Supreme Court
Obamas Gesundheitsreform hängt am seidenen Faden

Obamas Gesundheitsreform droht im Obersten Gerichtshof der USA das Aus. Im Supreme Court haben die konservativen Verfassungsrichter die Mehrheit. Vor der Präsidentenwahl wäre das eine herbe Niederlage für Obama.
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WashingtonDas wichtigste innenpolitische Projekt von US-Präsident Barack Obama, die Gesundheitsreform, droht am Obersten Gerichtshof zu scheitern. Nach einer dreitägigen Verhandlung wurden auch am Mittwoch im Supreme Court skeptische Töne gegen den Umbau des 2,6 Billionen Dollar schweren Gesundheitswesens laut.

Zwar galt es als sicher, dass die vier Obamas Demokraten nahestehenden Richter für die Reform stimmen würden. Ob sie jedoch auch einen der fünf konservativen Verfassungshüter auf ihre Seite ziehen konnten, war weiter ungewiss. Das Urteil wird für Ende Juni erwartet. Allerdings sollen die Richter bereits am Freitag im Geheimen vorläufig abstimmen.

Sollte das Gericht die Reform kippen, wäre dies unmittelbar vor der Präsidentenwahl im November eine herbe Niederlage für Obama. Doch auch wenn die Richter das Mammutvorhaben durchwinken, dürfte es neben der Wirtschaftskrise zu einem der bestimmenden Themen des Wahlkampfs werden. Die Republikaner laufen Sturm gegen die auch in der Bevölkerung heftig umstrittene Reform.

Im Kern ging es in der Verhandlung darum, ob die vorgesehene allgemeine Versicherungspflicht gegen die Verfassung verstößt. Am Mittwoch verhandelten die Richter über die Frage, ob sogar das komplette Gesetzespaket mit seinen mehreren Hundert Bestimmungen zu Fall gebracht werden müsse, sollte die Versicherungspflicht für verfassungswidrig befunden werden.

Die Kläger fordern, dass gemeinsam mit der Versicherungspflicht die gesamte Reform für nichtig erklärt werden müsse, weil das Kernstück untrennbar mit dem Rest des Gesetzes verbunden sei. „Wenn man das Herz aus dem Gesetz nimmt, ist das Gesetz verschwunden“, stimmte der konservative Richter Antonin Scalia am Mittwoch in die Argumentation ein. Die liberale Richterin Sonia Sotomayor drückte dagegen die Befürchtung aus, dass der Supreme Court an Stelle des Kongresses eine gesetzgeberische Entscheidung treffe.

Die Gegner der Reform lehnen es grundsätzlich ab, dass der Staat ihnen den Abschluss einer Krankenversicherung aufzwingen kann. Die Befürworter argumentieren, nur so ließen sich die Kosten im Gesundheitswesen langfristig in den Griff bekommen und gerecht verteilen. Die Debatte wird auch von Unternehmern und Finanzmärkten mit Spannung verfolgt, hat die Reform doch weitreichende Folgen für Versicherer, Pharmakonzerne und Klinikbetreiber.

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  • Das Health Care Programm Obamas ist die wichtigste Reform seiner Amtszeit und dient dem Wohle der gesamten US-Bürger/-innen.

    Warum ist es denn so schwer, hier dieses einfach zu gestalten vielleicht mit Hilfe von uns Deutschen Einwandern die das System von uns kennen?? Wäre eine Hilfe! Oder sich daran orientieren, auch wir Deutschen sind ein Freiheitsliebendes Land und eine gesetzliche krankenversicherung schließt das doch nicht aus!

    Obama kämpft und der Supreme Court ist war sehr konservativ eingestellt aber stellt doch das oberstes Gremium der USA da und ist wegweisend für das Sozialgefüge der USA in dieser Sache. Viele Emigranten und aus anderen Ländern stammende Bürger/-innen der USA wären mit einer sog. Krankenversicherung mal medizinisch grundversorgt und würden nicht hinvegetieren bzw. auf spenden und Großveranstaltungen in Turnhallen angewiesen, wo sich ehrenamtliche Ärzte und medizinische Mitarbeiterinnen samt Religionsorganisationen um sie kümmern müssten, was oftmals nur einen Tropfen auf einen heissen Stein darstellt, da viele Schwerstkrank sind.

  • Wieso soll das ein "schlechtes Produkt" sein ? Das Gegenteil ist der Fall. Hinzu kommt, dass das bestehende US-Krankenkassensystem leistungsmäßig überteuert ist - fehlendem Wettbewerb "sei Dank".

    Der jetzige US-Bürger, der freiwillig krankenversichtert ist, zahlt zuviel für zuwenig Leistung. Eine "gesetzliche" Versicherung könnte "Leistungskataloge" für viele Versicherten verhandelt. Folge: sinkende kosten.

    Wollen Krankenhäuser und Ärzte verhandelte leistungskataloge unter "Kostendruck" und "Mengenschlüssel" ? Wohl kaum, weil es Kosten verringert. Verringerte Kosten beim Bürger sind schlicht Einkommensverluste der Krankenhäuser und Ärzte. Das scheuen natürlich Lobbysten.

    Wenn NICHTS passiert, geht das Leben weiter. Die US-Bürger, die sich eine Krankenkasse leisten können, zahlen drauf ... und die, die es sich nicht leisten können (eine gesetzliche Versicherung gibt es (noch) nicht), sterben halt einfach früher und leiden länger. Das ist irgendwie nicht positiv, wenn z.B. durch Jobverlust noch Krankheit und Leid hinzukommt.

    Aber ... die US-Bürger bestimmen Ihre politischen Verhältnisse selbst. Das ist zu respektieren. Würde Obama mit seiner Gesetztesinitiative scheitern, war die Zeit einfach nicht nicht reif dafür. Der Leidensdruck der Bevölkerung ist noch nicht groß genug. Bei den steigenden Kosten der überteuerten US-Krankenversicherungen, wird aber alles noch schlimmer. Immer weniger US-Bürger werden so krankenversichert sein - mit Konsequenzen. Dieser Aspekt hat wirklich wenig mit US-Freiheitsempfinden zu tun, sondern ist schlicht traurig.

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