Superwahljahr
Osteuropa rüstet sich für mehr politische Stabilität

Ungarn, Tschechien und die Slowakei bekommen neue Parlamente, Polen wählt im Herbst einen neuen Präsidenten - 2010 wird für Osteuropa ein richtungsweisendes Jahr. In den meisten Fällen stehen klare Entscheidungen bevor, die mehr Sicherheit und Stabilität bringen sollen. Dies könnte auch der Wirtschaft helfen.
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WIEN/BERLIN. Die Wirtschaftskrise hat Osteuropa mit voller Wucht getroffen - umso wichtiger sind Sicherheit und politische Stabilität im kommenden Jahr. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht: Die Region steht vor einem Superwahljahr. Ungarn, Tschechien und die Slowakei bekommen neue Parlamente. Zudem wählen die Polen voraussichtlich im Herbst einen neuen Präsidenten. Und fast überall zeichnet sich ab, dass es klarere Mehrheiten geben wird und dadurch tatsächlich mehr Sicherheit und Stabilität möglich werden.

Für Deutschland zählt Osteuropa zu den bedeutendsten Wirtschaftsregionen. Deutsche Unternehmen haben in der Region massiv investiert, zugleich sind Länder wie Polen und Ungarn extrem wichtige Absatzmärkte. Das gilt an erster Stelle für die deutsche Autoindustrie. So hat der Wolfsburger Volkswagen-Konzern seit dem Fall des Eisernen Vorhangs in Osteuropa einen zweistelligen Milliardenbetrag investiert. Der Daimler-Konzern nimmt im Moment rund eine Milliarde Euro für den Bau eines neuen Werks in Ungarn in die Hand. Für den Handel gilt Ähnliches: Der Metro-Konzern bezeichnet Osteuropa als eine seiner wichtigsten Wachstumsregionen weltweit.

In Ungarn, wo die Bürger voraussichtlich im April an die Urnen gebeten werden, steht die Bevölkerung vor der größten politischen Veränderung. Die rechts-konservative Partei Fidesz kann schon jetzt mit einem Erdrutsch-Sieg rechnen. Jüngsten Umfragen des Budapester Instituts Nezopont zufolge würden derzeit etwa die Hälfte der Wähler ihre Stimme der Fidesz-Partei unter dem früheren Premierminister Viktor Orban geben. Die sozialistische MSZP, die die Geschicke des Landes für bald zehn Jahre bestimmt hat, muss sich auf eine vernichtende Niederlage einstellen.

Damit wird Ungarn im Frühjahr auf jeden Fall wieder eine stabile Regierung bekommen. Im Moment wird das Land noch vom unabhängigen, aber den Sozialisten nahestehenden Gordon Bajnai regiert; er muss sich auf ein wackliges Bündnis aus MSZP und Liberalen verlassen. Große Teile der Bevölkerung machen die Sozialisten für die wirtschaftliche Misere des Landes verantwortlich. Die Krise ist wohl auch der Hauptgrund dafür, dass Orban der große Gewinner der Wahl in Ungarn sein wird.

Stabilität zeichnet sich auch in der Slowakei ab, die voraussichtlich im Juni wählen wird. Dort sieht alles danach aus, dass der sozialdemokratische Ministerpräsident Robert Fico sein Amt erfolgreich verteidigen kann. "Die Krise hat seine Popularität sogar noch gesteigert", sagt Zdenek Lukas, Slowakei-Experte beim Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). Fico fährt zwar einen grundsätzlich marktwirtschaftlichen Kurs. Andererseits achtet er sehr darauf, dass sich seine Regierung als sozialer Wohltäter in der Öffentlichkeit darstellen kann.

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