Swift-Abkommen: Schaar kritisiert „Geheimgesetz“ zwischen EU und USA

BRÜSSEL/BERLIN. Die EU-Staaten sollen einem Interimsabkommen zustimmen, das die bisher ungeregelte Weitergabe von Bankdaten an US-Terrorfahnder auf eine neue, rechtsverbindliche Grundlage stellt. Auch die Bundesregierung habe ihren Widerstand aufgegeben, hieß es am Dienstag in Berliner Regierungskreisen.

Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, sagte dem Handelsblatt, das Abkommen sei "undemokratisch" zustande gekommen und "höchst intransparent". "In einer Art Geheimgesetz sollen die Bürgerrechte ausgeschaltet werden", so der Datenschützer. Dem Parlament werde kein Mitspracherecht eingeräumt, eine öffentliche Diskussion verhindert. "Das ist ein massives Demokratiedefizit." Niemand der Beteiligten könne für sich "Legitimität" für sein Handeln beanspruchen. "Nicht einmal der genaue Text ist öffentlich. Das ist nicht verfassungsgemäß." Schaar rechnet damit, dass das Abkommen beim Europäischen Gerichtshof oder beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe scheitern werde.

Auch Dienstleister Swift meldet Zweifel an

Auch der belgische Finanzdienstleister Swift, über den ein Großteil der europäischen Bankdaten abgewickelt wird, meldete Zweifel an dem neuen Abkommen an. Bisher lasse sich nicht absehen, ob die bislang gültigen Schutzmaßnahmen gesichert bleiben, sagte ein Sprecher dem Handelsblatt. Seinem Unternehmen liege nicht einmal der Entwurf des Abkommens vor. Unklar sei auch, welche Firmen von der geplanten Vereinbarung betroffen wären. Während zu Beginn der Verhandlungen von einem "Swift-Abkommen" die Rede war, sollen nun offenbar auch andere Finanzdienstleister angezapft werden. Damit könnten auch Kreditkartenfirmen wie Visa oder spezialisierte Unternehmen wie IBM, BT Radianz und SIA ins Visier der Terrorfahnder geraten. "Alle Finanznetzwerke und Dienstleister für die Nachrichtenübermittlung müssen gleich behandelt werden", fordert Swift.

Erstaunt zeigen sich Experten auch über die Eile, die die EU und die USA an den Tag legen. Das geplante Abkommen habe noch Zeit, da die neuen Server für europäische Finanzdaten erst am 1. Januar in Betrieb gehen, betonte der Swift-Sprecher. Ähnlich äußerten sich die Europaabgeordneten Manfred Weber (CSU) und Jan Philipp Albrecht (Grüne). Der schwedische EU-Vorsitz wolle das Abkommen offenbar unbedingt vor dem 1. Dezember schließen, um eine Beteiligung des Europaparlaments zu verhindern. Am 1. Dezember tritt der neue EU-Vertrag von Lissabon in Kraft, der dem Parlament mehr Rechte in der Innen- und Justizpolitik gibt.

Die Bundesregierung hält sich mit Blick auf den kleineren Koalitionspartner FDP bedeckt. "Eine Enthaltung ist sehr wahrscheinlich, ein Nein fast ausgeschlossen", heißt es in der Umgebung von Innenminister Thomas de Maizière. Noch wolle man die Tage bis zur Abstimmung nutzen, um auf den schwedischen EU-Vorsitz einzuwirken, den Text im Sinne eines effektiveren Datenschutzes zu "optimieren". Im Hintergrund stehen Überlegungen, dass ein Scheitern des Interimsvertrags einen vertraglosen Zustand zur Folge hätte und nur noch bilaterale Rechtshilfen möglich wären. Letztlich würde dann allein das schwächere US-Datenschutzgesetz greifen.