Susan Collins US-Senatorin behält sich Nein-Votum für Steuerreform vor

Droht dem US-Präsidenten ein erneuter Rückschlag? Die republikanische US-Senatoren Susan Collins könnte sich doch noch gegen die geplante Steuerreform aussprechen. Sie wolle erst sehen, was das Paket enthält, sagt sie.
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Ohne die Zustimmung von Susan Collins könnte es für die Republikaner im Kongress eng werden. Quelle: AP
Susan Collins

Ohne die Zustimmung von Susan Collins könnte es für die Republikaner im Kongress eng werden.

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WashingtonDie Verabschiedung der von US-Präsident Donald Trump versprochenen Steuerreform ist noch nicht in trockenen Tüchern. Die republikanische Senatorin Susan Collins sagte am Sonntag dem Sender CBS, sie habe sich bislang nicht festgelegt, ob sie dem Vorhaben endgültig zustimmen werde. Sie verwies darauf, dass Senat und Repräsentantenhaus noch ihre unterschiedlichen Entwürfe in Einklang bringen müssten. Sie wolle erst abwarten, was dabei herauskomme. „Ich werde keine endgültige Entscheidung treffen, bis ich gesehen habe, was das für ein Paket ist.“

Sollte Collins sich gegen den gemeinsamen Entwurf aussprechen, den die beiden Kongresskammern ausarbeiten, könnte es für die Reform eng werden. Die Republikaner können sich im Senat maximal zwei Abweichler in den eigenen Reihen erlauben, wenn die Demokraten wie erwartet geschlossen gegen das Vorhaben stimmen. Neben Collins steht auch Bob Corker der Reform kritisch gegenüber. Er hatte gegen den Senatsentwurf gestimmt, der mit dem des Repräsentantenhauses in Einklang gebracht werden muss. Collins stimmte erst nach langem Zögern dafür.

Trump hat versprochen, mit dem ersten großen Umbau des Steuersystems seit 1986 Bürger und Unternehmen erheblich zu entlasten. Vor allem die Mittelschicht soll nach seiner Darstellung von der Reform profitieren. Außerdem sollen die Unternehmenssteuern von 35 auf bis zu 20 Prozent gesenkt werden. Nach Auffassung von Kritikern würde das Vorhaben jedoch vor allem Reichen und Konzernen zugutekommen und der Schuldenberg der USA zugleich massiv ansteigen.

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