommen, sollte sich nur einmal die "aufgezwungenen" Sparmaßnahmen der Schuldentilgung bis 2020 zu Gemüte führen. Schönen Tag noch und Gute ZEIT. Alleweil fließt natürlich noch einiges die Saar herunter. Die Mündung liegt in Konz, im schönen Rheinland-Pfalz. Dort freut man sich, gewiß im Jahre 2013.

  • Und wieder wurde der ehrliche dumme Wähler verarscht!

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