Swift-Abkommen: EU-Parlament will Bankdaten freigeben

HB BRÜSSEL. Das lange umstrittene Abkommen der EU mit den USA über den Austausch von Bankdaten zur Terrorabwehr hat die letzte große Hürde genommen. Im Europäischen Parlament gibt es nach einigen Zugeständnissen der EU-Kommission eine Mehrheit für den Pakt, wie Vertreter der drei großen Fraktionen Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen am Donnerstag in Brüssel erklärten. Im Februar hatte das Parlament ein Übergangsabkommen zum Zugriff der US-Behörden auf die Daten des belgischen Zahlungsverkehrsdienstleisters Swift wegen mangelnden Datenschutzes gekippt.

Umstritten waren unter anderem der Umfang der für die US-Terrorfahnder zugänglichen Daten, die Aufbewahrungsfristen und die Möglichkeit betroffener Bürger, sich gegen die Einsicht in ihre Zahlungsdaten rechtlich zu wehren.

Nun soll die europäische Polizeibehörde Europol Anfragen aus den USA beaufsichtigen. Ein EU-Vertreter überwacht vor Ort in den USA, wie die Daten genutzt werden. So soll sichergestellt werden, dass nur Daten übermittelt werden, die für Untersuchungen der US-Behörden relevant sind. Die US-Regierung ermöglicht es EU-Bürgern auch, vor amerikanischen Gerichten gegen den Missbrauch ihren Daten vorzugehen.

Die Amerikaner hatten vehement auf einen Abschluss gedrängt. Ihren Terrorfahndern soll die Verfolgung von verdächtigen Extremisten erleichtert werden. Das Abkommen wurde notwendig, weil der Anbieter Swift seine Server zum Jahreswechsel wegen des mangelhaften Datenschutzes aus den USA nach Europa verlagert hatte.

Die EU-Kommission und der Rat hätten verbindlich zugesagt, in den kommenden Jahren das Problem der Übermittlung von Massendaten durch ein europäisches System zu lösen, erklärte der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro. „Durch unser Drängen sind jetzt weit höhere Datenschutzstandards festgelegt als dies im ursprünglichen Abkommen der Fall war“, begrüßte auch der CDU-Europaabgeordnete Manfred Weber die Einigung. Die Grünen lehnen den Vertrag weiterhin ab. Die Übermittlung von Massendaten werde auch in einigen Jahren nicht abgeschafft, warnte der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht.

Das Swift-Abkommen muss jetzt noch offiziell vom EU-Ministerrat abgesegnet werden, ehe das Plenum des Europäischen Parlaments im Juli grünes Licht geben kann.