Swift-Affäre
USA weisen Spionagevorwürfe zurück

Vor wenigen Wochen war bekannt geworden, dass die USA das Swift-System anzapfen, über das internationale Banküberweisungen getätigt werden. Europäische Unternehmen befürchteten daraufhin Wirtschaftsspionage. Doch die USA wiegeln in einem Brief an das Handelsblatt ab: Es gehe nur um die Bekämpfung des Terrorismus. Der Bundesregierung reicht die Erklärung aber nicht.

dri BERLIN. Die US-Botschaft in Berlin hat Vorwürfe der europäischen Industrie zurückgewiesen, dass die USA Informationen über Bankverbindungen aus der Swift-Datenbank zur Industriespionage nutzen könnten. Die Swift-Informationen würden „ausschließlich nur dazu genutzt, Hinweise auf terroristische finanzielle Transaktionen zu untersuchen“, heißt es in dem Brief an das Handelsblatt, mit dem die Botschaft auf einen Artikel vom 11. Juli 2006 reagiert.

Die Botschaft zitiert in dem Schreiben den Ministerialdirigenten des US-Finanzministeriums, Stuart Levy. Er hatte in einer Kongressanhörung gesagt, dass die Datenabfrage nur funktioniere, wenn zuvor eine Verknüpfung zwischen einer Zielsuche und einer terroristischen Aktivität hergestellt worden sei. Es sei daher nicht möglich, nebenbei andere Erkenntnisse zu gewinnen, so Levy.

Die US-Behörden hatten sich nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 Zugriff auf Daten der Finanzagentur Swift gesichert. Über diese „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“ mit Sitz im belgischen La Hulpe tauschen 8 000 Banken weltweit vertrauliche Finanzdaten aus. Swift unterliegt der Aufsicht der belgischen Notenbank in Zusammenarbeit mit den Notenbanken der G-10-Länder, die alle über den US-Zugriff informiert waren.

In europäischen Unternehmen herrscht die Sorge, dass die Daten zur Industriespionage genutzt werden. „Wir beobachten das mit großer Sorge“, hatte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg gesagt. Die Bundesregierung hat nach Auskunft des Sprechers von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) „auf Ebene der G7 deutlich gemacht, dass wir irritiert sind und um Informationen bitten“.

Bei Swift gespeicherte Bankdaten deutscher Kunden werden nach Auskunft des schleswig-holsteinischen Datenschützers Thilo Weichert auch weiterhin an die US-Geheimdienste weitergegeben. Er verlangte von den deutschen Banken, den „millionenfachen Vertrauensbruch sofort zu stoppen“. Für die Banken ist Swift allerdings im internationalen Zahlungsverkehr unverzichtbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%