Supreme Court spricht Gerichten Zuständigkeit für außeramerikanische Verfahren ab
Gericht beschränkt Geltung des US-Kartellrechts auf die USA

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in den USA, die Reichweite des US-Kartellrechts auf Amerika zu begrenzen, ist von der deutschen Wirtschaft mit Erleichterung aufgenommen worden. Ein Sprecher des Chemiekonzerns BASF sprach von einer „guten Entscheidung“. Das einstimmige Urteil des Supreme Court dämpft etwas die hitzige transatlantische Debatte über die exterritorialen Wirkungen des amerikanischen Wirtschaftsrechts.

tor/ms/ant NEW YORK/BERLIN. Die Richter hatten am Montag ausländischen Unternehmen verboten, vor US-Gerichten gegen Wettbewerbsverstöße zu klagen, die außerhalb der USA begangen wurden. Hintergrund ist eine Klage, die Firmen aus Australien, Ecuador, Panama und der Ukraine im Jahr 2000 gegen BASF, Aventis, Roche und andere Hersteller von Vitaminpräparaten in den USA eingereicht hatten. Die Kläger werfen den Marktführern geheime Preisabsprachen und Marktaufteilungen vor. Die betroffenen Unternehmen hatten sich schuldig bekannt und teilweise schon milliardenschwere Strafen und Schadensersatz gezahlt, um die Kartellklagen des US-Justizministeriums und privater Kunden beizulegen. Der Supreme Court hob am Montag das Urteil eines Berufungsgerichtes auf und verwies den Fall an ein untergeordnetes Gericht zurück.

Unternehmen aus Deutschland, Japan und Großbritannien hatten im Vorfeld des Urteils befürchtet, dass die USA ihre Rechtshoheit auch im Wettbewerbsrecht auf andere Länder ausweiten könnte. Schon heute beklagen sich die Wirtschaftsprüfer in Europa darüber, dass die US-Behörden ihnen Vorschriften machen. Darüber hinaus müssen sich alle ausländischen Firmen den strengen Regeln der US-Börsenaufsicht SEC für Bilanzierung und Unternehmensführung unterwerfen, sofern sie an einer US-Börse gelistet sind.

Wernhard Möschel, Kartellrechtsexperte von der Universität Tübingen und Ex-Vorsitzender der Monopolkommission der Bundesregierung, nannte das Urteil eine „gute Nachricht“. In der Vergangenheit hätten US-Gerichte großzügig außeramerikanische Schadensersatzklagen angenommen und dies unter anderem damit begründet, dass außerhalb der USA kein effizienter Kartellrechtsschutz existiere. Diesen „imperialen Regelungsanspruch“ des US-Kartellrechts hätten die Richter des Supreme Court zu Recht zurückgewiesen, sagte Möschel dem Handelsblatt. Die Gefahr, dass Kartelle Rechtslücken in Drittstaaten ausnutzen, bestehe faktisch nicht: „Ein Kartell, das den US- Markt ausklammert, ist sowieso nicht stabil.“

Hätte das oberste Gericht die Schadensersatzklagen freigegeben, dann stünden europäische Unternehmen nach Möschels Einschätzung jetzt vor großen Problemen. Denn nach amerikanischem Recht können Schadensersatzansprüche in die Milliarden gehen, selbst wenn der tatsächlich entstandene Schaden nur einen Bruchteil dieser Summe beträgt.

Für die betroffenen Pharmakonzerne ist mit der Entscheidung ein dramatischer Höhepunkt eines jahrelangen Rechtsstreits abgewendet. Der Schweizer Roche-Konzern, dem die EU-Kommission eine führende Rolle in der Kartellbildung zugeschrieben hatte, geht nun davon aus, dass auch die letzte mögliche Beweisführung in den USA zu seinen Gunsten ausfällt. Insgesamt zahlten die Baseler umgerechnet rund 3,6 Mrd. Euro Strafe an die EU und in den USA. Zudem bildete der Pharmakonzern, der sein Vitamingeschäft inzwischen an den niederländischen Wettbewerber DSM verkauft hat, Rückstellungen von umgerechnet rund 112 Mill. Euro für Risiken aus noch anhängigen Klagen in den USA.

Der Ludwigshafener BASF-Konzern muss jetzt nach Angaben eines Sprechers nur noch eine Hand voll Vergleichsverfahren beilegen. Über die Höhe der von der Gegenseite geforderten Beträge wollte sich der Sprecher nicht äußern. Rückstellungen seien dafür nicht gebildet worden.

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