Swift
Industriespionage statt Antiterrorkampf?

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatten die USA das internationale Zahlungssystem Swift angezapft, über das täglich Millionen Überweisungen laufen. Der Fakt kam erst vor kurzem ans Licht. Die USA begründeten die Aktion damit, Terrorfinanziers aufspüren zu wollen. Doch in der europäischen Wirtschaft zweifelt man an diesem hehren Ansinnen und befürchtet Schlimmes.

BRÜSSEL/BERLIN/FRANKFURT. „Wir hören von vielen Seiten die Befürchtungen, dass diese Daten auch für die Wirtschaftsspionage genützt werden könnten“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf von Wartenberg. „Wir beobachten das mit großer Sorge.“ Das Bundesfinanzministerium erklärte auf Anfrage: „Wir gehen diesen Vorwürfen nach und werden die US-Regierung im Rahmen der G7 um Aufklärung bitten.“

Über die genossenschaftlich organisierte Swift (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) mit Sitz im belgischen La Hulpe tauschen weltweit knapp 8 000 Geld- und Investmenthäuser vertrauliche Finanzdaten aus. Die „New York Times“, die neben anderen Zeitungen die Weitergabe der Daten an die US-Behörden aufgedeckt hatte, nannte das System den „zentralen Nerv der weltweiten Bankenindustrie“. Jeden Tag werden Transaktionen im Volumen von bis zu 4,8 Billionen Dollar über Swift abgewickelt. Die Gesellschaft unterliegt der Aufsicht der belgischen Notenbank (BNB) in Zusammenarbeit mit den Notenbanken der G10-Länder.

Die Swift-Leitung hat eingeräumt, den US-Behörden auf Anordnung hin Daten zur Verfügung gestellt zu haben. Sie beruft sich dabei auf geltendes Recht. Das standardisierte Swift-Überweisungsformat MT103 enthält den Namen des Überweisenden und des Empfängers, die Kontonummer und Bankadresse, den Betrag und den Verwendungszweck mit allen für die Transaktion relevanten Daten. Im Zeitablauf können die Überweisungsdaten also Aufschluss über Preise, Liefer- und Kundenbeziehungen geben.

„Ein Spitzenmanager eines Weltkonzerns mit strategischer Bedeutung für die USA muss davon ausgehen, dass er und sein Unternehmen von den US-Behörden durchleuchtet werden“, sagt der hochrangige deutsche Manager eines US-Konzerns, der anonym bleiben möchte. Bei der Internationalen Handelskammer (ICC), in der 7 500 Unternehmen aus 130 Ländern organisiert sind, heißt es warnend: „Die Weitergabe vertraulicher Firmendaten kann auch darin münden, dass staatliche Stellen sensible Unternehmensinformationen erhalten, die sie für einen unlauteren Wettbewerb benutzen.“

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