Surpreme Court
Wegweisende Entscheidung über Homo-Ehe

Seit Jahren tobt in den USA ein Streit um Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Während Konservative noch protestieren, gibt es in der Öffentlichkeit mehr Befürworter. Nun fällt das oberste Gericht wegweisende Urteile
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WashingtonMillionen „Same-Sex“-Paare in den USA müssen sich gedulden. In den kommenden Wochen fällt das höchste US-Gericht zwei Urteile, die wohl schwerwiegende Folgen für ihr Leben haben werden. Es geht um die Frage, welche Rechte Partnern in Homo-Ehen zustehen. Das Gericht könnte die Definition von Ehe in den USA völlig auf den Kopf stellen.

Zur Debatte steht, ob zwei Gesetze, die eine Ehe ausschließlich als eine Verbindung zwischen Mann und Frau definieren, verfassungsmäßig sind. Die neun Richter des Supreme Courts prüfen zum einen die Rechtmäßigkeit eines Volksentscheides in Kalifornien, mit dem Homo-Ehen vor gut vier Jahren verboten worden waren.

Darüber hinaus befassen sich die obersten Richter mit dem „Defense of Marriage Act“ (DOMA), einem nationalen Gesetz, das der Kongress 1996 verabschiedet hatte. Darin wird Bundesstellen untersagt, Homo-Ehen die gleichen juristischen, finanziellen oder sozialen Vorteile zu gewähren wie traditionellen Ehen. Dazu gehören etwa Vorteile bei Steuern und Krankenversicherungen.

Homo-Ehe
Kanada
2005

Kanada führte 2005 das Recht auf Eheschließung und Adoption für Homosexuelle ein. In vielen Provinzen wurden gleichgeschlechtliche Verbindungen aber bereits vor 2005 erlaubt.

Belgien
2003

Homosexuelle Paare haben praktisch dieselben Rechte wie Heterosexuelle. Die Ehe zwischen Gleichgeschlechtlichen ist dort seit 30.01.2003 erlaubt, die Adoption von Kindern seit 2006.

Island
2010

Seit dem 27. Juni 2010 gibt es in Island das Recht auf die Homo-Ehe. Am selben Tag heiratete Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir ihre Lebensgefährtin. Seit 2006 durften bereits homosexuelle Paare, die mindestens fünf Jahre zusammenlebten, Kinder adoptieren.

Niederlande
2001

Die Niederlande führten 2001 als erstes Land der Welt die sogenannte Homo-Ehe ein. Schwule und lesbische Paare erhalten durch die Heirat dieselben Rechte und Pflichten wie heterosexuelle Paare. Dazu gehört auch die Adoption. Zunächst war von dem Gesetz die Adoption ausländischer Kinder ausgeschlossen - aus Angst, dass andere Länder generell die Adoption von Kindern in die Niederlande verbieten würden. Dies bestätigte sich jedoch nicht.

Norwegen
2009

Eingetragene Partnerschaften gibt es dort bereits seit 1993. In Norwegen wurden gleichgeschlechtliche Ehen, das Adoptionsrecht sowie finanzielle Hilfen beim Kinderwunsch im Januar 2009 eingeführt.

Portugal
2010

In Portugal dürfen Homosexuelle seit dem 1. Juni 2010 heiraten, jedoch keine Kinder adoptieren.

Spanien
2005

Spanien zog 30.06.2005 nach und war damit weltweit immer noch eines der ersten Länder, das die Homo-Ehe nicht nur legalisierte, sondern gleichgeschlechtlichen Ehepaaren auch die Adoption von Kindern erlaubte. Die damalige sozialistische Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero setzte die Reform gegen den erbitterten Widerstand der katholischen Kirche und der Konservativen durch. Die Volkspartei des heutigen Regierungschefs Mariano Rajoy legte eine Verfassungsklage ein, die das Verfassungsgericht im November 2012 zurückwies.

Schweden
2009

Als Vorreiter beim Adoptionsrecht erlaubt das Land seit Mai 2009 homosexuellen Paaren, standesamtlich oder kirchlich zu heiraten. Seit 1995 bestand dort bereits die Möglichkeit zur eingetragenen Partnerschaft.

Frankreich
2013

Nach heftigen Auseinandersetzungen hat die französische Nationalversammlung die Ehe Mitte Februar 2013 auch für homosexuelle Paare ermöglicht. Gleichzeitig stimmten die Abgeordneten für das damit verbundene Adoptionsrecht für Schwule und Lesben. Vor allem diese Regelung sorgte für Proteste. Im April muss die Regelung noch durch die zweite Parlamentskammer, den Senat. Die Zustimmung gilt als sicher.

Dänemark
1989

Gleichgeschlechtliche Paare können sich hier seit Sommer 2012 auch kirchlich trauen lassen. Sie werden seitdem amtlich auch Ehepaare genannt. Damit haben die Dänen die völlige Gleichstellung homosexueller Paare abgeschlossen, die 1989 mit der weltweit erstmaligen Zulassung «registrierter Partnerschaften» begonnen hatte. Danach folgten schrittweise die Gleichstellung beim Erb- und Adoptionsrecht. Steuerlich sind homosexuelle Paare den heterosexuellen ohnehin gleichgestellt, weil es in Dänemark kein Ehegattensplitting gibt.

Südafrika
2006

Als erstes Land in Afrika führte Südafrika im November 2006 die Ehe oder Partnerschaft für Homosexuelle mit Adoptionsrecht ein.

