Superwahljahr 2012: China
Nur die Partei hat die Wahl

Heute in einem Jahr könnten ganz andere Gesichter die politische Welt prägen. Denn: Noch nie wurde in so vielen Wirtschaftssupermächten fast gleichzeitig gewählt. In China ist der Ausgang jetzt schon klar.
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PekingNatürlich finden in China keine demokratischen Wahlen statt. Anders als das benachbarte Nordkorea oder einst die DDR behauptet die Volksrepublik jedoch auch gar nicht, demokratisch zu sein. Die Rechtfertigung lautet: Das Milliardenvolk brauche eine harte und eindeutige Linie, um auf Erfolgskurs zu bleiben.

Doch wenn ab diesem Herbst in China ein Führungswechsel anläuft, hat der Prozess durchaus demokratische Elemente. Die Kommunistische Partei hat immerhin über 80 Millionen Mitglieder. Der neue Premier und der neue Präsident mussten sich in ihrer Karriere erst parteiintern durchsetzen und repräsentieren damit einen lange gesuchten Konsens.

Außerdem werden Delegierte aus allen Landesteilen im Oktober nochmals über die Spitzenpersonalien abstimmen. Sie werden dann zunächst die Führungsämter der Partei übernehmen, während ihre Vorgänger noch die Staatsämter behalten - diese abgestufte Übergabe soll Kontinuität sicherstellen. Im März 2013 wird sie dann das chinesische Scheinparlament, der Nationale Volkskongress, an die Spitze Chinas wählen. Hier hört jede Demokratie auf. Seit Gründung des kommunistischen China ist noch kein Parteichef in diesem Verfahren als Staatspräsident durchgefallen.

Die zwei entscheidenden Positionen sind die des Staatspräsidenten und die des Premierministers. Staatchef wird Xi Jinping, 58 Jahre alt, als studierter Industriechemiker ein weiterer Technokrat auf dem Chefposten. Für das Amt des Premierministers ist Li Keqiang gesetzt. Der 56-Jährige ist ein Jurist aus der Seilschaft des derzeitigen Präsidenten Hu Jintao.

Die politische Karriere war Xi Jinpings vorausbestimmt: Sein Vater war hoher Beamter in der jungen Volksrepublik. Wie fast alle prominenten Politiker fiel er jedoch unter Mao Zedong in Ungnade und musste längere Zeit ins Privatleben abtauchen. Sein Sohn wurde 15-jährig zwangsweise zur körperlichen Arbeit aufs Land geschickt.

Der kräftig gebaute Xi beeindruckte die Bauern jedoch dadurch, dass er richtig zupackte. Er ackerte auf den Felder fleißiger als die Dorfbewohner und transportierte schwere Körbe voll mit Kohlköpfen und Rüben auf seinem Rücken über die Berge zum Markt. In den folgenden fünf Jahren erarbeitete er sich eine starke Position als Anführer des Dorfes – er brachte Initiative, Intelligenz und natürliche Führungskraft mit.

Kommentare zu " Superwahljahr 2012: China: Nur die Partei hat die Wahl"

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  • Meiner Meinung nach ein unüberlegter Kommentar von "www.steuerembargo.co.de". Ein neues Wahlsystem? Neue Parteien?
    Der Unterschied zu China besteht darin, dass in Deutschland eher das Volk daran Schuld hat, wenn sich nichts ändert. In Deutschland hat das Volk eine wirkliche, greifbare, fest geschriebene Möglichkeit in die Politik einzugreifen. Politikverdrossenheit und Behaglichkeit in einem System, über welches man sich grenzenlos beschweren kann, in welchem man aber trotzdem wunderbar leben kann: keine gute Grundlage für das deutsche Volk große Veränderungen herbeizusehnen (-führen), jedoch ein Nährboden für Beschwerden und Demonstrationen, ohne die es ja auch bald langweilig werden würde.

    In China geht die politische Stagnation von der einen Partei an der Spitze aus. Die friedliche Eingliederung eines Mehrparteiensystems ist genauso undenkbar wie ein "arabischer Frühling" im Reich der Mitte. Das liegt nicht zuletzt an der Indoktrinierung des konfuzianischen Leitgedanken (Pietät) und der kontinuierlichen medialen Einblendung der Partei als Eltern des Volkes. Warum kein Mehrparteiensystem in China funktioniert, wird sogar offen durch die obersten Parteispitzen kommuniziert: gerade im Juli 2011, zum 90. Geburtstag der KP, wurde groß und breit im Fernsehen darüber diskutiert (bzw. wurde erklärt), warum China seine Politik so fortsetzen sollte wie sie ist und warum ein Mehrparteiensystem zu einer Schwächung des gesamten Landes führen würde. Diese "Offenheit" und Ehrlichkeit wird der KP durch allgemein große Zustimmung im chinesischen Volk gedankt.

    Zurück zum Gedanken vom Anonymen Benutzer bevor sie/er wieder zur Flasche greift: Diese chinesische Ehrlichkeit ist nicht vergleichbar mit der Ehrlichkeit, die wir in Europa haben. Ob die chinesische Variante wünschenswert ist oder nicht, diese Entscheidung bleibt jedem selbst - und genau darin liegt unser Vorteil in Deutschland: indem wir selbst entscheiden dürfen, was wir möchten - wenn wir nur wollen!

  • Wieso nur in China von vorne herein schon alles Klar?
    Ist es in Deutschland denn anders? Dann wäre diesmal aber ein ganz neues Wahlsystem nötig und völlig neue Parteien!
    So wird, egal wer, was wählt in Deutschland auch nur die sozialiste Einheitspartei CDUSPDFDPGRÜNELINKE...etc. ans Ruder kommen und Scheinheiligkeit Präsentieren. Da ist mir schon mal die Ehrlichkeit der Chinesen lieber, die gar nichts anderes glauben lassen, als dass es ein kommunistisches System ist!
    Ehrlichkeit, das ist das was in den gesamten Industrieländern fehlt und die Menschen lassen sich das gefallen!
    Weiter so im Neuen Jahr, PROST!

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