Supreme Court
Oberster Richter der USA gestorben

Im Alter von 80 Jahren ist der Oberste Richter der USA, William Rehnquist, gestorben. Rehnquist galt els extrem konservativ. So sprach er sich 1973 gegen die Verfassungsmäßigkeit des Rechts von Frauen auf Abtreibung aus. Im Jahr 2000 stimmte er für ein Ende der Neuauszählung von Stimmzetteln in Florida.

HB WASHINGTON. Damit wird innerhalb weniger Wochen bereits der zweite Sitz im obersten Bundesgericht des Landes frei. Anders als seine Vorgänger hat der republikanische US-Präsident George W. Bush nun die Chance, die Orientierung des neunköpfigen Gremiums auf lange Sicht zu Gunsten seiner politischen Agenda zu beeinflussen. Rehnquist galt als einer der konservativsten Juristen in der Geschichte der USA und hatte im Jahr 2000 mit den Ausschlag gegeben, als es darum ging, das Endergebnis der damaligen Präsidentenwahl festzustellen. Mit denkbar knapper Mehrheit zog Bush ins Weiße Haus ein.

Rehnquist sei am Vortag in seinem Haus im US-Bundesstaat Virginia gestorben, sagte eine Gerichtssprecherin am Sonntag. Im Oktober vergangenen Jahres war bei dem 80-jährigen Schilddrüsenkrebs festgestellt worden. Trotz seiner Krankheit hatte er einen Rücktritt bis zuletzt abgelehnt. In den vergangenen Tagen habe sich Rehnquists Gesundheitszustand dramatisch verschlechtert, sagte die Sprecherin. Bush und seine Frau drückten der Familie ihr Beileid aus.

Rehnquist gehörte dem Obersten Gericht mehr als 30 Jahre an und stand zuletzt einem tief konservativen Gremium vor. Dies zeigte sich besonders bei Themen wie Abtreibung, Todesstrafe und Trennung von Staat und Kirche.

Der Supreme Court nimmt eine Schlüsselstellung im politischen System des Landes ein. Es entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen sowie von Anordnungen der Exekutive. In diesen Fragen sind seine Urteile so gut wie endgültig. Kandidaten für frei werdende Sitze am Obersten Gericht werden vom Präsidenten vorgeschlagen, müssen aber vom Senat bestätigt werden. Um die Nachfolge gibt es oft erbitterten Streit zwischen konservativen und liberalen Kräften, da eine Personalie die politische Richtung des Gerichts für die nächsten Jahrzehnte bestimmen kann.

Mitte Juli hatte Bush den Konservativen John Roberts als Nachfolger der gemäßigteren Sandra Day O'Connor vorgeschlagen, die in den Ruhestand gehen will. Nach der Nominierung wurde umgehend Kritik laut, Bush wolle das Gericht konservativer machen.Der Senat sollte am Montag seine Beratungen über die Ernennung Roberts' aufnehmen. Nach dem Tod Rehnquists könnten die Anhörungen verschoben werden.

Für Bush eröffnet sich nun die Möglichkeit, Roberts sogar als neuen Obersten Richter vorzuschlagen. Er könnte auch bereits installierte Richter am Obersten Gericht zum Obersten Richter befördern. Für die Besetzung des zweiten vakanten Amtes könnte er auf eine Kandidatenliste zurückgreifen, die er vor der Nominierung Roberts' erstellt hatte. Mögliche Anwärter auf ein Amt beim Supreme Court sind US-Justizminister Alberto Gonzales und Berufungsrichter J. Michael Luttig.

Nach seiner Ernennung zum Mitglied des Obersten Gerichts durch Präsident Richard Nixon gehörte Rehnquist diesem fast 15 Jahre an, bevor Präsident Ronald Reagan ihn 1986 zum 16. Obersten Richter der USA beförderte. Im Gericht stimmte er mit der konservativen Mehrheit für eine Ausweitung der Rechte der Bundesstaaten und für die Zulassung von mehr Möglichkeiten, religiöse Aktivitäten mit öffentlichen Geldern zu finanzieren.

Bei einigen wegweisenden sozialpolitischen Entscheidungen stimmte er gegen die Richtermehrheit. So saß er Anfang 1999 Rehnquist dem Verfahren des Senats über eine Amtsenthebung des demokratischen Präsidenten Bill Clinton vor. Im Jahr 2000 stimmte er für ein Ende der Neuauszählung von Stimmzetteln in Florida. Damit war in dem Gremium eine entscheidende Mehrheit zu Stande gekommen und der Bushs Weg ins Weiße Haus frei.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%