Swift-Abkommen Schaar kritisiert „Geheimgesetz“ zwischen EU und USA

Das geplante Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten aus der Europäischen Union an die USA stößt auf massive Kritik. Zwar wollen die 27 EU-Staaten am Montag beim Treffen der Innen- und Justizminister in Brüssel grünes Licht geben. Auch Deutschland will das Gesetz nicht länger blockieren. Umso schärfer wird nun der Protest der Experten. Datenschützer warnen vor einer Aushebelung der Bürgerrechte.
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Peter Schaar: "In einer Art Geheimgesetz sollen die Bürgerrechte ausgeschaltet werden". Quelle: ap

Peter Schaar: "In einer Art Geheimgesetz sollen die Bürgerrechte ausgeschaltet werden".

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BRÜSSEL/BERLIN. Die EU-Staaten sollen einem Interimsabkommen zustimmen, das die bisher ungeregelte Weitergabe von Bankdaten an US-Terrorfahnder auf eine neue, rechtsverbindliche Grundlage stellt. Auch die Bundesregierung habe ihren Widerstand aufgegeben, hieß es am Dienstag in Berliner Regierungskreisen.

Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, sagte dem Handelsblatt, das Abkommen sei "undemokratisch" zustande gekommen und "höchst intransparent". "In einer Art Geheimgesetz sollen die Bürgerrechte ausgeschaltet werden", so der Datenschützer. Dem Parlament werde kein Mitspracherecht eingeräumt, eine öffentliche Diskussion verhindert. "Das ist ein massives Demokratiedefizit." Niemand der Beteiligten könne für sich "Legitimität" für sein Handeln beanspruchen. "Nicht einmal der genaue Text ist öffentlich. Das ist nicht verfassungsgemäß." Schaar rechnet damit, dass das Abkommen beim Europäischen Gerichtshof oder beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe scheitern werde.

Auch Dienstleister Swift meldet Zweifel an

Auch der belgische Finanzdienstleister Swift, über den ein Großteil der europäischen Bankdaten abgewickelt wird, meldete Zweifel an dem neuen Abkommen an. Bisher lasse sich nicht absehen, ob die bislang gültigen Schutzmaßnahmen gesichert bleiben, sagte ein Sprecher dem Handelsblatt. Seinem Unternehmen liege nicht einmal der Entwurf des Abkommens vor. Unklar sei auch, welche Firmen von der geplanten Vereinbarung betroffen wären. Während zu Beginn der Verhandlungen von einem "Swift-Abkommen" die Rede war, sollen nun offenbar auch andere Finanzdienstleister angezapft werden. Damit könnten auch Kreditkartenfirmen wie Visa oder spezialisierte Unternehmen wie IBM, BT Radianz und SIA ins Visier der Terrorfahnder geraten. "Alle Finanznetzwerke und Dienstleister für die Nachrichtenübermittlung müssen gleich behandelt werden", fordert Swift.

Erstaunt zeigen sich Experten auch über die Eile, die die EU und die USA an den Tag legen. Das geplante Abkommen habe noch Zeit, da die neuen Server für europäische Finanzdaten erst am 1. Januar in Betrieb gehen, betonte der Swift-Sprecher. Ähnlich äußerten sich die Europaabgeordneten Manfred Weber (CSU) und Jan Philipp Albrecht (Grüne). Der schwedische EU-Vorsitz wolle das Abkommen offenbar unbedingt vor dem 1. Dezember schließen, um eine Beteiligung des Europaparlaments zu verhindern. Am 1. Dezember tritt der neue EU-Vertrag von Lissabon in Kraft, der dem Parlament mehr Rechte in der Innen- und Justizpolitik gibt.

Die Bundesregierung hält sich mit Blick auf den kleineren Koalitionspartner FDP bedeckt. "Eine Enthaltung ist sehr wahrscheinlich, ein Nein fast ausgeschlossen", heißt es in der Umgebung von Innenminister Thomas de Maizière. Noch wolle man die Tage bis zur Abstimmung nutzen, um auf den schwedischen EU-Vorsitz einzuwirken, den Text im Sinne eines effektiveren Datenschutzes zu "optimieren". Im Hintergrund stehen Überlegungen, dass ein Scheitern des Interimsvertrags einen vertraglosen Zustand zur Folge hätte und nur noch bilaterale Rechtshilfen möglich wären. Letztlich würde dann allein das schwächere US-Datenschutzgesetz greifen.