Neuseeland
2013

In Neuseeland sind Eingetragene Partnerschaften seit 2004 gesetzlich erlaubt.
Im August 2012 wurde in Erster Lesung ein Gesetzentwurf zur Gleichgeschlechtlichen Ehe in das Neuseeländische Parlament eingebracht. Im April 2013 wurde der Gesetzentwurf zur Gleichgeschlechtlichen Ehe in Zweiter Lesung verabschiedet. Die ersten Homo-Ehen können im August geschlossen werden.
Der Pazifik-Staat ist das weltweit 13. Land, das die Homo-Ehe einführt.

Argentien
2010

Als erstes lateinamerikanisches Land hat Argentinien im Juli 2010 die Homo-Ehe eingeführt.

Uruguay
2013

Uruguay gehört zu den liberalsten Staaten in Südamerika und ist das zweite südamerikanische Land, das einen solchen Schritt erlaubt. Trotz Widerstands von der katholischen Kirche führt das Land im April 2013 die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren ein. Das Gesetz zur Eheöffnung tritt am 1. August 2013 in Kraft.

Brasilien
2013

Obwohl das brasilianische Parlament dazu noch kein formales Gesetz beschlossen hat, besteht laut offizieller Verlautbarung des nationalen Gerichts bereits mit sofortiger Wirkung ab dem 14.05.2013 in ganz Brasilien das Recht auf gleichgeschlechtliche Eheschließung.

Kolumbien
2011

Am 26. Juli 2011 entscheidet das Verfassungsgericht von Kolumbien, dass gleichgeschlechtliche Paare das Recht auf Eheschließung haben. Das Parlament von Kolumbien wird durch das höchstgerichtliche Urteil verpflichtet, bis 20. Juni 2013 ein Gesetz zur Eheöffnung zu verabschieden. Lässt es diese Frist verstreichen, erhalten gleichgeschlechtliche Paare automatisch das Recht auf Ehe, indem sie zu einem Notar oder Richter in Kolumbien gehen.

Homo-Ehe

Niederlande, Belgien, Spanien, Kanada, Südafrika, Norwegen, Schweden, Portugal, Island, Argentien, Dänemark, Neuseeland, Uruguay und Frankreich haben die Homo-Ehe eingeführt.

Eingetragene Lebenspartnerschaft

Die bestehende eingetragene Lebenspartnerschaft gibt homosexuellen Paaren in einigen Bereichen ähnliche Rechte wie Heterosexuellen, doch bei der Steuer und der Adoption von Kindern ist die Gleichstellung noch nicht erreicht.
Länder: Deutschland, Finnland,Großbritannien, Irland, Luxemburg, Österreich, Schweiz, Tschechien, Ungarn.

Keine Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften

Albanien, Andorra, Armenien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Estland, Griechenland, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Malta, Mazedonien, Moldawien, Monaco, Montenegro, Polen, Rumänien, Russland, Serbien, Slowakei, Slowenien, Türkei, Ukraine, Vatikanstaat, Weißrussland, Zypern

Strafrechtliche Verfolgung

Homosexuelle werden in großen Teilen der Welt diskriminiert. Oft gelten gleichgeschlechtliche Beziehungen als illegal, im Extremfall droht sogar die Todesstrafe. Besonders prekär ist die Lage in Afrika und einigen arabischen Ländern.

Keine leichte Aufgabe für das Gericht. Schließlich geht es nicht nur darum, komplexe juristische Fragen zu lösen. Seine Urteile muss es auch im Rahmen der sich wandelnden öffentlichen Meinung fällen. Denn in den USA wächst die Akzeptanz für gleichgeschlechtliche Paare, allen voran wird dies bei den Äußerungen Barack Obamas deutlich.

Während der Präsident im Weißen Haus in den ersten vier Jahren seiner Amtszeit das Thema eher zögerlich anging, spricht er sich heute klar für die Homo-Ehe aus. Auch im US-Senat unterstützt mittlerweile eine Mehrheit der 100 Abgeordneten gleichgeschlechtliche Ehen, darunter zwei Republikaner. Der Wandel ist nicht mehr nur in der öffentlichen Meinung spürbar, längst hat er die Politik erreicht.

Wird das Gericht nun Fakten schaffen? Zwölf US-Bundesstaaten erlauben die Homo-Ehe, darunter New York, Maryland und Connecticut. Auch in der Hauptstadt Washington können Schwule und Lesben sich das Ja-Wort geben. Einige andere Staaten haben entsprechende Gesetze bereits auf den Weg gebracht oder erwägen es. In 30 US-Staaten sind gleichgeschlechtliche Ehen aber per Verfassung verboten.

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Selbst kalifornische Bürger sind pro Homo-Ehe

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  • @Anonym: Ihre Ignoranz gegenüber gesellschaftlicher Vielfalt ist in der Tat hochgradig extrem, um nicht zu sagen: extremistisch. Ihnen fehlt eine klare demokratische und verfassungsgemäße Werteorientierung. Siehe die Serie aktueller Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zur Frage, ob Menschen und Kinder, die nicht in das Weltbild bürgerlicher Ideologen passen, als minderwertig behandelt werden dürfen. Dank klarer humanistischer Werteorientierung lautet die Antwort inzwischen immer wieder: Nein! Dafür gilt es sich weiter aktiv einzusetzen.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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