Superwahljahr
Osteuropa rüstet sich für mehr politische Stabilität

Ungarn, Tschechien und die Slowakei bekommen neue Parlamente, Polen wählt im Herbst einen neuen Präsidenten - 2010 wird für Osteuropa ein richtungsweisendes Jahr. In den meisten Fällen stehen klare Entscheidungen bevor, die mehr Sicherheit und Stabilität bringen sollen. Dies könnte auch der Wirtschaft helfen.
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WIEN/BERLIN. Die Wirtschaftskrise hat Osteuropa mit voller Wucht getroffen - umso wichtiger sind Sicherheit und politische Stabilität im kommenden Jahr. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht: Die Region steht vor einem Superwahljahr. Ungarn, Tschechien und die Slowakei bekommen neue Parlamente. Zudem wählen die Polen voraussichtlich im Herbst einen neuen Präsidenten. Und fast überall zeichnet sich ab, dass es klarere Mehrheiten geben wird und dadurch tatsächlich mehr Sicherheit und Stabilität möglich werden.

Für Deutschland zählt Osteuropa zu den bedeutendsten Wirtschaftsregionen. Deutsche Unternehmen haben in der Region massiv investiert, zugleich sind Länder wie Polen und Ungarn extrem wichtige Absatzmärkte. Das gilt an erster Stelle für die deutsche Autoindustrie. So hat der Wolfsburger Volkswagen-Konzern seit dem Fall des Eisernen Vorhangs in Osteuropa einen zweistelligen Milliardenbetrag investiert. Der Daimler-Konzern nimmt im Moment rund eine Milliarde Euro für den Bau eines neuen Werks in Ungarn in die Hand. Für den Handel gilt Ähnliches: Der Metro-Konzern bezeichnet Osteuropa als eine seiner wichtigsten Wachstumsregionen weltweit.

In Ungarn, wo die Bürger voraussichtlich im April an die Urnen gebeten werden, steht die Bevölkerung vor der größten politischen Veränderung. Die rechts-konservative Partei Fidesz kann schon jetzt mit einem Erdrutsch-Sieg rechnen. Jüngsten Umfragen des Budapester Instituts Nezopont zufolge würden derzeit etwa die Hälfte der Wähler ihre Stimme der Fidesz-Partei unter dem früheren Premierminister Viktor Orban geben. Die sozialistische MSZP, die die Geschicke des Landes für bald zehn Jahre bestimmt hat, muss sich auf eine vernichtende Niederlage einstellen.

Damit wird Ungarn im Frühjahr auf jeden Fall wieder eine stabile Regierung bekommen. Im Moment wird das Land noch vom unabhängigen, aber den Sozialisten nahestehenden Gordon Bajnai regiert; er muss sich auf ein wackliges Bündnis aus MSZP und Liberalen verlassen. Große Teile der Bevölkerung machen die Sozialisten für die wirtschaftliche Misere des Landes verantwortlich. Die Krise ist wohl auch der Hauptgrund dafür, dass Orban der große Gewinner der Wahl in Ungarn sein wird.

Stabilität zeichnet sich auch in der Slowakei ab, die voraussichtlich im Juni wählen wird. Dort sieht alles danach aus, dass der sozialdemokratische Ministerpräsident Robert Fico sein Amt erfolgreich verteidigen kann. "Die Krise hat seine Popularität sogar noch gesteigert", sagt Zdenek Lukas, Slowakei-Experte beim Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). Fico fährt zwar einen grundsätzlich marktwirtschaftlichen Kurs. Andererseits achtet er sehr darauf, dass sich seine Regierung als sozialer Wohltäter in der Öffentlichkeit darstellen kann.

Fico regiert in Bratislava im Moment noch in einer Koalition mit zwei kleineren rechten Parteien. Wegen seiner hohen Popularität im Land sollte der Stimmenanteil seiner sozialdemokratischen Partei Smer im neuen Jahr zulegen. Deshalb gilt es als wahrscheinlich, dass aus der aktuellen Drei- eine Zweiparteien-Koalition wird und Fico einen geradlinigeren Kurs fahren kann.

Auf mehr Stabilität in der Zukunft hofft auch die Tschechische Republik, die ein Jahr hoher politischer Unsicherheit hinter sich hat. Im März war die Mitte-Rechts-Koalition des konservativen Premierministers Mirek Topolanek gestürzt. Seitdem regiert in Prag eine neutrale Expertenregierung unter dem Übergangsministerpräsidenten Jan Fischer, dem früheren Chef der staatlichen Statistikbehörde. Ursprünglich hatte Fischer nur wenige Monate im Amt bleiben sollen. Doch ein Urteil des Verfassungsgerichts verhinderte vorgezogene Neuwahlen, zur Überraschung der meisten Tschechen wird Fischer nun bis zum ursprünglichen Wahltermin im Juni im Amt bleiben.

Fischer genießt hohe Popularität im gesamten Land. "Ausgerechnet der Übergangspremier hat Tschechien nach langer Zeit wieder eine Periode der Stabilität beschert", sagt Peter Kreko, Forschungsdirektor beim Osteuropa-Institut Political Capital. Nicht wenige Tschechen hoffen darauf, dass Fischer Geschmack am Job gefunden hat und im Frühsommer zur Wahl antreten könnte. Allerdings ist es wahrscheinlicher, dass die beiden großen Parteien - die konservative ODS und die sozialdemokratische CSSD - wieder das Zepter übernehmen werden. Klare Mehrheiten sind hier nicht zu erwarten, was dem Land auf Dauer wieder schaden könnte.

Im größten EU-Land Osteuropas, Polen, zeichnet sich ein baldiges Ende des "Kalten Krieges" ab, wie die Warschauer Zeitung "Dziennik" das andauernde Gegeneinander des national-konservativen polnischen Präsidenten Lech Kaczynski und des christdemokratischen Premiers Donald Tusk umschreibt. Frühest mögliche Präsidentschaftswahlen am 19. September sollen dem ein Ende bereiten.

Dabei hätte der Regierungschef die besten Chancen, diesmal gegen Kaczynski zu gewinnen, der ihn vor vier Jahren übertrumpft hatte: Rund 46 Prozent der Polen erwarten laut der jüngsten Meinungsumfrage, dass Tusk als Präsident besser sei als der amtierende Kaczynski-Zwilling Lech, diesen sieht kaum noch jeder vierte Bürger als den besseren Staatschef an.

Stefan Menzel ist beim Handelsblatt der Spezialist für die Automobilbranche.
Stefan Menzel
Handelsblatt / Korrespondent Automobilindustrie
Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent

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