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12 Kommentare zu "Swift-Abkommen: Schaar kritisiert „Geheimgesetz“ zwischen EU und USA"

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  • Fragen: Warum kommt der Datenschutzbeauftragte so spät aus der Deckung? Was für ein persönliches interesse hat der innenminister an dem Abkommen? Warum soll das Europ. Parlament unbedingt umgangen werden?
    im übrigen weiß ich aus eigener Erfahrung wie schnell man in die Überwachung gerät, denn ich habe eine Wohnung in Ägypten und muss manchmal rasch ein wenig Geld rübersenden. Habe das mit Western Union versucht, immer wurden die Auszahlungen von den USA zurückgehalten weil der Empfänger Namensgleich zu einen Terroristen sein soll.Sein Name: Mohamed, so wie 2/3 der Ägypter

  • Fragen: Warum kommt der Datenschutzbeauftragte so spät aus der Deckung? Was für ein persönliches interesse hat der innenminister an dem Abkommen? Warum soll das Europ. Parlament unbedingt umgangen werden?
    im übrigen weiß ich aus eigener Erfahrung wie schnell man in die Überwachung gerät, denn ich habe eine Wohnung in Ägypten und muss manchmal rasch ein wenig Geld rübersenden. Habe das mit Western Union versucht, immer wurden die Auszahlungen von den USA zurückgehalten weil der Empfänger Namensgleich zu einen Terroristen sein soll.Sein Name: Mohamed, so wie 2/3 der Ägypter

  • @Putti
    wer nicht den geringsten Schimmer hat, worin es in dem o.g. Artikel genau geht, sollte sich auch hier seine sinnfreien Kommentare sparen...

    Zu dem Artikel: Leute wacht auf, es geht um den Schutz der persönlichen Finanzdaten von uns allen!

    bemerkenswert finde ich auch, wie die von uns gewählten Volksvertreter mal wieder überhaupt nicht im Sinne des Volkes irgendwelche halbgaren Gesetze auf Druck der "allmächtigen Stars & Stripes" über das Knie brechen...

  • Die Mehrheit der bürger Deutschlands war nie in den USA und wird nie hinreisen. Dieses Abkommen ist ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte aller bürger dieses Landes, gegen die jeder bürger Strafantrag stellen sollte, wen das Vorhaben verwirklicht wird.

  • heise.de meldet gerade, dass das Justitzministerium nicht eingeknickt sei und den Weg für das zweifelhafte SWiFT-Abkommen nicht frei gemacht habe.

    Sollte das zutreffen, und sie bei ihrer ablehnenden Haltung auch am kommenden Montag bleiben, dann würde ich meinen zuvor hier abgegebenen Kommentar als voreilig bedauern.

    Y. Schumbitrus

  • Das ist der pure imperialismus made in USA in das europäische Datennetz.Wir werden langsam aber sicher in dieser Krake landen.
    siehe mal bei youtube. Titel,Setzt die Erde in brand.

  • Das wird aber auch Zeit das da mal was passiert, das sollten die auch auf die anderen ungeschriebenen
    bankgesetze anwenden damit nicht noch einmal so eine
    Finanzkriese sich wiederholen kann wie es passiert ist.

  • Das war die Nagelprobe für Frau Leuthäuser-Schnarrenberger. Und so leid es mir tut, sie ist krachend (man kann es leider nicht anders sagen), sie ist krachend durchgefallen.

    Es geht hier sowohl um industie-Spionage unserer Freunde auf der anderen Seite des Atlantiks, wie auch die Übereignung privater inforamtionen aller bundesbürger (also deren Eigentum!) in eine fremde Staatsmacht. Und in welcher Art und Weise die Amerikaner mit der Freiheit von Nicht-Amerikanern umgehen ist bekannt.

    Wenn ich mich an die Äußerungen der Justitzministerin vor der Wahl erinnere - in Anbetracht ihrer Durchsetzungskraft ist das nicht überzeugend - leider überhaupt nicht überzeugend.

    Y. Schumbitrus

  • Das war die Nagelprobe für Frau Leuthäuser-Schnarrenberger. Und so leid es mir tut, sie ist krachend (man kann es leider nicht anders sagen), sie ist krachend durchgefallen.

    Es geht hier sowohl um industie-Spionage unserer Freunde auf der anderen Seite des Atlantiks, wie auch die Übereignung privater inforamtionen aller bundesbürger (also deren Eigentum!) in eine fremde Staatsmacht. Und in welcher Art und Weise die Amerikaner mit der Freiheit von Nicht-Amerikanern umgehen ist bekannt.

    Wenn ich mich an die Äußerungen der Justitzministerin vor der Wahl erinnere - in Anbetracht ihrer Durchsetzungskraft ist das nicht überzeugend - leider überhaupt nicht überzeugend.

    Y. Schumbitrus

  • Jaja, da hat meine Glaskugel vor der Wahl wohl die Wahrheit verkündet. Achso, is ja nicht so schlimm, die wollen nur Terrorverdächtige aufspüren. Unglaublich was Leute alles glauben WOLLEN!

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