Swift-Abkommen
US-Fahnder haben seit heute Daten-Zugriff

Das umstrittene Swift-Abkommen zwischen den USA und der EU ist seit heute in Kraft. Die Vereinbarung könnte jedoch schon bald wieder kippen: In neun Tagen stimmt das EU-Parlament über die Vereinbarung ab.
  • 0

HB BRÜSSEL. US-Terrorfahnder haben ab sofort wieder Zugriff auf die Daten von Mio. europäischen Bankkonten. Das umstrittene "Swift"-Abkommen zwischen der EU und den USA ist am Montag in Kraft getreten - allerdings wohl nur vorübergehend für neun Tage. Denn das EU-Parlament muss der Vereinbarung noch zustimmen.

Die Abgeordneten aller großen Parteien wollen das Abkommen aber bei einer Abstimmung am 10. Februar zu Fall bringen. Grund sind Datenschutzbedenken, aber auch die Forderung nach mehr Mitspracherecht. In diesem Fall hätten die USA dann keinen Zugang mehr zu den Servern des belgischen Finanzdienstleisters Swift. Diese Server standen zuvor in den USA, sind nun jedoch nach Europa umgezogen.

Die EU-Kommission setzte sich am Montag noch einmal für das Abkommen ein. "Es ist wichtig für die EU, dass sie in ihrem Anti- Terror-Kampf keine Sicherheitslücke lässt", sagte ein Kommissionssprecher.

Das sehen auch die EU-Mitgliedsländer so, die den Vertrag mit Washington im vergangenen Herbst abgesegnet haben. Er soll bis Oktober gelten. Bis dahin wollen die EU-Staaten ein langfristiges Abkommen mit den USA aushandeln und dabei von vornherein das Europaparlament einbeziehen.

Kommentare zu " Swift-Abkommen: US-Fahnder haben seit heute Daten-Zugriff"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%