Swift-Abkommen
Bundesregierung drängt auf Datenschutz

Bei den Verhandlungen zum endgültigen Swift-Abkommen zwischen der EU und den USA will die Bundesregierung auf Nachbesserungen beim Datenschutz drängen. An der breiten Ablehnung in Deutschland ändern die Korrekturen jedoch wahrscheinlich nichts.
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HB BRÜSSEL. Die Bundesregierung will den Datenschutz beim umstrittenen EU-Abkommen mit den USA zum Austausch von Bankdaten erheblich verbessern. Die Regeln zum Datenschutz müssten bei den jetzt anstehenden Verhandlungen über das endgültige Swift-Abkommen verschärft werden, forderte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Dienstag vor dem Treffen der EU-Justizminister in Brüssel. Die EU-Innenminister hatten am Montag grünes Licht für ein auf neun Monate begrenztes Übergangsabkommen gegeben. Deutschland hatte sich enthalten, weil die schwarz-gelbe Koalition über den Vertrag mit den Amerikanern zerstritten ist.

Innenminister Thomas de Maiziere sagte, ein unbefriedigendes Abkommen sei besser als gar keines. Leutheusser-Schnarrenberger hatte Mängel beim Datenschutz kritisiert. Das Abkommen ermöglicht den US-Terrorfahndern auch weiterhin die Auswertung von Überweisungsdaten des internationalen Bankdienstleisters Swift. Die USA hatten damit nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ohne jegliche Regelung begonnen. Da Swift einen Server mit europäischen Zahlungsdaten zum Jahresende nach Europa verlagert, musste eine neue Rechtsgrundlage für den Zugriff der US-Behörden geschaffen werden. In Deutschland stieß das Abkommen auf breite Ablehnung, nicht zuletzt auch der Bankenverbände.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, in dem endgültigen Abkommen müsse klargestellt werden, dass alle innerdeutschen und innereuropäischen Überweisungen von der Überwachung ausgenommen seien. Der Innenminister hatte erklärt, dies sei bereits in dem Übergangsabkommen geregelt. Auch sei die Frist zur Löschung gespeicherter Daten mit fünf Jahren viel zu lang, denn in Deutschland müssten Daten schon nach sechs Monaten gelöscht werden.

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