Sven Giegold
„Keine doppelten Maßstäbe“

Die EU ist stolz auf ihre Fortschritte bei der Gleichstellung. Bei der Besetzung der Spitzenposten in der europäischen Wirtschaftspolitik sieht es anders aus: Die EZB ist ein unrühmliches Beispiel, aber kein Einzelfall.
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BrüsselDie Europäischen Verträge geben den Organen der EU weitreichende Kompetenzen, um „Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen.“ Vielfach konnten Frauen über Europa durchsetzen, was ihnen in den Mitgliedsländern verwahrt blieb, z.B. den gleichberechtigten Zugang zur Bundeswehr. Wenn es jedoch um die Besetzung von Spitzenposten der europäischen Wirtschaftspolitik geht, ist es mit den hehren Ansprüchen der EU nicht weit her.

Frauen gibt es in der Wirtschaftspolitik keine. Alle Kommissare mit Wirtschaftskompetenzen sind Männer. Europäischer Rat, Eurogruppe und der mächtige Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) werden von Männern geleitet.

Auch die Finanzminister aller großen EU-Länder sind männlich. Und: Alle Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank sind seit dem Ausscheiden von Gertrude Tumpel-Gugerell Männer. Auch die 17 Mitgliedszentralbanken werden im Rat der EZB jeweils von einem Mann vertreten.

Mit Christine Lagarde steht zwar eine Europäerin an der Spitze des IWF und unsere Kanzlerin Angela Merkel ist natürlich auch in der europäischen Wirtschaftspolitik ein Schwergewicht, aber eine europäische Institution sind weder IWF noch das Berliner Kanzleramt.

Gleichzeitig fordert die EU zurecht immer deutlicher mehr Beteiligung von Frauen in den Spitzenposten der Privatwirtschaft ein. Die weitegehenden Vorschläge zu verbindlichen Frauenquoten sind zwar derzeit im Rat blockiert. Der Anspruch der EU in diesem Bereich für Veränderung zu sorgen, wurde aber immer wieder unterstrichen, so etwa in der aktuellen Gleichberechtigungsstrategie der EU.

Wenn es jedoch um die eigenen Spitzenposten im Wirtschaftsbereich geht, will die EU sich an die eigenen Maßstäbe nicht halten.

Daher schrieb die Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europaparlament schon im Mai einen Brief an den Rat, um frühzeitig Einfluss auf die Berufung des nächsten freiwerdenden Postens im Direktorium der EZB zu nehmen. Dabei hatte sie die Unterstützung der Koordinatorinnen und Koordinatoren aller Fraktionen. In dem Brief bestand der Ausschuss darauf, dass beim Berufungsverfahren auch weibliche Kandidatinnen in Betracht gezogen werden und generell der Rat ein Verfahren findet, das zu mehr Diversität in wirtschaftspolitischen Spitzenposten führt.

Eine Forderung, die auch von einer Gruppe namhafter internationaler Ökonomen unterstützt wird.

Dieser Brief wurde bis heute vom Rat nicht beantwortet. Stattdessen informierte der Rat das Parlament im Juli, über seinen Vorschlag den Luxemburger Yves Mersch für den Posten zu berufen. Weitere Kandidaten geschweige denn Kandidatinnen wurden nicht in ernstliche Erwägung gezogen. Würde nun Yves Mersch berufen, wäre der nächste reguläre Wechsel im Direktorium der EZB erst in 2018.

Daher ist nur konsequent und angemessen, dass die Koordinatoren nun für den kommenden Montag die Ablehnung des Kandidaten vorschlagen. An der grundsätzlichen fachlichen Eignung von Mersch besteht zwar kein Zweifel, aber wenn das Parlament sich als Institution ernst nehmen will, kann sie den Mann nicht abnicken.

Kommentare zu " Sven Giegold: „Keine doppelten Maßstäbe“"

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  • @TST: Der Feministische Irrsinn ist mittlerweile durch den Gender Ideologie Schwachsinn ergänzt und übertroffen worden...siehe Kopp News des Kopp verlages und Publizistz Jürgen Elsässer..

    http://www.wakeupnews.de

    Aus der Schweiz

    http://www.zeit-fragen.ch

  • Dazu gibt es ausser einem:
    /sign
    nichts mehr hinzuzufügen...

  • An diesem Beispiel sieht man wohin totale ideologische Verblendung führt. Ein Mann, der anerkannt kompetent für den Posten ist, nach langen Verhandlungen zwischen den Regierungen als Luxemburger als geeignet für die Balance der Interessen in einem größeren Personalpaket erwählt wurde, der soll ausschließlich deshalb nicht ernannt werden, weil er das falsche Geschlecht hat!
    Dies treibt die "Anti-Diskriminierung" ins absurde!

    Und das einzige Argument dafür ist, dass eine willkürlich definierte Gruppe keine Frau umfasst. Dabei wurde die Gruppe selbstverständlich so definiert wurde, dass dort eben keine Frau dabei ist. Das beste Beispiel ist, dass Frau Largarde nicht auf dem Plakat ist, obwohl sie von den exakt selben Regierungschefs zur IWF-Chefin gemacht wurde, welche angeblich Frauen so diskriminieren.

    Der feministische Irrsinn dreht sich inzwischen im Schleudergang.

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