Swift
Empörung über Pläne für US-Zugriff auf Bankdaten

Die EU-Kommission hat die umstrittenen Pläne zur Weitergabe von Bankdaten europäischer Bürger an die USA verteidigt. Die Zusammenarbeit sei für die Terrorabwehr unverzichtbar, so die EU. Kritiker sprechen vom Ende des Bankgeheimnisses. "Das ist eine Katastrophe", sagte die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

BRÜSSEL. Die Zusammenarbeit sei für die Terrorabwehr unverzichtbar, sagte der Sprecher von Justizkommissar Jacques Barrot, Michele Cercone. Daher wolle die EU-Kommission ein Abkommen mit den USA aushandeln, das Washington dauerhaften Zugriff auf Bankverbindungsdaten des Finanzdienstleisters Swift sichert. Die Daten hätten sich als "absolut nützliche und wirksame Werkzeuge" im Kampf gegen den Terrorismus erwiesen, sagte Cercone. Die Kommission wolle nun einen "strikten rechtlichen Rahmen" für die Weitergabe schaffen. Darin sollten Datenschutz- und Klagerechte, aber auch die Speicherdauer festgelegt werden. Es gehe um eine "deutliche Verbesserung" gegenüber der bisherigen Situation.

Details nannte der Sprecher nicht. Die Kommission wollte sich auch nicht zu einem Brief des europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx äußern, der vor massiven Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte der EU-Bürger gewarnt hatte. Die geplanten neuen Regeln sähen "bedeutende Ausnahmen vom europäischen Datenschutz" vor, kritisierte Hustinx in einem Brief an Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Das Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt, war bereits am 3. Juli abgeschickt worden. Hustinx hatte darin auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit der EU-Pläne geäußert. Zuständig für eine Antwort sei nicht Barroso, sondern Justizkommissar Barrot, hieß es am Montag in der Brüsseler Behörde.

Barrots Sprecher betonte, die Kommission habe den Umgang der US-Behörden mit den Swift-Daten von dem französischen Untersuchungsrichter Jean-Louis Bruguière untersuchen lassen. Dieser sei zu dem Schluss gekommen, dass die Datenschutzvorkehrungen in den USA zufriedenstellend seien. Auf Nachfrage räumte er allerdings ein, es gebe noch keine Regeln dafür, wie betroffene Bürger Widerspruch gegen die Verwendung ihrer Daten einlegen könnten. Dies solle später geklärt werden.

Zunächst einmal gehe es nur um den Abschluss eines vorläufigen Abkommens, "damit keine Sicherheitslücke entsteht". Allerdings strebt Brüssel auch ein zweites, ständiges Abkommen mit Washington an. "Wir möchten den dauerhaften Zugang der USA sichern", betonte der Kommissionssprecher.

Bisher greifen die US-Behörden über einen amerikanischen Server von Swift auf die Bankdaten aus Europa zu. Ab September sollen diese Daten jedoch in der Schweiz verarbeitet werden. Damit wären sie dem Zugriff der US-Fahnder entzogen. Dies möchte die EU-Kommission gemeinsam mit dem Rat verhindern.

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