Supreme Court
Bushs Richterkandidat hat es fast geschafft

Der Berufung des von Präsident George W. Bush nominierten konservativen Richters Samuel Alito in das höchste US-Gericht steht nichts mehr im Wege: Eine Gruppe von Demokraten scheiterte mit dem Versuch, die für Dienstag geplante Senatsabstimmung zu verhindern.

HB WASHINGTON. Eine Gruppe von Demokraten um die Senatoren Edward Kennedy und John Kerry hatte am Wochenende versucht, Rückhalt bei den eigenen Parteikollegen für eine Endlos-Debatte („Filibuster“)zu finden, die nur mit einer 60-Stimmen-Mehrheit im Senat verhindert werden kann.

Bei einem Votum am Montagabend sprachen sich aber sogar 72 Senatoren dagegen aus und nur 25 dafür. Das heißt, auch Demokraten stimmten mit Republikanern dafür, Alitos Berufung endgültig zur Abstimmung zu bringen, auch wenn sie seine Ernennung nicht gutheißen. Da neben mindestens 53 Republikanern auch vier Demokraten im insgesamt 100-köpfigen Senat ihre Zustimmung signalisiert haben, gilt die Bestätigung des bisherigen Bundesberufungsrichters Alito als sicher.

Mit dem Einzug des 55-Jährigen, der früher für die Regierung unter Präsident Ronald Reagan arbeitete, verschiebt sich das Kräftegleichgewicht im neunköpfigen höchsten Gericht nach rechts. Alito rückt für die gemäßigte Sandra O'Connor nach, die angesichts von bisher je vier konservativen und vier eher liberalen Richtern bei wichtigen Entscheidungen oft das Zünglein an der Waage war. Alito hatte sich in der Vergangenheit beispielsweise gegen das Abtreibungsrecht ausgesprochen. Er gilt zudem als Verfechter einer fast uneingeschränkten Macht des Präsidenten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%