Swift
Brüssel hebelt Schutz von Bankdaten aus

Zur Abwehr von Terroranschlägen will die Europäische Union künftig Zugriff auf sensible Bankverbindungsdaten des internationalen Finanzdienstleisters Swift erhalten. Brüssel macht sich dabei ein neues Rechenzentrum zunutze, das im September in der Schweiz in Betrieb genommen wird. Dort werden Daten über den innereuropäischen Zahlungsverkehr verarbeitet.

BRÜSSEL.Terrorfahnder könnten so auch Zugriff auf Überweisungen im europäischen Zahlungsraum (Sepa) erhalten. Ursprünglich war der neue Server gebaut worden, um die europäischen Finanzdaten dem Zugriff der USA zu entziehen und den Datenschutz zu verbessern. Nun plant die EU, sensible Informationen zu Fahndungszwecken selbst auszuwerten, um sie auf Anfrage den US-Fahndern zur Verfügung zu stellen. In einem zweiten Schritt ist ein eigenes Antiterrorprogramm nach dem Vorbild der USA geplant. Dies geht aus einem Entwurf der EU-Kommission hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx warnt angesichts dessen vor massiven Eingriffen in die Privatsphäre der Europäer. Die geplanten Regeln sähen "bedeutende Ausnahmen vom europäischen Datenschutz" vor, kritisierte Hustinx in einem Brief an Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Auch das Europaparlament protestierte. Dennoch will die EU die Pläne noch in dieser Woche billigen. Danach soll ein neues Abkommen mit den Amerikanern über die Lieferung sensibler Daten geschlossen werden.

Über Swift werden täglich mehr als elf Millionen Finanztransfers zwischen 8 600 Banken und Finanzinstituten in mehr als 200 Ländern abgewickelt.

Der Plan alarmiert Europas Datenschützer. Deren Chef Peter Hustinx warnt in einem dem Handelsblatt vorliegenden Brief an Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor einer "Beschränkung der Souveränität" der EU und massiven Eingriffen in die Privatsphäre der Europäer.

Setzt die EU ihre Pläne um, können europäische Terrorfahnder künftig über ein neues Rechenzentrum in der Schweiz auf Bankverbindungsdaten der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (Swift) zugreifen. Mehr als 8 300 Geldinstitute und Unternehmen in gut 200 Ländern wickeln über den Finanzdienstleister mit Hauptsitz in Belgien ihren grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr ab. Ins Visier gerieten damit auch Überweisungen von Bankkunden innerhalb Europas. In einem Abkommen mit Washington soll die Möglichkeit geregelt werden, Daten auf Anfrage auch an US-Behörden weiterzugeben.

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