Swift-Affäre
Bush prangert „schändliche“ Medien an

US-Präsident George W. Bush hat die Enthüllung eines Geheimdienstprogramms zur Überwachung des internationalen Zahlungsverkehrs scharf kritisiert.

HB WASHINGTON. Die Bekanntmachung des umstrittenen Programms durch US-Zeitungen sei „schändlich“ und „macht es schwieriger, diesen Krieg gegen den Terror zu gewinnen“, erklärte Bush am Montagabend vor Journalisten im Weißen Haus. Die US-Finanzministerium teilte unterdessen mit, es habe verbündete Regierungen über die Fortführung des Programms in Kenntnis gesetzt.

Den Verbündeten sei nach den Veröffentlichungen mitgeteilt worden, dass bei der Überwachungsmaßnahme der Datenschutz gewahrt bleibe und dass sie fortgesetzt werde, sagte Ministeriumssprecher Tony Fratto. „Wir sind auf unsere Partner in der internationalen Gemeinschaft zugegangen, um sicherzustellen, dass sie unseren Standpunkt und die Sicherheitsvorkehrungen, die wir getroffen haben, verstehen.“

US-Präsident Bush betonte, das Programm sei vom Gesetz gedeckt. Auch der Kongress sei darüber informiert worden. „Wir liegen mit einem Haufen von Leuten im Krieg, die den Vereinigten Staaten von Amerika schaden wollen“, sagte Bush. „Was wir getan haben, war das Richtige.“

Die „New York Times“, das „Wall Street Journal“ und die „Los Angeles Times“ hatten in der vergangenen Woche aufgedeckt, dass die US-Regierung seit den Anschlägen vom 11. September 2001 Millionen finanzieller Transaktionen überwachen lässt. Benutzt wurde dazu das in Belgien ansässige System SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication), dem rund 7 800 Kreditinstitute aus mehr als 200 Ländern angeschlossen sind. Kontrolliert werden nach Angaben der US-Regierung in erster Linie internationale Transaktionen in die USA oder aus den USA ins Ausland.

Die EU-Kommission erklärte am Montag, sie sehe keine eigenen Kompetenzen zur Aufklärung des US-Programms. „Nach den uns vorliegenden Daten berühren die Vorfälle keine existierenden (EU)-Gesetze“, sagte Kommissionssprecher Johannes Laitenberger in Brüssel. Die Frage, ob die Überwachung legal sei, sei „eine Frage für die nationalen Behörden“.

Der Sprecher von Justizkommissar Franco Frattini sagte, es müsse weiter untersucht werden, wie das System funktioniert habe. Klar sei, dass zum Kampf gegen den Terrorismus auch gehöre, die Finanzierung von Terroristen zu unterbinden. „Aber ich betone, dass fundamentale Rechte einschließlich des Datenschutzes respektiert werden müssen“, sagte Sprecher Friso Roscam Abbing. Zugleich äußerte er die Vermutung, dass die belgischen Finanzaufsichtsbehörden von der Überwachung gewusst haben müssten.

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